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BGH, Urteil vom 13.03.1962 – 1 StR 57/62

1. Strafsenat

m ren en ne!

2190 075

Im Namen des Volkes In der Strafsache

gegen

die Kontoristin Margarete H mm zeö- nd aus EEE, zedoren ar GE 1515 ir NEHME:

zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,

- Sachbezeichnung: BEEEEEEED u.&-

wegen Meineids

hat der 1, Strafsenat des Bundesgericht

shofs in der Sitzung

von 13. März 1962, an der teilgenommen haben:

für Recht

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth V ber 1961 mit den Feststellungen aufgehoben;

die

Entscheidung, auch über die Kosten n .. . 1 ng3DaA zurückverwiesen und zwar an das Landgericht A

Bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Fischer Bundesrichter Mai

Bundesrichter Dr. Sanders als beisitzende kichter,

Oberstaatsanwalt #öim Bundesgerichtshof U] als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter 1 als Urkundsbeanter der Geschäftsstell®

erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das om 31. Okto-

soweit e8

Angeklagte Margarete HB betrifft-

d Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung un des Rechtsmittels,

ach.

Von Rechts wegen

= 2.

gründe§

Das Landgericht hat die Angeklagte HEEB von der Anklage des Meineids freigesprochen. Die Revision der Stautsanwaltschaft rügt die "Verletzung des formellen und materiellen Rechts", Verfahrensrügen sind jedoch in der Revisionsbegründung nicht enthalten. Mit Gen Angriffen gegen die Beweiswürdigung der Strafkanmer werden sachlichrechtliche Fehler behauptet. Die Sachrüge ist begründet.

Die Angeklagte, die in demselben Betrieb wie der frühere Mitangeklagte Hans BB beschäftigt war, wurde von diesem seit Juli 1958 zuweilen in ihrer Wohnung besucht; sie kochte dann für ihn unä besorgte seine Wäsche, beide gingen auch gemeinsam ins Kino. Seit Juli 1959 ist DEE auch ihr Untermieter.

In einem Strafverfahren gegen die frühere Mitangeklagte Elisabeth DB, die Mutter des Hans Em. wegen schwerer Kuppelei, wurden die Angeklagte und Hans DEE au 4. November 1959 als Zeugen vernomuen. Der Eröffnungsbeschluß wirft der Angeklagten vor, hierbei dadurch einen Meineid geleistet zu haben, daß sie aussagte, : “ich bin und war mit Herrn DB nicht befreundet, es handelt sich lediglich um ein kollegiales Verhältnis" und diese Aussage beschwor.

Die Angeklagte hatte sich in der Hauptverhandlung damit verteidigt, sie verstene unter Freundschaft ein Verhältnis, das über ein gegenseitiges Du, gelegentliche Be-- suche und eine gewisse Fürsorge durch Kochen und Waschen hinausgehe. Freundschaft beginne ihrer Auffassung nach

dort, wo man anfange, Zärtlichkeiten miteinander auszutau-

schen.

Die Strafkammer meint, es spiele keine Rolle, ob dies "den allgemeinen Verständnis dieser Begriffe" entspreche. Da sich keine Tatsachen ergeben hätten, die unter den Begriff "Freunäschaft", wie die Angeklagte ihn verstehe, subsunieren ließen, fehle es an dem Nachweis einer objektiv falschen Aussage.

Diese Ausführungen sind rechtsfehlerhaft.,

1. Eine Zeugenaussage über einen Vorgang ist dann falsch, wenn sie mit dem wirklichen Geschehen nicht übereinstimmt, also nicht dann, wenn sie von der Vorstellung des Aussagenden abweicht (BGH IM Nr. 6 zu § 153 = Nr. 14 zu § 154 StGB). Um festzustellen, ob eine Aussage falsch ist, muß ihr objektiver Sinngehalt ermittelt werden. Welchen Sinn der Zeuge mit seinen Angaben im einzelnen verbunden hat, ist nur für die Frage der Schuld von Bedeutung. Darauf ist grundsätzlich erst einzugehen, wenn die Aussage als falsch festgestellt ist.

Die Strafkammer hätte daher zunächst prüfen wüssen, welche Bedeutung der Ausdruck "befreundet" im Zusammenhang der Zeugenaussage hatte, Er ist auch im allgemeinen Sprachgebrauch nicht eindeutig. Einerseits bezeichnet er ganz allgemein das Verhältnis zu einem Menschen, dem man in Zuneigung und Treue verbunden ist, ohne daß hierbei eine erotische Beziehung mitzuspielen braucht. Andererseits wird das Wort "Freundin" auch im Sinn von "Geliebte" gebraucht. Da die Aussage in einen Strafverfahren wegen

- A.

