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Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den ehemaligen Verwaltungsangestellten Herbert Paul Alois
x EEE zu: CE, zeboren ar EEE 1913 in Me, Xrs. DD
wegen fortgescetzter Amtsunterschlagung u.2.
hat der 1. ! trafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 16. Juli 1963, an der teilgenomnen haben:
Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Fischer
Bundesrichter Dr. Sanders als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 1. März: 1965 dahin geändert, daß der Schuldspruch wegen fortgesetzter Amtsunterschlagung wegfällt.
Im übrigen wird die Revision vervorfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe§
Dice Strafkammer hat den Angeklagten zwar mit Recht wegen Untreue verurtcilt. Als Leiter der Gewerbeabteilung im Landratsamt oblag es ihm u.a., die Gebühren für die Erteilung der Schankerlaubnis zu berechnen, einzufordern, für sie nach Eingang Gebührenmarken zu verwenden und diese zu entwerten. Er hatte demnach kraft behördlichen Auftrags frende Vermögensinteressen wahrzunehnen. Er verletzte diese Pflicht nach der zutreffenden Annahme des Landgerichts vorsätzlich zum Schaden des Lendkreiscs dadurch, daß er Gebühren vertotswidrig bar cinzog und für sich behielt, statt sie an die Kreiskasse abzuführen.
Entgegen der Auffassung der Strafkammer beging er jedoch durch dicses Verhalten nicht zugleich einc Amtsunterschlagung. Den Urteil zufolge ging er von vornherein darauf aus, die Gebühren für sich zu behalten. Die Anvendung des § 246 StGB oder des § 350 StGB kommt jedoch nicht in Betracht, wenn schon in.der - als Untreue strafbaren - Einziehung einer fremden Forderung die Zueignung der in Impfang genommenen Geldscheine oder Geldstücke liegt (BGHSt 8, 254, 260; 14, 38). Der Senat hat daher den Schuldspruch wegen fortgesetzter Amtsunterschlagung gestrichen. Der Strafausspruch bleibt hiervon unberührt. Er beruht ohnchin auf § 266 StGB. Dem Beschwerdeführer ist es nicht straferschwerend angerechnet, daß er zugleich mehrere Strafgesctze verletzt habe,
Auf sich beruhen kann, ob er statt wegen Amtsunterschlagung aus dem Grunde des Betruges schuldig ist, weil er den Gebührenschuldnern vorspiegelte, zur Linzichung
der Gebühren ermächtigt zu sein und sie in die Gefahr brachte, doppelt zahlen zu müssen (vel. BGHSt 8, 254, 260). Er ist nicht dadurch beschwert, daß die Strafkammer der Frage nicht nachgegangen ist.
Die Schuldspruchänderung hat hiernach für ihn nur cinen so geringen Teilerfolg, daß der Senat sich nicht veranlaßt sicht, die Kosten für den Rechtsmittelzug zu ermäßigen (§ 4753 Abs. 1 S. 3 StPO).
Dr. Geier Willms Hübner
Fischer Sanders