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BGH, Urteil vom 02.05.1962 – 2 StR 110/62

2. Strafsenat

2159 058

InNamnmen ddes Volkes In der Strafsache

gegen

den Kauf andelsvertreter) ke L a F geboren am 1910 in B h

wegen Betruges Ucao

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 2. Mai 1962, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Dotterweich, Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Menges

Bundiesrichter Meyer als beisitzende Richter,

Staatsanwalt als Vertreter der Bunäesanvaltschaft,

Justizangestellter EEE» als Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Auf die Revision des Angeklagten wird das Ürteil des Lanigerichts in Darmstadt vom 6. Oktober 1961, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben

1.} im Falle der Verurteilung wegen Schuldnerbegünstigung;

2.) im gesamten Strafausspruch.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die veitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe§

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Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges und wegen versuchter Steuerhinterziehung, beide gemeinschaltlich mit den Mitverurteilten PB und HB vezangen, ferner wegen Schulänerbegünstigung und wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Gesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis und zu einer zusätzlichen Gelästrafe verurteilt.

Seine Revision, mit der er Verletzung des sachlichen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg.

Die Nachprüfung des Urteils hat, soweit es sich un die Schuldsprüche wegen Betruges, versuchter Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage handelt, keinen Recht,| fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Den Ausführun. gen der Revision liegt die irrige Meinung zugrunde, aus der im Urteil festgestellten Äußerung des Angeklagten gegenüber den Nitverurteilten Pgp und IEEEB. dal ihm "sowieso alles gehöre", ergebe sich seine Überzeugung, dad er auch ohne förmliche Sicherungsübereignung Eigentümer der von den Mitverurteilien Tür inr Unternehmen angeschafften Gegenständ geworden sei. Liesen Schluß hat die Strafkammer jedoch aus

der Äußerung nicht gezogen, sie vielmehr als eine nloße Redewendung, eine "Schlagwortimäßige Behauptung", angesenen und auf Grunä einer ganzen Reihe von Umständen festzesteilt, daß der Angexlagte ricnt vereits vor Abschluß des schrifilichen Sicherungsübereignungsvertrages von 23. Juni 1958 auf Grund mündlicner Abreäien £igentümer geworden war und daß er auch selbst nieran nicht z&laubpte. An diese Techtsirrtumsfrei getroffene Feststellung ist der Senat gebunden. Sie trägt in Verbindung mit den übrigen Feststellungen die Verurteilung in den genannten Fällen. Insbesondere ist auch der Schuldspruch wegen versuchter Steuerhinterziehung nicht zu beanstanden. Daß eine Steuerhinterziehung auch noch im Beitreibungsverfahren begangen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes anerkannt (RG JW 1937, 171 Nr. 35 und 1938, 2899

Nr. 15; BGH IM § 396 AbgO Nr. 20 sowie äie bei Herlan GA 1% 150, 151 unä 1958, 49 mitgeteilten Urteile).

Die Verurteilung wegen Schuldnerbegünstigung (§ 242 Abs. 1 Nr. 2 KO) ist dagegen nach den bisherigen FestsiellW gen nicht gerechtfertigt. Der Angeklagte spiegelte zwar bei der Geltendmachung seines Anspruchs dem Konkursverwalter

durch Vorlegung eines rückdatierten Sicherungsübereignungsvertrages vor, die Gegenstände seien ihm bereits am

5. Februar 1957 und nicht erst am 23. Juni 1958 übereignet worden. Damit sollte, wie es im Urteil neißti, dem Konkursverwalter unterschoben werden, daß die Jbereignungen bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt seien, der eine Anfechtung illusorisch machte; der Angeklagte wollte seinen Absonderungsanspruch voll inhaltlich im Konkurs geltend machen.

Das genügt jedoch zum Nachweis des inneren Tatbestandes nicht. Lieser erfordert den unbedirgten Willen, zun eigenen Nutzen die anderen Gläupiger des Gemeinschuldners zu schädigen; bedingter Vorsatz reicht insoweit nicht aus (BGH IM § 2539 KO Nr. 8; BGH GA 1955, 507). Nach dem festgestellten Sachverhalt ist nicht auszuschließen, daß der Angeklagte nicht genau wußte, sondern leäigiich mit der Möglichkeit rechnete, der Vertrag vom 25. Juni 1958 könne vom kKonkursvervaltier wirksam angeiochten werden. Wäre das aber der Fall gewesen, so hätte er nur mit beäüingten Vorsatz gehandelt. Die Verurteilung wegen Sckuldnerbegünstigung muß daher aufgehoben werden. Falls in der reuen Hauptverhandlung Schuldnerbegünstigung verneint wird, ist der Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt des versuchten Betruges zu prüfen.

DurchgreifendenBedenken begegnet ferner der Strafausspruch im Falle der uneidlichen Falschaussage. Nach den Feststellungen erklärte der Angeklagte, der vom Konkursrichter geräß § 75 X0O als Zeuge vernommen wurde, der \ahrheit zuwider, daß ihm alle Gegenstände vor Abschluß des schriftlichen Vertrages bereits mündlich übereignet worden seien, Mit dieser angeblichen mündlichen Übereignung wollte er rechtfertigen, "daß er bislang auf seinem Sicnerungseigentum beharrte." Danach liegt es nahe, daß für den Angeklagten der Gedanke, er könne sich bei richtiger Aussage der

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Gefahr einer Bestrafung wegen seiner wahrheitswidrigen Angaben gegenüber dem Konkursverwalter aussetzen, zumindest mitbestimmend war. Die Strafkammer hätte daher die Anwenäbarkeit des § 157 StGB prüfen müssen. Da. sie dies untexrlassen hat, muß der Strafausspruch aufgehoben werden.

Die wegen Betruges und wegen versuchter Steuerhinterziehung festgesetzten Einzelstrafen sind möglicherweise curch die aufgehobenen Teile des Urteils beeinflußt, Auch sie können deshalb nicht bestehenbleiben.

Es wird noch darauf hingewiesen, daß die Strafkammer bei einer Einsatzstrafe von sechs Monaten Gefängnis wegen Schuldnerbegünstigung nicht auf eine Gesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis hätte erkennen dürfen, Nunmehr ist allerdings § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten.

Baldus Lotterweich Scharpenseel

Menges Meyer