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BGH, Beschluss vom 07.09.2010 – 3 StR 308/10

3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 308/10

vom 7. September 2010 in der Strafsache gegen

1.

2.

wegen zu 1.: Beteiligung an einer Schlägerei zu 2.: Totschlags

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 7. September 2010 einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3. März 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Zur Revision des Angeklagten Y. bemerkt der Senat ergänzend:

Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen setzte der Angeklagte das Messer ein, um in der verabredeten tätlichen Auseinandersetzung mit den Nebenklägern und dem später Getöteten deren zahlenmäßige Überlegenheit auszugleichen und diese so zu "besiegen". Einer Rechtfertigung durch Notwehr (§ 32 StGB) steht deshalb bereits fehlender Verteidigungswille entgegen.

Sost-Scheible von Lienen Hubert

Schäfer Mayer