1_StR 561/58 2309 035
ImNamen des Volkes In der Strafsache gegen
den Hilfsarbeiter L sus Rp WB zeboren am 1950 in Gde. Liebenau. zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,
wegen schweren Raubes u.a,
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 27. Januar 1959, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr.deier als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr.Peetz Bundesrichter Martin Bundesrichter Dr.Willns
Bundesrichter Dr.Hübher als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter sarrragl als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
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für Kechi erkannts
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des ITandgerichts Ravensburg vom 22, August 1958 wird verworfen, jedoch wird der Urteilssatz dahin geändert, daß der Angeklagte wegen eines Vergehens des Betruges verurteilt ist.
Die Untersuchungshaft seit dem 23. August 1958 wird angerechnet, soweit sie drei Monate übersteigt.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tbragen»
Von Rechts wegen
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Gründe§
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren RKaubes, Diebstahls im Rückfall und Betruges als gefährlichen Gewohnhreitsverbrecher zu fünf Jahren sechs Monaten Zuchthaus verurteilt und ihm dis bürgerlichen Ehrenrechte für fünf Jahre aberkannt,
Die Kevision des Angeklagten rügt die Verletzung förnlichen und sachlichen Bechts. Die Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig. Die Sachrüge ist unbegründet,
T. Zur Verurteilung wegen schweren Raubes,
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Die Revision meint, der Angeklagte habe, als er seine Schwiegermutter und deren Hausgenossen SEP fesselte, um dann den SB seiner Barmittel zu berauben, nur "Komödie gespielt". Es habe sich also nicht um eine ernsthafte Gewaltanwendung oder Drohung im Sinne des § 249 StGB gehandelt.
Mit diesem Einwand hat sich das Landgericht bereits auseinandergssetzt. Seine Wiederholung ist ein unbeachtlicher Ansriff gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters, die keinerlei Widersprüche oder denkgesetzliche Fehler erkennen 1äßt.
Der Ausschluß des § 51 Abs. 2 StUB istim ärgebnis beadenkeufrei. Das Landgericht gründet seine Überzeugung auf das Gutachten des Sachverständigen, der auf Grund der eigenen Angaben des Angeklagten einen Blutalkoholgehalt von höchstens 1,5 - 1,7 %0 errechnete, auf die Aussagen von Zeugen, die mit dem Angeklagten bei der Tat in Berührung kamen und denen keine Anzeicten des Alkohols auffielen, auf den Tathergang selbst und das Verhalien des Angeklagten nach der Tat, sowie die eigene Einlassung des Angeklagten, der sich selbst nicht auf eine BReeinträchtigung seiner Aurechnungsfähigkeit berufen hat.
Da das Landgericht die gerade bei Alkoholeinwirkung besonders wichtige Frage der Tmnihenmung des Täters nicht besonders seprüft, sondern nur allgemein eine erhebliche Ver-. minderung der Zurechnungsfähigkeit verneint hat, könnten einzelne dieser Anführungen für sich genomnen zu dem Bedenken Anlaß geben, das Landgericht habe möglicherweise unbeachtet zelassen, daß planmäßiges Handeln rauschbedingte Zurechnungsunfähigkeit oder erheblich verminderte Zurechnungsföähigkeit nicht ausschließt und die Schwereder Alkoholeinwirkung äußerlich nicht immer erkennbar ist (BuHßt 1, 384). Diese Bedenken greifen jedoch im gegebenen Falle nicht durch, da für die Überzeugungsbildung der Strafkammer offensichtlich das Gutachten des Sachverständigen.den Ausschlag gab und der festgestellte Blutalkoholgehalt im allsemeinen nicht ausreicht, eine wesentliche Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit herbeizuführen. Unter dissen Jısiänden kann das Unterbleiben eingehenderer Lrörterungen nicht als Anhaltspunkt dafür angesehen werden, das Landgericht könne möglicherweise die Bedeutung der Alkoholeinwirkung für das Hemmungsvermögen des Angeklagien unzureichend berücksichtigt haben (vgl. BGH GA 55, 269),
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Soweiüi der Angeklagte wegen Diebstshls im Rückfall und Betrugs verurteilt worden ıst, vermißt die Revision zu Unrecht ein Eingehen aarauf, ob dem Angeklagien mildernde Umstände hätten zugebilligt werden müssen. Da der Angeklagte als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt wurde, war kein Naum, diese Frage in Zusammenhang mit der Straf-Zumessung zu erörtern. Darauf ist bereits in den Trteilsgründen ausdrücklich hingewiesen. Im übrigen ist das TLandgericht jeweils von der gesetzlichen Mindeststrafe als Einselstrafe ausgegangen. r
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Die Feststellungen zur inneren Tetseite des Betrugs sind zwar knapp aber ausreichend. Das Landgericht stellt fest, der Angeklagte sei bereits, als er den Auftrag zur Veräußerung von Altmaterial von dem Bauingenieur Wörz erhıelt. entschlossen gewesen, den Erlös abredewidrig ganz für sich zu behalten. Hieraus ergibt sich zwangsläufig, daß er dem Wörz vertragstreues Verhalten vorgespiegelt hat, um von diesem den Auftrag zur Veräußerung des Altmaterials zu bekommen. Das genügt.
a StGB,
III. Zu § 20
Was die Revision gegen die Verurteilung des Angeklagten als gefährlichen Gewohnheiisverbrecher vorbringt, ist offensichtlich unbegründet und bedarf keiner näheren Widerlegung.
Die Verurteilung zu Zuchthausstrafe auch im Falle des 3 263 StuB ergibt sich aus der Anwendung des § 20 a Abs, 1 St@B, hatte also nicht zur Voraussetzung, daß das Landgericht einen besonders schweren Fall im Simme des § 263 Abs- 4 StGB als gegeben ansah. Daß im Urteilsausspruch fälschlich von einem Verbrechen des Betruges gesprochen wırd (vgl. BGHSt 4, 226), beschwert den Angeklagten nicht. Das Urteil war insoweit zu berichtigen.
Dr.Geier Dr.Peetz Martin willns Hübner