BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache
gegen
Johanna Maria R EEE zus SED. geboren am ME. ED 1954 in Hoi.
wegen Diepstahls
2: F7,
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 22. Mai 1984, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Schuster als Vorsitzender,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. ruhrmann Horstkotte Rebitzki Dr. Niepel
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt EEENED
„als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ED au: ED
als Verteidiger,
Justizangestellte > als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
. für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden (Aller) vow 12. Dezember 1983 dahin geändert, daß der Teil-
freispruch der Angeklagten Reichert entfällt.
Die Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
-. Von Rechts. wegen -
3- 7P
Gründe§
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu Freiheitsstrafe verurteilt und "im übrigen" freigesprochen. Im Umfang des rreispruchs hat es der Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt. Mit der auf den Teilfreispruch beschränkten Revision macht die Staatsanwaltschaft Verletzung sachlichen Rechts geltend.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Mit der unverändert zugelassenen Anklage wurde der Angeklagten vorgeworfen, durch eine einheitliche Handlung Beihilfe zu
der Tat des Mitangeklagten MW, einem bewaffneten räuberischen Diebstahl in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, geleistet zu haben: Die Angeklagte habe sich an der Entwendung eines Autoradios aus einem Kaufhaus und beim unmittelbar anschließenden Abtransport der Beute daran beteiligt, daß der Mitangeklagte nit seinem PKW auf einen Kaufhausangestellten, der die Abfahrt habe verhindern wollen, diesen gefährdend zugefahren sei.
Zwar hat die Strafkammer es als nicht erwiesen angesehen, daß die Angeklagte sich an der Gewaltanwendung gegen die Angestellten des Kaufhauses beteiligt hat. Gleichwohl hat der Tatrichter die Angeklagte, indem er sie des gemeinschaftlichen Diebstahls schuldig gesprochen hat, wegen der in der Anklage bezeichneten Tat (§ 264 Abs. 1 StPO) verurteilt. Daneben war kein Raum für einen Teilfreispruch; denn wegen derselben Tat im prozessualen Sinne kann grundsätzlich nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem anderen freigesprochen werden (RGSt 52, 190; 57, 302, 303; Löwe/Rosenberg/Gollwitzer, 23. Aufl., § 260 Rn. 37). Ein Ausnahmefall der Art, daß das Verhältnis mehrerer Tatbestandsverwirklichungen zueinander in Anklage und Eröffnungsbeschluß
rechtlich unrichtig beurteilt wäre, insbesondere daß ein in Anklage und Eröffnungsbeschluß zugrunde gelegter rortsetzungsS- zusämmenhang aufzulösen wäre (vgl. Löwe/Rosenberg/Gollwitzer aa0 Rn. 41, 43, 47), liegt nicht vor und wird auch von Tatrichter nicht angenomnen.
Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts. Durch sie erledigt sich auch die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kosten- und Ausläagenentscheidung.
Schuster Fuhrmann Horstkotte
Rebitzki Niepel