A4:19.75
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache
gegen
Helmut T EEE zus rog-1 GE, dort geboren am EB 1943,
wegen Übertretung der Gewerbeordnung
J&
Der 5.Strafsenat des Kundesgerichtshofs hat in der
Sitzung vom 11,.Novenber 1975, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof.Dr.Sarstedt,
die Richter am Bundesgerichtshof Schmidt Herrmann Dr.Fuhrmann Horstkotte als beisitzende Richter,
Staatsanwalt )
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte EEE
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts in Westerstede vom 23.August 1974 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden
der Landeskasse auferlegt.
- Von Rechts wegen -
- 3.
Gründe§
Das Amtsgericht in Westerstede hat am 23.August 1974 den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, er habe sich einer Übertretung nach § 148 Abs.1 Nr.5, 8 55 GewO in der damals geltenden Fassung schuldig gemacht. Der Angeklagte hatte Abonnenten für den Deutschen Bücherbund geworben, ohne eine Reisegewerbekarte zu besitzen. Das Amtsgericht ist der Auffassung, daß die Abonnentenwerbung als Pressetätigkeit nach § 2 des Niedersächsischen Pressegesetzes vom 22.März 1965 (GVBl S.9) ohne Reisegewerbekarte zulässig war. Gegen das freisprechende Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Sie macht geltend, daß das Presserecht eine gewerberechtliche Beschränkung des Vertriebs von Presseerzeugnissen nicht ausschließt. Das Öberlandesgericht in Oldenburg hält die Revision der Staatsanwaltschaft für begründet, sieht sich jedoch durch das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15.Juli 1971 (RReg 8 St 50/71; abgedruckt in BayObLGSt 1971,131;5 NJW 1971,1761) gehindert, dem Rechtsmittel stattzugeben. Es hat daher die Sache gemäß § 121 Abs.2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:
"Muß derjenige, der im Reisegewerbe Bestellungen auf Zeitschriften oder Bücher aufsucht, nach
§ 55 Abs.1 Nr.1 GewO Inhaber einer Reisegewerbekarte sein?"
Der Senat entscheidet in der Sache selbst. Er braucht hierfür die Vorlegungsfrage nicht zu beantworten. Die Freisprechung des Angeklagten wird in jedem Falle von den getroffenen Feststellungen getragen.
- Mh.
1d
Hätte der Angeklagte für die Abonnentenwerbung eine Reisegewerbekarte benötigt, so hätte ihn das Amtsgericht gleichwohl nicht verurteilen dürfen. Denn die Feststellungen ergeben, daß der Angeklagte, falls er etwas Unerlaubtes getan hat, dies nicht erkannt hat und den Verbotsirrtum nicht vermeiden konnte (§ 11 Abs.2 OWiG). Die Rechtslage war zur Tatzeit selbst für Fachleute, die sich mit der Materie befaßten, nicht eindeutig. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte in seinem Urteil vom 15.Juli 1971 (BayObLGSt 1971,131; NJW 1971,1761) die Auffassung vertreten, das Aufsuchen von Bestellungen für Presseerzeugnisse setze nicht den Besitz einer Reisegewerbekarte voraus. Auch Bücher sind Presseerzeugnisse. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in seinem Beschluß vom 4.Dezember 1968 (Archiv für Presserecht, Übersicht über die Rechtsprechung in Pressesachen, 1968 - XIII - 5.53) Erwägungen angestellt, die in dieselbe Richtung wiesen. Allerdings hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den Gründen eines Urteils vom hA.Juni 1973 (VI 518/71) den entgegengesetzten Standpunkt vertreten; diese Urteilsgründe sind aber vor der Tat des Angeklagten nur in einem kurzen Auszug (Archiv für Presserecht, Übersicht über die Rechtsprechung in Pressesachen, 1973 - XVIII - S.127) und erst danach ausführlicher veröffentlicht worden (DVBl 1975,261). Im Schrifttum wurde überwiegend die Ansicht vertreten, daß eine Reisegewerbekarte für den Vertrieb von Presseerzeugnissen nicht notwendig sei (Löffler, Presserecht, 2.Aufl., 1968, Band II,
§ 2 LPG, Rn 18; Rebmann-Ott-Storz, Das Baden-Württembergische Gesetz über die Presse vom 14.Januar 1964, 1964, § 2 Rn 8; Gerlach NJW 1970,692,694; vgl. auch Scheer, Deutsches Presserecht, 1966, 5.181; aA Pestalozza DÖV 1972,181,186 Anm.64). Unter diesen besonderen Umständen des Falles durfte
sich der Angeklagte, der in untergeordneter Stellung
ale Abonnentenwerber tätig war, auf die Auskunft seines Chers verlassen, der ihm erkiärt hatte, nach Gem neuen Presserecht sei der Besitz einer Reisegewerbekarte nicht erforderlich. Der Angeklagte handelte deshalb jedenfalls
nicht vorwerfbar.
Sarstedt Schridt Herrmann
Fuhrmann Horstkotte