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Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
die Hausfrau Maria G Ww :cvorene EEE aus SED, Tanäkreis Agp, dort geboren arı ir
1929, zur Zeit in Untersuchungshaft, vegen Mordes u.2.
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 12, März 1963, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Willns Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Fischer
Bundesrichter Mai als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr. EEEB
als Vertreter der Bundesanvaltschaft,
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht Amberg vom 23. November 1962 wird verworfen.
Die Beschwerädeführerin hat die Kosten dcs Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
en
Gründe§
Die Angeklagte, die mit ihrer Familie in sehr bcoengten Verhältnissen lebte und deren Familienwohnung von der unter dem gleichen Dache befindlichen Behausung ihrer alten Mutter Barbara DW und eines taubstummen ledizgen Bruders Arton BE nur unvollkommen getrennt war, faßte im Sommer 1961 den Entschluß, den ihr verhaßten Bruder und mit ihm auch die Mutter durch vergiftete Speisen zu töten. In Ausführung diescs Entschlusses mengte sie an einem Sonn- oder Feiertag im August 1961, als Mutter und Bruder gerade zu einer Nachbarin gegangen waren, Zclio-Giftpaste unter die für das Abendessen bereitstehende NHudelsuppe und den schon zerkleinerten Kopfsalat in der Erwartung, daß beide davon essen und sterben würden. Indessen verzehrten diese die Speisen nicht, weil der Mutter die durch das Gift bewirkte Blaufärbung auffiel, welche schon die davon überraschte Angeklagte von der Beimischung einer größeren Giftmenge abgehalten hatte. Als die Angeklagte Ende Oktober 1961 von ihrer Mutter erfuhr, daß diesc Blaukraut koche, entschloß sie sich, Zelio-Paste unter dieses Blaukraut zu mischen, weil hier die blauc Warnfarbe des Rattengiftes nicht auffiel, Dieses Mal aßen Mutter und Sohn die vergiftete Speise und erkrankten schver. Die Vergiftungsfolgen bestanden immer noch fort, als die Angeklagte in der Zeit um den Jahreswechsel erneut Gift unter Blaukraut mischte, Nunmehr führte der Genuß der vergifteten Speise im Zusammenwirken mit der früheren Vergiftung bei beiden Opfern zu einem qualvollen
Tod.
Das Schwurgericht hat die Angeklagte hinsichtlich der im August begangenen Tat zweier rechtlich zusammentreffender Verbrechen des versuchten Totschlags und hinsichtlich der dann zum Tode führenden Giftbeimischungen zweier rechtlich zusammentreffender Verbrechen des Nordes schuldig gesprochen und sie zu lebenslangem Zuchthaus verurtcilt.
Die Revision der Angeklagten bleibt erfolglos.
1. Der Meinung der Revision, das angefochtene Urteil enthalte bei seinen Feststellungen über die den Opfern von der Angeklagten beigebrachten und zum Tode führenden Giftmengen einen sachlichen Widerspruch, kann der Senat nicht beipflichten. Nach den in den Leichen festgestellten Thalliummengen hatte Anton Birner mehr als 1 &, Barbara BE nehr als 2 g Thallium aufgenommen. Dies entsprach einer Menge von mehr als 3, wahrscheinlich 4 ganzen Tuben Giftpaste. Das Schwurgericht war auch übcerzeugt, daß diese Giftmenge den Opfern in der Zeit von Ende Oktober 1961 bis Anfang Januar 1962 von der Angeklag- ‚ten zugeführt worden ist. Da die Angeklagte jedoch nur eingestanden hatte, bei den beiden von ihr eingeräumten Beibringungsakten je eine Tube Giftpaste unter das Blaukraut gemischt zu haben, ließ es das Schwurgericht offen, wie sich die restlichen 1 bis 2 Tuben Zelio-Paste auf diese beiden Gelegenheiten verteilten oder ob die Angeklagte möglicherweise bei einem oder mehreren weiteren Anlässen innerhalb des fraglichen Zeitraums Gift in das Essen gegeben hattc. Hiergegen können rechtliche Bedenken nicht erhoben werden. Übrigens könnte an der Ursächlichkeit der von der Angeklagten zugegebenen Giftbeimischungen für den Tod ihrer
N
Mutter und ihres Bruders auch dann kein Zweifel sein, wenn, wie die Revision im Gegensatz zu den Feststellungen meint, infolge der Unsauberkeit des Haushalts der Frau Barbara BEE auch ohnc Zutun der Angeklagten zusätzliches Gift in die Speisen gekommen wäre.
