eJ BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
1_5tR 588/66 URTEIL
in der Strafsache
gegen
den Schnied Anton Andreas GEEEEDB :.: Tu: geboren arı ED 19:36 ir TEE, Tanaxreis cup-
GEEEEEEED. zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,
wegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 29. Novenber 1966, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Hübner
als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Fischer Bundesrichter Loesdau Bundesrichter Dr. Pfeiffer
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof > als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter ED
als Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgcerichts München II vom 10, Juni 1966 wird verworfen; jedoch kommt die ceinbezogene Einzelstrafe nicht in Wegfull.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels,
Von Rechts wegen
Gründe§
un man mu tue dumm m Denn Damm un arm run min man
Das Landgericht hat den Angeklagten verurteilt wegen schweren Diebstahls in drei Fällen, versuchten schweren Diebstahls in zwei Fällen, schweren Diebstahls im Rückfall, Diebstahls im Rückfall und versuchten schweren Diebstahls im Rückfall "unter Einbezichung der gegen ihn durch Urteil des Schöffengerichts Ingolstadt vom 30. Juni 1965 - Ls 47/65 -
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in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts München II von 13. Januar 1966 - 6 Ns 452/65 - erkannten Gefängnisstrafe, die in Wegfall kommt", zur Gesamtstrafe von vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus.
Die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird, bleibt erfolglos.
Die Feststellungen zu Fall II I tragen die Verurteilung wegen versuchten schweren Diebstahls; denn der Angeklagte erbrach verschiedene Schreibtische. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Angeklagte in die Räume "einbrach" (VA S. 6) oder "einstieg" (UA S. 12).
Im Fall_II_2 hat die Strafkammer eine alkoholbedingte Peeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten verneint. Sie stützt rechtsfehlerfrei ihre Erwägungen auf die planvolle sowie wohlüberlegte, technisch geschickte Tatausführung und ferner darauf, daß sich keiner der Täter bisher auf eine die Zurechnungsfähigkeit ausschließende oder mindernde Trunkenheit berufen hat. Die weiteren unzulässigen Hilfserwägungen zu einem abweichenden Sachverhalt, der hier nicht zugrunde liegt, gefährdet nicht den Strafausspruch (BGESt 7, 359).
Die Strafkammer hat auch ohne Rechtsirrtum eine Notstandslage (§§ 52, 54 StGB) des Angeklagten im Fall II_3 abgelehnt. Nachden seine Mittäter in die Baracke eingestiegen waren, bestand für ihn die angebliche Zwangslage (Bedrohung mit dem Messer) nicht mehr, so daß die folgenden Aufpasserdienste im Freien freiwillig erfolgt sind. Er hat auch den Sieichen Anteil der Beute erhalten.
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In Fall II 8 ist die Verurteilung wegen vollendeten Diebetahls nicht zu beanstanden. Den Feststellungen ist zu ent-
r.ehnen, daß der Argeklagte das Geld und die Zigaretten bereits
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en sich genommen und eingesteckt, damit also seinen Gewahrsom begründet hatte; er legte diese Beute erst nach der Überraschung durch die Polizei wieder auf die Theke.
Auch die übrigen Verurteilungen sind frei von Rechts-
irrtum.
Der Senat hat entsprechend den Entscheidungsgründen den Urteilssatz zur Einbeziehung der früheren Strafe richtiggestellt (BGHSt 12, 99).
Hübner Seibert Fischer
Loesdau Pfeiffer