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2 StR_623/60
ImNamen des Yolkes In der Strafsache
gegen
den Stadtbauamtmann Alfred DEEP zus HE; geboren am
@. EEE 1920 in van/ si; wegen versuchter Anstiftung zum Meineid
hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 22. Februar 1961, an der teilgenommen haben;
Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender,
Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. enges Bundesrichter Kirchhof
als beisitzende Richter,
überstaatsanwalt als Vertreter der Buncesanwaltschaft,
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt;
Die Revisiondes Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Hanau am Main vom 21. September 1950 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Meineid gemäß § 49 a Abs. 1 StGB zu einer Gefängrisstrafe von sieben llonaten verurteilt sowie ihm die bürgerlichen ährenrechte für ein Jahr aberkannt. Die Volletreckung der Freiheitsstrafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden.
Mit seiner Revision rügt der Angeklagte Verletzung des sachlichen Rechts.
1.) Die Beschwerde der Revision, mit der die Redewendung
des Urteils "eine Bestrafung nach § 49 a Abs. 1 StGB sei
nicht 3adurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte ein an-
deres Strafgesetz verletzt hätte" rechtlich beanstandet wird, ist nach den tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen der Strafkammer unbegründet. Nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe bringt das Gericht damit zum Ausdruck, daß 8 49 a StGB anwendbar ist, weil die Verletzung eines anderen Strafgerntzes durch den Angeklagten nicht in Betracht komnt.
2.) Soweit die Revision in Zweifel zieht, daß der Angeklagte versucht hat, die Zeugin ID dazu zu bestimmen, vor Gericht vorsätzlich falsch zu schwören, setzt sie sich mit den Feststellungen des Urteils in Widerspruch. Nach diesen wußte
der Angeklagte, daß Frau JB als Zeugin vernomren werden würde. Zs war ihm auch bekannt, daß die Zeugin ihre Aussage werde beschwören müssen. Zr wußte, da3 die Zeugin inzwischen von
dem Buchhalter erfahren hatte, die Rechnungen seien durch Verrechnung ausgeglichen; er wollte sie glauben machen, sie
könne trotzdem unbesorgt vorsätzlich falsch Barzahlungen
bestätigen, weil diese Zahlungsart der Verrechnung gzleichzusetzen sei. Die Folgerung des Gerichts, daß der Angeklagte an Abend des 2. Dezember 1959 damit die Zeugin IB zu bestimmen versucht hat, bei ihrer bevorstehenden Vernehmung vor der Strafkammer bewußt der Wahrheit zuwider anzugeben, daß die Rechnungen vom 15. Dezember 1957 durch Zahlung bezlichen worden seien, und dies auch zu beschwören, ist angesichts der Feststellungen der Strafkammer rechtlich richt zu beanstanden.
Der Umstand, daß die Strafkammer eine Beihilfe zum teineid durch den Angeklagter. verneint hat, soweit in Betracht kommen konnte, ob nicht der Angeklagte durch seine äußerungen gegenüber der Zeugin ID am Abenä des 2. Dezember 1959 bei dieser den dann von ihr gefaßten äntschluß gefördert habe, die Unwahrheit hirsichtlich der Tilgungsart der Rechnungen zu bekunden und zu beschwören, stellt die Richtigkeit der Folgerung der Strefkammer, daß er jedenfalls die Zeugin zu bestimmen versucht hat, dies zu tun, nicht in Frage. Die Ausführungen des Urteils sird insoweit weder widerspruchsvoll noch lassen sie einen Verstoß gegen die Denkgesetze erkennen. Die Peststellungen des Urteils sind auch vereinbar nit der Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe bei der Vernehmung der Zeugin einen Schock erlitten.
3.) Die Einwendungen der Revision gegen die Strafzumessung der Strafkammer sind gleichfalls unbegründet. Ein Vergleich der Strafen in ihrer Höhe gegen die Zeugin JB wegen HMeinsids einerseits und gegen den Angeklagten hier auf Grund
4.) Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sechrüge hat auch sonst keinen Rechtsfehler ergeben, So daß die Revision des Angeklagten verworfen werden muß.
Dotterweich Scharpenseel Dr. Schalscha
Menges Kirchhof