nu:legal · recht.nulegal.eu

BGH, Beschluss vom 22.02.1984 – 1 StR 50/84

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

1_StR 50/84 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Versicherungskaufmann Erhard W a (EEEED> aus Pe, dort geboren am U. EEE 1942,

wegen Betrugs

X17

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 22, Februar 1984 nach § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

des Landgerichts Passau vom 11. November 1983 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,

Gründe§

Der Schuldspruch wegen Betrugs hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Das Landgericht bejaht für sämtliche Einzelakte der fortgesetzten Tat den Eintritt eines Vermögensschadens (UA S. 25). Dies und die Darlegungen zu der eingetretenen Vermögensgefährdung (UA S. 25, 26, 31) deuten darauf hin, daß die Strafkammer aufgrund der gesundheitlichen Vorschädigung des Angeklagten, seiner wirtschaftlichen Lage und des von ihm gefaßten Gesamtvorsatzes (UA S. 3, 20) bei allen Einzelakten jeweils vollendeten Betrug schon durch .Erschleichung der Unfallversicherungsverträge oder Deckungszusagen annehmen wollte, Dagegen spricht allerdings, daß der Tatrichter bei den Fällen, in denen es zu einer Auszahlung von Versicherungsleistungen nicht mehr kam, von versuchtem Betrug ausgegangen ist (UA S. 24, 27). Die bisherigen Feststellungen ermöglichen dem Senat keine abschließende Beurteilung (§ 354 Abs. 1 StPO). Die Erwägung

des Tatgerichts, die Versicherungen hätten "für die

ihnen zustehenden Prämien Verträge eingekauft, die mit

einem höheren Risiko behaftet waren, als dies üblicherweise der Fall ist" (UA S. 26), wird nicht näher verdeutlicht. Es bleibt offen, ob dieses "höhere Risiko" der Schaden im Sinne des Tatbestands ist und ob der Schädigungsvorsatz des Angeklagten sich auf das "höhere Risiko" - so wie es das Tatgericht verstanden hat - bezog. Die Feststellungen beantworten auch die Frage nicht, ob nach Ansicht der Strafkammer das "höhere Risiko" allein durch mehrere Vertragsabschlüsse bewirkt wurde oder dadurch, daß die Versicherungen auf Grund von Täuschungen des Angeklagten von einer unzutreffenden "Wertungsbasis" (vgl. UA S. 25) ausgegangen sind.

Herdegen Ulsamer Schikora Foth Granderath