BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom
11. Juli 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Juli 2007 gemäß
§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Darmstadt vom 4. Dezember 2006 wird als unbegründet verwor-
fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-
fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-
geben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Soweit der Angeklagte von den Tatvorwürfen 1-3 der Anklage vom
27. Juni 2006 freigesprochen worden ist, handelt es sich der Sache nach um
eine Einstellung wegen Vorliegen eines Verfahrenshindernisses. Das Landge-
richt hat den Freispruch damit begründet, dass der Angeklagte wegen dieser
Taten bereits durch Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 14. April 2005 verur-
teilt worden ist, so dass Strafklageverbrauch eingetreten sei (S. 36, 37 UA).
Danach war nicht Freisprechung sondern Einstellung nach § 260 Abs. 3 StPO
geboten.
Rissing-van Saan Bode Otten Rothfuß
RiBGH Prof. Dr. Fischer ist urlaubsbedingt ortsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert.
Rissing-van Saan