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BGH, Urteil vom 06.04.1962 – 4 StR 50/62

4. Strafsenat

4_StR_50/62

2149 0FD

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Naschinensteller Hermann IL iiiE» aus AB, zetoren am EEE 1915 ir CC ,

wegen Betrugs i.R. u.a.

hat der A. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 6. April 1962, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotkerg

als Vorsitzender,

Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter

Krumme

Dr. Sauer

Prof.Dr. Lang-Hinrichsen Börtzler

als beisitzende Kichter, Oberstaatsanwalt EB in der Verhandlung, Okerstaatsanwalt Dr.Dr. EEEB tei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter >

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Hagen vom 20. Oktober 1961 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Ent-

scheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,

an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

-2-

Gründe§

Is Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs im Rückfall in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu reun Honaten Gefängnis und zu 40 DM Gelöstrafe verurteilt, Sie hält für erwiesen, daß er am 1. Tag der 12. Woche des Jaerres 1961, am 20. März 1961, eine Wochenkarte der Iserlohner Kreisbahn, die für die bereits abgelaufene 11. Woche gültig var, durch Überkleten und Lochen in eine solche scheinbar zültige Karte für die 12. Woche verfälschte und sie dem Schaffner der Kreisbahn zun Nachweis seiner angeblichen Fahrkerechtigung vorzeigte, daß der Schaffner aber die Ungültigkeit der Karte erkannte.

II. Der Angeklagte erhekt in seiner Revisionsbegründung verschiedene verfahrensrechtliche und sachlichrechtliche Einwände gegen seine Verurseilung. Das Urteil muß infolge einer Verfahrensrüge aufzehoten werden.

l. Dem Angeklagten hätte, wie die Revision mit Recht geltend macht, von Amts wegen ein Verteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt werden müssen. Denn die Mitwirkung eines Verteidigers wäre jedenfalls wegen der Schwere der Tat geboten gewesen. Dem Angeklagten, der bereits dreimal wegen Betrugs zu erheblichen Zuchthausstrafen verurteilt ist, lag neuerdings ein unter den Voraussetzungen des Rückfalls begangener versuchter Betrug in Tateinheit mit einem Vergehen der Urkundenfälschung zur Last. Trotz des nur unerheblichen Vermögensvorteils, auf den er es tei seiner Tat abgesehen hatte, und der Tatsache, daß es beim Versuch geblieben war, stand zu erwarten, daß dem Ange-Hlagten mildernde Umstände versagt und er deshalk erneut zu einer Zuchthausstrafe verurteilt werden würde. So ist es auch geschehen. Denn nur deshalt, weil die Strafkamnmer infolge der angewandten Milderungsmöglichkeit nach § 44

Abs. 3 StGB auf eine Zuchthausstrafe unter einem Jahr, nänlich auf sechs Monate erkannte, mußte die Strafe.nach SatzaaO auf-Gefängnis von neun Monaten lauten»: .

Ob auch die Schwierigkeit der Sachlage die Beiorädnung eines Pflichtverteidigers hätte erforderlich erscheinen lassen, insbedondere seitdem der Angeklagte sein polizeiliches Geständnis widerrufen und bereits vor der Hauptverkandlung eine davon wesentlich abweichende andere Darstellung des Geschehens gegeten hatte, kenn dahingestellt tleitben.

2. Bei diesem Ergebnis braucht üker die sonstigen Ein wände der Revision nicht entschieden zu werden, Die Strafkammer hat jedoch Gelegenheit, den Inhalt der Revisionsbesründung vor ihrer neuen Entscheidung zu berücksichtigen

Rotberg Krumme Sauer Lang-Finrichsen Börtzler