BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom 13. September 2007 in der Strafsache gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2007
beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Potsdam vom 22. September 2006 dahingehend
abgeändert, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf drei Jahre
und fünf Monate herabgesetzt wird (§ 354 Abs. 1a Satz 2
StPO).
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO
verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen. Jedoch werden die Revisionsgebühr um ein Fünftel
ermäßigt und der Staatskasse ein Fünftel der im Revisions-
rechtszug entstandenen gerichtlichen Auslagen und notwen-
digen Auslagen des Angeklagten auferlegt.
Aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts setzt der
Senat die Einzelfreiheitsstrafen um jeweils drei Monate und die Gesamtfrei-
heitsstrafe – geringfügig über dessen Antrag hinaus – um fünf Monate an-
gemessen herab. Die zögerliche Behandlung der Sache – bei der es sich bis
zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls zudem um eine Haftsache handel-
te – zwischen Eingang der Revisionsbegründungsschrift beim Landgericht
und der Übersendung der Akten an den Generalbundesanwalt ist zwar kaum
verständlich, führt jedoch noch nicht zu einer rechtsstaatswidrigen Verfah-
rensverzögerung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO.
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