BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 409/10 2 AR 255/10 vom 22. Dezember 2010 in der Strafsache gegen
wegen Erschleichens von Leistungen
Az.: 603 Ds 137 Js 191/10 Amtsgericht Dortmund Az.: 137 Js 191/10 Staatsanwaltschaft Dortmund Az.: 84 VRJs 115/10 Amtsgericht Wuppertal Az.: 603 VRJs 41/10 Amtsgericht Dortmund
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 22. Dezember 2010 gemäß § 12 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf Weisungen oder Auflagen beziehen, werden auf das Amtsgericht - Jugendrichter - Wuppertal übertragen.
Gründe§
1 Der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Dortmund hat die nachträglichen Entscheidungen über Auflagen und Weisungen zu Recht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an den Jugendrichter des Amtsgerichts Wuppertal abgegeben, da der Verurteilte in dessen Bezirk verzogen ist (§ 42 Abs. 3 Satz 1 JGG). Die Laufzeit der Betreuungsweisung ist nicht abgelaufen, da diese erst mit der Aufnahme der Weisung und nicht mit Rechtskraft des Urteils beginnt. Die Abgabe an das Gericht des Aufenthaltsortes ist hier auch zweckmäßig.
Rissing-van Saan Fischer Schmitt
Eschelbach Ott