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BGH, Urteil vom 23.03.1960 – 2 StR 73/60

2. Strafsenat

2 &tRk_73/60

2137 056

Inu Eanen des Volkes

in der Strafsache gegen

den Vertreter Bodo Joachim ZW , ohne festen Wohnsitz; geboren au. ED ED in 7a / ., zur Zeit in

Untersuchungshaft,

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wegen Betrugs im Rückfall u.a.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 23. März 1960, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Baläus als Vorsitzender,

Bundesrichter Prof, Dr. Busch

Bundesrichter Scharpensecl

Bundgsrichter Dr. Schalscha

Bundesrichter Kirchhof als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt En in der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwal‘schaft,

Justizangestellter als Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wirä das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 12. Oktober 1959 nit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist,

In diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmitiels, s an das Landgericht zurückverwiesen.

Von kechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten — unter Freisprechung im übrigen - wegen Fückfalilbetruges in drei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Urkundenfälschung, ferner wegen Unterschlagung zu einer Gesamtstrafe von einen Jahr und acht Monaten Zuchthaus sowie zu drei Geldstrafen

von je 100 DM verurteilt.

Wit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahrer und erhebt die Sachbeschwerde.

1.) Die Rüge, das Landgericht habe zu Unrecht dem Antrag des Angeklagten auf Bestellung eines Fflichtverteidigers nicht entsprochen, greift äurch.

Das innerhalb der Frist des § 140 Abs. 3 StPO angebrachte Gesuch hat die Strafkammer abgelehnt, einmal weil die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StPO nicht gegeben seien, und zum anderen weil auf Grund des § 140 Abs. 2 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers nicht notwendig erscheine. ietzteres hat sie im einzelnen damit begründet, von "Schwere der Tat!" im Sinne dieser Vorschrift könne nicht gesprochen werden, da der Unrechtsgehalt und die Höhe der drohenden Strafe wesentlich gerade durch das Merkmal der Rückfälligkeit beeinflußt würden, also durch einen Umstand, der "laut § 140 Abs, 1 Nr. 2 StPO außer Betracht bleiben! müsse; ebensowenig gebiete die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Bestellung eines Verteidigers; weder der den Gegenstand der Verhandlung bildende Sachvernalt noch die. zu entscheidenden Rechtsfragen könnten als verwickelt bezeichnet werden.

Mit dieser Begründung setzt sich die Strafkanmer, jedenfalls hinsichtlich der Ablehnung der Verteidigerbestellung

nach § 140 Abs. 2 StPO, in Widerspruch zu der Rechtsrrechung des Bundesgerichtshofs, der bereits in BGHSt 6, 199 zur Fräxe der "Schwere der Tat" und zu der sich hieraus ergebenden Fflicht einen Verteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen, Stellung genomzen und dabei auch die Gesichtspunkte erörtert hat, dic insoweit Zür das Landgericht bei seinem ablehnenden Bescheiä

maßgenend waren.

Nach der in jener Entscheidung vertretenen Rechtsansicht, an der der Bundesgerichtshof seitdem festgebaiten hat und von der abzuweichen der Senat keinen Arlaß sieht, \ war im vorliegenden Falle der Umstand, daß der Unrechtsgehalt der Tat und äie Höhe der drohenden Strafe durch die Rückfallvoraussetzungen bedingt waren, nicht geeignet, die Ablehnung zu rechtfertigen. Diese Voraussetzungen hätten im Gegenteil die Strafkammer veranlassen müssen, dem Verlangen des Angeklagten auf Beiordnung eines Verteidigers zu entsprechen. Sie ließen nämlich im Zusammenhang mit der nicht gerade geringen Zahl an Tatvorwürfen, die dem Angeklagten gemacht wurden, eine höhere Strafe als zwei Jahre Zuchthaus erwarten, also eine Strafe von Art und Ausmaß, welche die dem Amtsgericht in § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG eingeräunte Strafgewalt übersteigt. Gerade ädswegen hatte ersichtlich die Staats- 0) anwaltschaft auch Anklage bei der Strafkammer erhoben. Die Tatsache aber, daß der Gesetzgeber bei einem voraussichtlichen Überschreiten der Dauer von zwei Jahren Zuchthaus die Aburteilung Gurch das Lanägericht für notwendig erachtet, macht deutlich, daß eine Tat, die eine derartige Strafe nach sich ziehen kann, allein wegen der zu erwartenden Strafart und -höhe als schwer ansieht. Deshalb ist in einem solchen Falle auch das Merkmal der "Schwere der Tat" im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO zu bejahen. Schon aus diesem Grunde hätte somit äie Strafkammer dem, Angeklagten einen Verteidiger bestellen müssen. Durch die Ab=-

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lehnung des Antrages hat sie also insoweit von den ihr in 140 SiPO eingeräumten Zrmessen nicht den rechtlich gebotenen

Getrauch gemacht.

