BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom
21. August 2002
in der Familiensache
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2002 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Weber-Monecke,
Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Vézina
beschlossen:
Das Rechtsmittel des Antragsgegners gegen den Beschluß des
18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesge-
richts Celle vom 26. Juni 2002 (18 WF 82/02) wird als unzulässig
verworfen.
Der Antrag, dem Antragsteller zur Durchführung des Rechtsmittels
Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird wegen fehlender Erfolgs-
aussicht zurückgewiesen (§ 114 ZPO).
Gründe§
Das - im übrigen auch nicht formgerecht eingelegte - Rechtsmittel ist
nicht statthaft, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Folgesachen
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: der elterlichen Sorge, § 621 Abs. 1 Nr. 1
ZPO), die nicht Endentscheidungen im Sinne des § 621e ZPO sind (hier: Ent-
scheidung zur Prozeßkostenhilfe), kein Rechtsmittel an den Bundesgerichtshof
vorgesehen ist. § 621 a ZPO verweist auf § 19 FGG und sieht daher nur die
einfache Erstbeschwerde zum Oberlandesgericht vor, die im Falle der Verwei-
gerung von Prozeßkostenhilfe ohnehin gegeben ist (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
§ 621 e ZPO eröffnet in bestimmten Fällen ein befristetes Rechtsmittel nur ge-
gen Endentscheidungen. Im übrigen wäre die Entscheidung des Oberlandesge-
richts auch dann nicht anfechtbar, wenn es sich um eine Endentscheidung han-
delte, weil das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat
(§ 621 e Abs. 2 ZPO).
Ein sogenanntes außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof
ist nach der Neuregelung des Beschwerderechts grundsätzlich nicht mehr statt-
haft (vgl. BGH, Beschluß vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - NJW 2002,1577 ff.).
Im übrigen gibt es keine Anzeichen dafür, daß die angefochtene Entscheidung
greifbar gesetzwidrig sein könnte.
Hahne Gerber Weber-Monecke
Wagenitz Vézina