nu:legal · recht.nulegal.eu

BGH, Urteil vom 25.04.1961 – 1 StR 106/61

1. Strafsenat

2117 008

1_StR_ 106/81

nen

Im Namen des Volkes In der Strafsache gegen

den Schlosser WKillj e festen Wohnsitz, geboren an 1929 in K ;„ zur Zeit in

dieser Sache in Untersuchungshaft,

wegen schweren Raubes u.a.

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 25. April 1961, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Zeetz Bundesrichter Dr. Seibert EBunädesrichter Dr. Willms

Bundesrichter Dr. Hübner als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. GEREEEND als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. September 1960 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit gegen den Angeklagten auf eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und zwei Wochen Gefängnis erkannt worden ist, Die Sache wird zur Festsetzung einer neuen Gesamtstrafe an das Landgericht zurückverwiesen,

Im übrigen wird die Revision verworfen. Der An-

seklagte Lat die Kosten des Kechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe;

mer my sun m mn zus pn ben mn mm mu

Soweit sich der Angeklagte mit der Sachbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und wegen gefährlicher Körperverletzung wendet, ist seine Revision offensichtlich unbegründet. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt des schweren Raubes steht im Einklang mit der Entscheidung BGHSt 4, 210.

Was die Revision gegen die Erwägungen anführt, mit denen das landgericht die von ihm ausgesprochenen Einzelstrafen begründet (zwei Jahre Gefängnis für den gemeinschaftlichen schweren Raub und zwei Wochen Gefängnis für die gefährliche Körperverletzung), geht fehl. Die Revision möchte nur, daß anstelle der rechtlich einwandfreien Begründung, die das Landgericht gibt, ihre eigenen Strafzumessungserwägungen treten. Las ist unzulässig, weil damit kein Hechtsfehler behauptet wird.

Die Strafkammer hat jedoch bei der Bildung der Gesamtstrafe die Vorschrift des § 74 Abs. 3 StGB nicht beachtet, wonach das Maß der Gesamtstrafe den Betrag der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen darf, und auf eine Gesamtstrafe erkannt, die in der Summe der verwirkten Einzelstrafen besteht. Die fehlerhaft gebildete Gesamtstrafe muß deshalb aufgehoben werden.

IN

Der ärfolg der unbeschränkt eingelegten xevision ist so gering, daß kein Anlaß besteht, die Gebühr zu ermäßigen (§ 473 Abs. 1 StPO).

Dr. Geier Dr. Peetz Seibert wWillms Hübner