Kuppelei gemacht wurdc, läge es nahe, daß der Ausdruck "befreundet" hier die letzte Bedeutung hat. Andererseits ist "befreundet" im Gegensatz zu einem '"kollegialen Verhältnis" verwendet. Was die Strafkammer über das Verhalten der Angeklagten zu dem früheren Mitangeklagten Die WB ieststeilt, kann schwerlich alles unter diesem Begriff zusammengefaßt werden, unter dem man hier das aus der gemeinsamen Beschäftigung an derselben Arbeitsstelle sich ergebende nähere Verhältnis mehrerer Menschen zu vurstehen hat. Möglicherweise liegt hier eine unklare Ausdrucksweise vor, die verschiedene Deutungen zuläßt. Dann müßte im Zweifel von der der Angeklagten günstigeren Auslegung ausgegangen werden. Das Revisionsgericht kann hierzu auch schon deshalb nicht endgültig Stellung nennen, weil die Strafkamner es unterlassen hat, den vollen Wortlaut der Aussage in Gas Urteil aufzunehmen, aus den hierfür möglicherweise weitere Anhaltspunkte zu gewinnen wären. Die Urteilsgründe ergeben auch nicht, daß die Strafkammer die gesamte Aussage ihren Erwägungen zugrunde gelegt hat. Die getroffenen Feststellungen sind daher auch insoweit unzureichend,

Wäre nach dem Zusammenhang der Ausdruck "befreundet"! in dem gewöhnlichen Wortsinn der bloßen Zuneigung zu verstehen, hätte aber die Angeklagte irrtümtlich einen anderen Sinn damit verbunden, so wäre noch zu prüfen, ob der Irrtum verschuldet war und etwa ein fahrlässiger Falscheiä (§ 163 StGB) vorliegt. Die Strafkammer hat sich nicht zu der Frage geäußert, ob die Angeklagte mit Recht annehmen konnte, daß der Ausdruck befreundet in dem von ihr angegebenen Sinne verstanden werde.

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2. Die Strafkammer begnügt sich bei der Beweiswürdigung mit der summarischen Feststellung, daß die Hauptverhandlung keine Tatsachen ergeben habe, die unter den Begrifi Freundschaft, wie ihn die Angeklagte verstehe, fielen, wobei sie lediglich auf ihre Ausführungen zu den im Eröffnungsbeschlug gegen Hans ED erhobenen Vorwürfen Bezug nimmt. Das genügt nicht, Die Betrachtungsweise bei beiden Angeklagten kan nicht dieselbe sein, da sie nicht genau dasselbe ausgesagt haben. Abgesehen davon können die Ausführungen zur \illensrichtung des früheren Angeklagten EEE bei seinen Verhalten zur Angeklagten HWWnicht einfach für diese übernommen werden. Hält es die Strafikammer für möglich, daß DEM EB: als er nach einem gemeinsamen Kinobesuch auf dem eg zur Straßenbahn den Arm um die Angeklagte legte, dies aus Höflichkeit und Umsicht getan hat, um sie sicher zu geleiten, so ist damit noch nicht gesagt, daß die Angeklagte dieses Verhalten ebenfalls so gedeutet und es nur deshalb geduldet hat.

Die Angeklagte wurde am Morgen des 10. Mai 1959 von einem Polizeibeamten zusammen mit DEEEEB in dessen Bett schlafend angetroffen. Wenn die Strafkammer es nicht für widerlegt hält, daß es zwischen den beiden zu keinem Geschlechtsverkehr und nicht einmal zu Zärtlichkeiten gekommen ist, weil DW. wie er behauptet, krank gewesen sei, so übersieht sie, daß zwar der Kranke in diesem Zustand nöxlicherweise keinen Sinn für Zärtlichkeiten hat, daß aber für 'äfc- ihn betreuende Frau gerade deshalb ein Anreiz gegeben sein konnte, ihm ihre Zuneigung zu zeigen. Die Ansicht der Strafkammer, selbst wenn sich die Angeklagte HB in dieser Nacht zu EEE hingezogen gefühlt habe und deshalb bei ihm geblieben sei, könne daraus allein nicht der Schluß gezogen werden, daß es zu 2Zärtlich-

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keiten gekommen sei, trifft daher jedenfalls in Bezug auf die Angeklagte HB nicht zu. Ob die Annahme, daß es unter den gegebenen Verhältnissen nicht einmal zu einseitigen pder gegenseitigen Liebkosungen gekommen ist, nicht ohnehin lebensfremä ist, braucht nicht erörtert zu werden.

liegen der aufgezeigten Rechtsfehler muß das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben werden, soweit es die Angeklagte HEEW petrifft. Dem Senat erscheint es angebracht, die Sache an ein benachbartes, Gericht zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

Seibert Hübner Fischer

Mai Sanders