2. Daß die Angeklagte auch ihre Mutter töten wellte, hat das Schwurgericht festgestellt. Was die Revision dagegen anführt, erschöpft sich in unzulässigen Angriffen gegen dic Beweiswürdigung. Sie geht dabei übrigens völlig en der gewichtigen Tatsache vorbei, daß die Angeklagte bei der Giftbeimischung um die Jahreswende 1961/62 keine Vorkehrungen traf, um den Genuß des vergifteten Krautes durch die Mutter auszuschließen. Richtig ist, daß das Schvurgericht ein Motiv der Angeklagten zur Tötung nur festgestellt hat, soweit sich ihre Tat gegen Anton Bee richtete. Daß das Schwurgericht hinsichtlich der Tat gegen Barbara BW keinen bestimmten Beweggrund der Angeklagten festgestellt hat, bedeutet nicht, daß es im Gegenteil cin völlig unmotiviertes Handeln der Angeklagten hinsichtlich ihrer Mutter als Tatsache angenommen hat. Nur in diesem Falle fände die Erwägung der Revision, ein motivloser Mord sei undenkbar, einen Ansatzpunkt. vVenn es keinen motivlosen Mord gibt, so darf daraus mit anderen Worten nicht der Schluß gezogen werden, daß eine Verurteilung wegen Mordes unmöglich wäre, wenn es offen bleibt, welcher Beveggrund den Täter gel&ätet hat. Das Tatmotiv ist nicht notwendig ein Merkmal des gesetzlichen Tatbe-
standes, sondern möglicherweise nur ein Beweisanzeichen unter
anderen. Ergibt die Beweisaufnahme zweifelsfrei zur Überzeugung des Tatrichters, daß der (zurechnungsfähige) Täter vorsätzlich und heimtückisch einen Menschen getötet hat,
so ist er des Mordes auch dann schuldig zu sprechen, wecnn über sein Tatmotiv keine Klarheit zu gewinnen ist (vgl. BGH 4 StR 42/50 v. 9. Januar 1951).
3. Das Verhältnis von Tateinheit und Tatmehrheit hat das Schwurgericht zutreffend beurteilt. Der Meinung der Revision, der erste gescheiterte Versuch sei im Verhältnis zu den späteren Giftbeimischungen nicht als selbständige Tat zu beurteilen, vermag der Senat nicht zu folgen. Die Revision beruft sich auf die S. 11/12 UA wiedergegebene und insofern vom Schwurgericht als glaubhaft beurteilte Einlassung der Angeklagten: Sie habe vor ihrer Tat in August den Entschluß gefaßt: Ich lasse ihn sterben! Sie hätte es immer wieder gemacht, und wenn sic es noch fünfmal hätte tun müssen, Die Revision meint, hier zeige sich der 'btinheitliche Willensvorsatz, durch cine vorher nicht voraussehbare Zahl von Einzelhandlungen das erstrebte Ziel, nämlich den Tod des Bruders zu erreichen", Sie verkennt damit jedoch, daß es sich um eine rückblickende Äußerung der Angeklagten handelt, mit der diese ersichtlich nur die Bestimmtheit und Härte ihres Tatentschlusses zum Ausdruck bringen wollte. Entscheidend ist; daß die Angeklagte bei der ersten Giftbeimischung nach den Feststellungen davon ausging, sie werde schon mit dicser Tat den erstrebten Erfolg „erzielen, und daß sie infolgedessen bei der ersten Tathandlung überhaupt noch keine planmäßige Vorstellung von ihrem künftigen verbrecherischen Tun hatte.
Daß das Schwurgericht die an sich ebenfalls ıuf selbständigen Entschlüssen beruhenden Handlungen der zuciten und dritten Giftbeibringung gleichwohl als eine
Tat im Rechtssinne gewertet hat, beschwert die Angeklagte nicht, Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob den rechtlichen Erwägungen des Schwurgerichts insoweit zuzustimmen ist.
4. Das Mordmerkmal der Heimtücke hat das Schwurgericht zutreffend bejaht. Die Erwägungen der Hevision, daß die Tötung mit Gift immer Ahnungslosiskeit und Vertrauenssceligkeit des Opfers voraussetzt und daß der Gesetzgeber es zum Ausdruck gebracht hätte, wenn er jede vorsätzliche Tötung mit Gift als Mord beurteilt wissen wollte, sind abiwegig. Sie verkennen bereits, daß - etwa bei einem genz kleinen Kind (siehe BGHSt 4, 11; 8, 216) oder bei der offenen Wötigung des Opfers, Gift zu nehmen - durchaus Fälle von vorsätzlicher Tötung mit Gift ohne das Merkmal der Hceimtücke denkbar sind. Daß das Schwurgericht im ersten Falle möglicherweise rechtsirrig nur Totschlagsversuch statt versuchten Mordes angenommen hat, beschwert die Angeklagte nicht. Der Senat brauchte auch nicht zu prüfen, ob die Erwägungen, mit denen das Schwurgericht ein grausames Handeln und ein Handeln der Angeklagten aus niedrigen Beweggründen verneint hat, rechtlich zutreffend sind.
5. Der Angriff der Revision gegen die Ablehnung des Hilfsamtregs auf Zuziehung eines zweiten psychiatrischen Sachverständigen ist offensichtlich unbegründet, Auch § 51 StGB ist nicht verletzt. Das Schwurgericht hat nicht verkannt, daß auch schwere Erregungszustände die Zurechnungsfähigkeit herabsetzen und sogar ausschließen können. Es hat dies jedoch für den gegebenen Fall in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen aus rechtlich zutreffenden Erwägungen verneint.
6. Da auch die auf die allgemeine Sachrüge hin gcbotene Nachprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat, war ihre Revision zu verwerfen,
Seibert Wwillms Hübner
Fischer Mai