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BGH, Beschluss vom 16.03.2011 – 2 StR 63/11

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 63/11

vom 16. März 2011 in der Strafsache gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. März 2011 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Durch die nach den Feststellungen der Kammer fehlerhafte Annahme der Voraussetzungen des § 46a StGB ist der Angeklagte nicht beschwert.

Fischer Appl Schmitt

Krehl Ott