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BGH, Beschluss vom 04.11.1977 – 2 StR 382/77

2. Strafsenat

off BUNDESGERICHTSHOF 2 _StR_382/77 BESCHLUSS 4.419797

in der Strafsache

gegen

1. die Sekretärin Gisela Ilse S EEE zeborene ME zus MORE, zeboren am EEE 1941 in ABER OR,

2. den Dolmetscher Andre B EEE zus Sc EEE, geboren am GEB 1947 in FE,

3, den Elektriker Alfonzo D EEE, früner CAR we, ohne festen Wohnsitz, geboren am EEE 1946 in ma/ CEEEEEEB/USA, zur Zeit in Untersuchurgshaft,

wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz

or

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Novenber 1977 beschlossen:

1. Dem Angeklagten EUER wird wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO sowie der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 5. Novenber 1976 gewährt,

Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

2. Auf die Revisionen der Angeklagten Sue. PM GE una DEE wird das vorbezeichnete Urteil in den Schuldsprüchen wie folgt geändert:

Die Angeklagten sind des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln, der Angeklagte DM des Erwerbs von Betäubungsmitteln in einem weiteren Fall schuldig.

In der Liste der angewendeten Strafvorschriften wird bezüglich aller drei Angeklagten die Nr. 4 des § 11 Abs. 1 BetMG gestrichen.

Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. (§ 349 Abs. 2 bis 4 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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Gründe§

Soweit das Heroin zur Weiterveräußerung bestimmt war, sind die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu verurteilen. Der Besitz und die Abgabe erweisen sich hier lediglich als unselbständige, in dem unmfassenden Begriff des Handeltreibens aufgehende Teilakte des , Gesamtgeschehens (BGHSt 25, 290 ff). Hinsichtlich des Heroins, das sie selbst verbraucht haben, ist nur der Erwerb des Betäubungsmittels in den Schuldspruch aufzunehmen (BGHSt 25, 385). Sonst hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Die Strafaussprüche werden durch die Änderung der Schuldsprüche nicht berührt.

Schumacher Wwillms Kirchhof

Meyer Buddenberg