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BUNDESGERICHTSHOF | 2074 072
IM NAMEN DES VOLKES
2 StR 2/6 2518 212/63 URTEIL
in der Strafsache
gegen
den Schmied Peter Erich Dieter 1“ Ep ; ohne festen Wohnsitz, geboren an EEE 1941 in ce, zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen Raubes uU.8.
Der 2. Strafsenat des ‚Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 6. Oktober 1965, an der teilgenommen haben:
‚Senatspräsident Dr. Baläus . als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Meyer Bundesrichter "Benning
als beisitzende Richter, Oberstaatsanvelt >
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter nn
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 23, März 1965
1.) im Falle I 2 (NE) dahin geändert, daß der Angeklagte nicht des schweren, sondern des einfachen Reubes schuldig ist,
2.) in diesem Falle im Strafausspruch sowie im Gesamtstrafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben. '
Im Unfang der Aufhebuig wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmjttels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiegen. u
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
Gründe§
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, im anderen mit räuberischer Erpressung und Körperverletzung sowie wegen schweren Diebstahls im Rückfall in dreizehn Fällen, wegen versuchten schweren Diebstahls im Rückfall in zwei Fällen und wegen Dicbstahls im Rückfall in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von sieben Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Revision hat zum Teil Erfolg.
Die Angriffe des -Beschwerdeführers gegen das Zustandekommen des Gutachtens von Regierungsobermedizinalrat Dr. med. Hindringer gehen fehl. Dem Sachverständigen muß es regelmäßig überlassen bleiben, selbst darüber zu befinden, welche Zeit 'er‘nach den Umständen des Falles für die Untersuchung des Angeklagten als Grundlage für die Beurteilung seines Geisteszustandes benötigt.
Auf die allgemeine Sachrüge hat der Senat die Verurteilung des Angeklagten in säntlichen Fällen nachgeprüft. Nur im Falle I 2 (Raubüberfall in Düsseldorf zum Nachteil von Frau N) gibt der Schuldspruch zu Bedenken Anlaß.
Die Strafkammer hält hier die Voraussetzungen des schweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB für gegeben, weil der Angeklagte der Zeugin MB eine Schreckschußpistol® vorhielt. Indes sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, daß os sich um eine Waffe im technischen Sinn gehandelt habe; dic gebrauchsbereit gewesen sei. Vielmehr 1ä8t sich dem
u Al
Urteilszusammenhang entnehmen, daß er eine echte Waffe nur vorgetäuscht, sie also als "Scheinwaffe" benutzt habe. Dann liegt aber nur ein einfacher Raub nach § 249 StGB vor (vel. BGHSt 3, 229).
Da von einer Zurückverweisung keine weitere Aufklärung zu erwarten ist, hat der Senat den Schuldspruch, der im übrigen bedenkenfrei ist, entsprechend geändert.
Im Münchner Raubfali (I 1) hat die Strafkammer zu Recht schweren Raub nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB bejaht, insofern der Angeklagte mit einem massiven Tisch- oder Stuhlbein auf die Zeugin Sp@D eingeschlagen hat. Daß er dieses erst am Tatort gefunden und ergriffen hat, reicht für die Erschverung aus (vgl. RGSt 68, 238; BGHSt 13, 259). Insoveit kommt es nicht darauf an, daß er zusätzlich mit der Schreckschußpistole auch hier sein Opfer bedrohte. Ersichtlich ist dieser Umstand auch für die Strafe bedeutungslos gewesen.
Was die Verurteilung wegen der Diebstähle angeht, so kann von einem Fortsetzungszusammenhang zwischen ihnen oder eincm Teil von ihnen keine Rede sein, weil dem Angeklagten cin Gesamtvorsatz fohlte (vgl. BGHSt 1, 313).
Das Vorbringen der Revision gegen die Versagung mildernder Umstände ist offensichtlich unbegründet.
Die Änderung des Schuldspruchs im Falle I 2 hat die "Aufhebung des Strafausspruchs in diesem Falle und des Gesamtetrafausspruchs zur Folge. |
Baldus Dotterweich Scharpenseel
Meyer Henning