5_ StR 61/68 2108 047
dc he,
"* BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache
gegen
den Arbeiter Alwin DEE zus EEE, geboren an EEE 1935 in sEEEEENED,
wegen Erregung geschlechtlichen Ärgernisses
Ü
ob
Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2,April 1968, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Prof,Dr.Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichter Schmidt. Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr.Börker Bundesrichter Kersting | als beisitzende Richter,
Staatsanwalt EEED
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizobersekretär EB
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Göttingen vom 20.September 1967 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
- Von Rechts wegen -
- 3 -
Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erregung geschlechtlichen Ärgernisses in einem Falle zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen.
Die allgemeine Verfahrensbeschwerde der Revision ist unzulässig (§ 344 Abs.2 Satz 2 StPO). Die Sachrüge ist unbegründet. Das Rechtsmittel der Revision kann nicht mit den Ausführungen des Beschwerdeführers, der nur die Beweise anders als der Tatrichter würdigt, sondern allein mit einer Verletzung des Gesetzes begründet werden (§ 337 StPO). Ein solcher rechtlicher Fehler liegt nicht vor. Die festgestellten Tatsachen tragen vielmehr die Verurteilung.
Die Entscheidung entspricht dem Antrage der Bundesanwaltschaft.
Sarstedt Schmidt Schmitt
Dr.Börker Kersting