BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache
gegen
den kaufmännischen Angestellten
Wolf-Dieter K EEE zus EEE: geboren am EEE 1925 in Di,
zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen versuchten !lordes u.a.
en
‘Der 5, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der ‚Sitzung vom 8. Juni. 1971, an ‘der teilgenommen haben: . \
Senatspräsident Prof,Dr. Sarstedt als Vorsitzender, Bundesr ichter Schmidt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Herrmann . . Bundesrichter Fleischiann . „als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr EB
in der Verhandlung, _
Staatsanwalt | | ai‘ nn
bei der ' Verkündung , 2 als Vertreter der Bundesanyaltschaft, u _ Rechtsanwalt GER = 2 ) “ als Verteidiger,
i \ - Justizangestellte EEE
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die. Revision des Angeklagten gegen das Urteil .. des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Lüneburg vom 18.Dezember 1970.wird verworfen. :- Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen, |
"= Von Rechts wegen .-.
- 3.
Gründe§
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt,
Die Revision des Angeklagten, die mit Einzelausführungen die Verletzungen sachlichen Rechts rügt, ist nicht begründet,
1. Die Einzelbeanstandungen der Revision richten sich ganz Überwiegend unzulässigerweise nur gegen die Beweiswürdigung des Schwurgerichts zur Frage des Tötungsvorsatzes und sein Ermessen bei der Strafzumessung. In beiden Punkten sind jedoch rechtliche Mängel nicht erkennbar.
2, Das Schwurgericht hat das Mordmerkmal des heimtückischen Tötens einwandfrei dargetan, Die Urteilsgründe ergeben ohne weiteres, daß der Angeklagte mit der Beimischung des geschmackfreien Rattengiftes in die seinem Stiefsohn Günter zum Trinken vorgesetzten Bierflasche beide Male in feindseliger Willensrichtung unter Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers gehandelt hat.
Die festgestellten Tatmotive hat das Schwurgericht zutreffend als auf tiefster Stufe stehend und damit zu Recht als niedrige Beweggründe gewürdigt, Soweit es sagt, in dem Motivbündel seien auch "Momente der Habgier" erkennbar gewesen, meint es damit ersichtlich nicht den Begriff der Habgier im Sinne des § 211 StGB, Das folgt schon daraus, daß der Angeklagte nicht wegen dieses Merkmals verurteilt worden ist, Daß das Schwurgericht in dem Beweggrund des Angeklagten, sein Opfer zu töten, weil es als Geldquelle auszuscheiden drohte, jedenfalls "Momente" der Habgier erblickt hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
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3. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Schwurgericht auch rechtsfehlerfrei begründet, daß die jeweils als Mordversuch gewürdigten beiden Taten miteinander nicht in Fortsetzungszusammenhang stehen, sondern rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 74 StGB bilden (UA S.81/82).
4. Das Schwurgericht hat eingehend dargelegt, aus welchen Gründen es im zweiten Falle den versuchten Mord nicht milder bestraft hat als einen vollendeten. Es hat hierbei sein Ermessen ersichtlich nicht fehlerhaft gebraucht. Auch sonst sind die Strafzumessungserwägungen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden,
Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.
Sarstedt Schmidt Bundesrichter Siemer kann nicht unterschreiben, weil er beurlaubt ist.
Sarstedt
Herrmann Fleischmann