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BGH, Beschluss vom 22.09.2010 – 2 ARs 297/10

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 297/10 2 AR 189/10

vom 22. September 2010 in der Strafsache gegen

wegen Erschleichens von Leistungen

Az.: (391 Ds) 2 JU Js 2141/09 (10/10) Jug. Amtsgericht Tiergarten Az.: 27 Ds 188/10 - 424 Js 14213/10 Amtsgericht Rostock

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 22. September 2010 beschlossen:

Das

Amtsgericht Berlin - Tiergarten

ist für die Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständig.

Gründe§

1 Eine Abgabe an das Amtsgericht -Jugendrichter- Rostock nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, weil dies ausgeschlossen ist, wenn der Aufenthalt - wie hier - bereits vor Anklageerhebung gewechselt hat. Von der Möglichkeit, die Sache nach § 12 Abs. 2 StPO zu übertragen, hat der Senat schon mit Blick auf die gesetzgeberische Wertung in § 42 Abs. 3 JGG keinen Gebrauch gemacht. Die vom Generalbundesanwalt aufgeführten Gründe wiegen auch nicht so schwer, dass in jedem Fall eine Übertragung angezeigt wäre.

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