nu:legal · recht.nulegal.eu

BGH, Beschluss vom 05.01.2011 – 2 ARs 4/11

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 4/11 2 AR 322/10 vom 5. Januar 2011 in der Strafsache gegen

Antragsteller: Rechtsanwalt

wegen Betruges

Az.: 3650 Js 246420/08 Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Az.: 140 Js 3607/08 Staatsanwaltschaft Karlsruhe Az.: 933 Ds - 3650 Js 246420/08 Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 920 Ls 3650 Js 246420/08 Amtsgericht - Schöffengericht - Frankfurt am Main Az.: 7 Ds 140 Js 36087/08 Amtsgericht - Strafrichter - Karlsruhe

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 5. Januar 2011 beschlossen:

Der Antrag des Verteidigers auf Verbindung des beim Amtsgericht - Schöffengericht - Frankfurt am Main anhängigen Verfahrens 920 Ls 3650 Js 246420/08 mit dem beim Amtsgericht - Strafrichter - Karlsruhe anhängigen Verfahren 7 Ds 140 Js 36087/08 wird abgelehnt.

Gründe§

1 Die Voraussetzungen für eine Verbindung gemäß § 4 Abs. 1 StPO liegen im Ergebnis nicht vor. Zwar ist der nach § 3 StPO erforderliche Zusammenhang der Verfahren gegeben und das Hauptverfahren ist jeweils bereits eröffnet. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Zuschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.

2 Jedoch weist der Generalbundesanwalt zutreffend darauf hin, dass die Verbindung aus Gründen der Prozessbeschleunigung unsachgemäß ist. Die Durchführung der auf den 10. Januar 2011 terminierten Hauptverhandlung in dem beim Amtsgericht Frankfurt anhängigen Verfahren 920 Ls 3650 Js 246420/08 erscheint gefährdet, wenn unmittelbar vor diesem Termin die Verbindung herbeigeführt wird. Das Interesse an einem zügigen Abschluss dieses

Verfahrens überwiegt hier daher das aus Gründen der Prozessökonomie bestehende Interesse an einer Verbindung mit dem beim Amtsgericht Karlsruhe anhängigen Verfahren.

Rissing-van Saan Fischer Schmitt

Appl Hebenstreit