BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 297/10 2 AR 189/10
vom 22. September 2010 in der Strafsache gegen
wegen Erschleichens von Leistungen
Az.: (391 Ds) 2 JU Js 2141/09 (10/10) Jug. Amtsgericht Tiergarten Az.: 27 Ds 188/10 - 424 Js 14213/10 Amtsgericht Rostock
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 22. September 2010 beschlossen:
Das
Amtsgericht Berlin - Tiergarten
ist für die Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständig.
Gründe§
1 Eine Abgabe an das Amtsgericht -Jugendrichter- Rostock nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, weil dies ausgeschlossen ist, wenn der Aufenthalt - wie hier - bereits vor Anklageerhebung gewechselt hat. Von der Möglichkeit, die Sache nach § 12 Abs. 2 StPO zu übertragen, hat der Senat schon mit Blick auf die gesetzgeberische Wertung in § 42 Abs. 3 JGG keinen Gebrauch gemacht. Die vom Generalbundesanwalt aufgeführten Gründe wiegen auch nicht so schwer, dass in jedem Fall eine Übertragung angezeigt wäre.
Rissing-van Saan Appl Krehl
Eschelbach Ott