Daß das Urteil hierauf beruht, ist nicht auszuschliesen, weil nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, daß es ebenso ausgefallen wäre, wenn der Angeklagte einen Verteidiger gehabt hätte.

2.) Da die Verfahrensrüge zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führt, bedürfen die Sachbeschwerde und die duasu erhobenen Einwendungen der Revision an sich keiner Erörterung. Dennoch sei folgendes

bemerkt:

a) Nech den Feststellungen in dem Abschnitt II 1 der Urteilsgründe begegnet die Arnahme eines Betruges zum Nachteii der Firma BED & Söhne keinen Bedenken. Die Täuschungshandlung lag nicht darin, daß der Angeklagte Tatsachen verschwieg, zu deren Offenbarung er nicht verpflichtst war, sondern darin, daß er durch sein Auftreten nei den Kaufverhandlungen in dem Verhandlungspartner den Irrtum hervorrufen wollte und hervorrief, er werde die dabei getroffenen Abmachungen, darunter den vereinbarten Eigentumsvorbehalt,

beachten und einhalten.

6) Fraglich ist hingegen, ob sich der Angeklagte im Falle Schulz & Co. (Abschnitt II 5 der Urteilsgründe) cines fortgesetzt en Betruges schuldig gemacht hat. Lie Sachverhaltsschilderung, nach der er die beiden Bestellscheine an ein und demselben Tage unterschri>ben hat, könnte dafür sprechen, daß er dies bei derselben Gelegenheit getan hat und daß deshalb sein Tun nach natürlicher Betrachtung als Handlungseinheit zu beurteilen wäre.

ce) Die Versagung mildernder Umstände ist in keinem der Betrugsfälle. auch nicht im Falle DW : Söhne. aus

Rechtsgründen zu beanstanden.

ä) Daß die Strafkammer die rechtskräftige, aber zur Zeit

der Urteilsverkündung noch nicht voll verbüßte Strafe von sechs

Monaten Gefängnis aus dem Urteil des Schöffengerichts in Bonn vom 12. Mai 1958 nicht zur Bildung einer Gesamtstrafe mit den beiden in den Betrugsfällen BEP & Söhne sowie Erbar ausgesprochenen Einzel(freiheits)strafen von einem Jahr sowie von einem Jahr und vier Monaten Zuchthaus herangezogen hat, war an sich rechtsfehlerhaft, Indessen ist

der Angeklagte äurch diese Unterlassung nicht beschwert. Hätte nämlich die Strafkammer jene drei Strafen auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt, so hätte sie diese mindestens mit einem Jahr unä fünf Monaten Zuchthaus bemessen müssen» Außerdem wäre aus der in dem Betrugsfalle Sch & Co. festgesetzten Strafe von einem Jahr und zwei Monaten Zuchthaus und aus der wegen der Unterschlagung erkannten Gefängnisstrafe von sechs Monaten eine weitere Gesamtstrafe zu bilden gewesen, deren Höhe sich auf wenigstens ein Jahr und drei Monate Zuchthaus belaufen hätte. Beide Gesamtstrafen zusammen würden sonach eine Strafdauer von- mindestens zwei Jahren und acht Monaten Zuchthaus erreicht haben. Dadurch, daß die Strafkammer die Strafe aus dem Ürteil vom 12. Mai 1958 nicht berücksichtigt, vielmehr säntlicke Einzelstrafen der jetzt abgeurteilten Straftaten

auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt hat, beträgt die

Dauer der gegen den Angeklagten erkannten Strafen nur ein Jahr acht Monate Zuchthaus und sechs Monate Gefängnis. Der Irrtum der Strafkammer hat sich also nicht zum Nachteil, sondern zugunsten des Angeklagten ausgewirkt. In dieser ein-

mal erlangten vorteilhaften Rechtsstellung darf er im übrigen auch bei Bildung neuer Gesamtstrafen nicht beeinträchtigt werden (BGHSt 8, 203).

Baldus Busch Scharpenseel

Dr. Schalscha Kirchhof