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BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – IV ZR 165/13

4. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 165/13 vom

13. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 13. Februar 2014

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Gründe§

1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge der Beklagten ist nicht begründet.

2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2013 - IV ZR 394/12, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; BVerfG, NJW 2008, 2635).

3 Derartige selbständige Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Das Vorbringen der Beklagten erschöpft sich vie lmehr in einer Wiederholung der in der Begründung der Nichtzulassung s-

beschwerde vorgetragenen Argumente, die der Senat bereits bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat.

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.2007 - 39 O 114/06 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.04.2013 - I-18 U 188/07 -