BUNDESGERICHTSHOF
2 StR 212/71 BESCHLUSS 185£
in der Strafsache
gegen
den Maurer Horst H MB aus EB, dort geboren am m ww 1935,
wegen Notzucht u.a.
en 4
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13, Mai 1971 .xemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten Hp wird
das Urteil des Landgerichts in Bad Kreuznach vom 15. Dezember 1970 hinsichtlich dieses Angeklagten und der früheren Mitangeklagten RB und EEE in Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung der Angeklagten wegen (tateinheitlich begangener) Freiheitsberaubung wegfällt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe§
1.) Die Strafkammer hat den Beschwerdeführer und zwei weitere Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Notzucht in Tateinheit mit Entführung wider Willen und Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Revision des Beschwerdeführers führt zur Aufhebung der Verurteilung wegen (tateinheitlich begangener) Freiheitsberaubung. Die Schwesternschülerin TBB wurde von den Tätern gewaltsam entführt; da eine solcherart begangene Entführung ein Sonderfall der Freiheitsberaubung ist (BGHSt 1, 199, 202), besteht zwischen beiden Delikten Gesetzeseinheit. Die hiernach notwendige Änderung des Schuldspruchs ist gemäß § 357 StPO auch auf die Mitangeklagten RB und EB zu erstrecken.
Die Strafaussprüche werden von der Änderuns des Schuldspruchs nicht berührt, da nach den Strafzumessungserwäsungen des Landgerichts mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, daß die Anwendung des % 239 StGB die Höhe der verhängten Strafen beeinflußt nat.
2.) Die weitergehende Revision des Beschwerdeführers ist offensichtlich unbegründet.
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