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BGH, Urteil vom 06.09.1968 – 4 StR 302/68

4. Strafsenat

2130 055 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

3_322_22EL22 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Tankwart Harry Heirrich Ma zus

EB, dort geboren am EB 1943, zur Zeit in

dieser Sache in Strafhaft,

wegen schweren Diebstahls i.R. U.8.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in

der Sitzung vom 6. Septenber 1968, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg

als Vorsitzender, Bundesrichter Börtzler Bundesrichter Mayr Bundesrichter Dr. Sanders Bundesrichter Hürxthal

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanvalt m

in der Verhandlung,

Landgerichtsret ED

bei der Urteilsverkündung

als Vertreter der Bundesanwalt-

schaft,

Rechtsanwalt (EEE =: GE

als Verteidiger, Justizangestellter >

als Urkundsbeamter der Geschäfts-

stelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom

' 8. März 1968 dahin geändert, daß der Angeklagte im Fallce 5 der Urteilsgründe wegen einfachen Diebstahls im Rückfall verurteilt wird.

Mit den zugehörigen Feststellungen wird das Urteil aufgehoben

a) im Strafausspruch bezüglich des Falles 5,

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache

zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen

un a bern

Das Landgericht hat den Angeklagten des Diebstahls im Rückfall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen, ferner - je in einem Fall - des schweren Diebstahls im Rückfall, des einfachen Dicbstahls im Rückfall und des versuchten einfachen Diebstahls im Rückfall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und mit Ausweismißbrauch schuldig befunden und zur Gesamtstrafe von vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Bezüglich des Fallcs 1 der Urteilsgründe {= Fall 4 der Anklageschrift)} hat der Angeklagte auf Rechtsmittel verzichtet; insoweit ist das

Urteil rechtskräftig geworden. Mit sciner Revision greift der Angeklagte das Urteil im übrigen an. Er macht Verletzung des sachlichen Rechts geltend.

Das Rechtsmittel kann nur bezüglich des Falles 5 der Urteilsgründe Erfolg haben.

1. Der_Schuläspruch im Fall_5

Nach § 17 Abs. 2 UnedelMG ist der Diebstahl von Maschinenbestanäteilen und sonstigen Betricbsmitteln aus unedlem Metall, deren Wegnahme die gesicherte Fortführung des Betriebs erheblich gefährdet, als schwerer Diebstahi (§ 243 StGB) zu bestrafen.

Es kann hier offen bleiben, wie im Sinne dieser Vorschrift der Begriff des "Betriebs" zu verstehen ist. Jedenfalls ist die gesicherte Fortführung des Metallteil von der Maschine während einer Arbeitspause (wie hier) entwendet worden ist und die alsbaldige Wicder- oder Ersatzbeschaffung und Anbringung an der Maschine innerhalb kurzer Frist möglich ist, sofern dem Unternehmen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (BGH 1 StR 105/53 vom 10. April 1953).

Es kann als sicher angenommen werden, daß das Bauunternehmen nach der Entdeckung des Diebstahls in der Lage war, die entwendeten Kabelstränge an den beiden Kränen innerhalb kürzester Zeit durch andere zu ersetzen. Der Schuldspruch wegen schveren Diebstahls kann daher nicht bestehen bleiben. Der Senat ist in der Lage, den Schuldspruch von sich aus dahin zu ändern, daß der Angeklagte in diesem Falle nur wegen einfachen Diebstahls im Rückfall verurteilt wird.

2. Der_Schuläspruch in übrigen

Abgeschen vom Falle 5 sowie von dem mit der Revision nicht angegriffenen Falle 1 läßt der Schuldspruch des Ersturteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Insbesondere ist es entgegen der Auffassung der Revision rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Landgericht die Handlungen des Angeklagten in den einzelnen Fällen als rechtlich selbständige Straftaten erachtet hat (vgl. BGHSt 3, 165; BGH NJW 1965, 307, 309). Daß das Landgericht entgegen den angeführten Entscheidungen im ‚Falle 7 Tateinheit zwischen allen drei in Rede stehenden Straftatbeständen angenommen hat, obwohl es sich bei der fortgesctzten Verfehlung gemäß § 24 StVG um eince gegenüber dem Rückflalldichbstahl minderschwere Tat handelt, beschwert den Angeklagten nicht.

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Die Einzelstrafe für den Fall 1 ist mangels Anfechtung bereits rechtskräftig. Die Strafzumessungserwägungen hinsichtlich der Fälle 2 bis 4, 6 und 7 sind rechtsirrtumsfrei; die Einzelstrafen in diesen Fällen sind auch nicht davon beeinflußt, daß der Angeklagte entgegen der bisherigen Annahme des Landgerichts im Falle 5 nur des einfachen Diebstahls im Rückfall schuldig ist. Dieser Einzelstrafen müssen daher bestehen bleiben.

Da aber im Fall 5 die Änderung des Schuldspruchs den Wegfall der bisherigen Einzelstrafe ohne weiteres zur Folge hat, muß zugleich die bisherige Gesamtstrafe entfallen. Den Erwägungen, aus denen das

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Landgericht die durch das Urteil des Jugendschöffengerichts in Essen vom 27. April 1966 verhängten Einzelstrafen nicht in die Gesamtstrafenbildung cinbezogen hat, ist zuzustimmen.

Rotberg Börtzler Mayr

Sanders Hürxthal