für Recht erkannts
rm Namen des Velkes
in der Strafsache gegen
den Keitner Gustav 5 gummmmme au: ro > MB, dort geboren am GER 1350, zur Zeit
weilen untergebracht,
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wegen Unzucht mit Kindern hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19, April 1956, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Glanzmann als Vorsitzender, ...
Bundesrichter Dr.Dotterweich Bundesrichter Dr.Jagusch Bundesrichter Maaß |
Bundesrichter Dr.Menges
als beisitzende Richter,
Bundesamwalt IE
0 al Vertreter der Bundesamwaltschaf%,
'Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst als Urkundsbeamter. der Geschäftsstelle,
‚Auf:.die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 3. November 1955, ‚soweit es die Unterbringung in einer Heil-- oder pflegeanstalt angeordnet hat, mit den Feststellungen aufgehoben. . ...
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an 6a Landgericht zurückverwiesen:.
Von Rechts wegen
-or -
Ee_2. Der 75 Jahre alte Angeklagte e nahm in seiner \ehnung on zwei sechsjährigen Mädchen unzüchtige Handlungen vore
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Das Landgericht hat ihn für vermindert zurechnungs rE} gehalten, zu einer Gesamtstrafe von sechs Monaten Gefängnis verur teilt und daneben seine Unterbringung in einer "He
und Pflegeanstalt! angeordnet
Die Revision des Angeklagten erhebt Verfahrensrügen
und die Sachbeschwerde. Die Sachbeschwerde hat Erfolg, 30- weit das Landgericht die Unterbringung. des Angeklagten angeordnet. hats i
Die Terfahrensrügen sind unbegründet.
1, Sie: bedürfen keiner weiteren Erörterung, soweit sie die ungenügende. Aufklärung des ‚Sachverhalts. bemängeln, der für die Anwendung des § 42 b StGB. von Bedeutung ist, da die erwähnte Maßregel der. Sicherung und Besserung aus sachlich-
rechtlichen Gründen nicht bestehen bleiben kann.
2 Daneben hat der Beschwerdeführer bemängelt, daß der Tatrichter Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der beiden sechsjährigen Mädchen deren häusliche Verhältnisse nicht näher aufgeklärt hat. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte sich der Tatrichter nicht damit begnügen. dürfen, daß die in der Hauptverhan Ydlung ‘zur Fra age der Glaubwürdig-- keit gehörte psychologische Sachverständige über diesen Funkt Erkundigungen eingezogen und sie in ihrem Gutachten verwertet hat, Hierin liegt jedoch keine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO). Die Ausdehnung der Beweisaufsahme brauchte sich dem Landgericht nicht aufzudrängen, da nach
seiner, auf das Gutachten der Sachverständigen gestützien Überzeugung dle Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit der Kinder von einer genaueren Kenntnis Ihrer häuslichen Imwelt hier nicht abhing, Dazu kommt, daß die Überzeuguüg
des Matrichters von der Schuld des Angeklagten nicht nur auf den Aussagen der beiden Kinder, sondern noch auf den Bekundungen weiterer Zeugen beruht.
Die Sachbeschwerde muß dagegen ‚ Erfolg haben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Ppflegeanstalt angeoränet worden ante
1. Daß das Verhalten des Angeklagten den äußeren Tatbestand zweier, jeweils fortgesetzter Unzuchtshandlungen im Sinne des § 176 Abs 1 Nr 3 StGB erfüllt, pedarf keiner weiteren Erörterung. Der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt ergibt, daß sich der Angeklagte jeweils nur mit einem der beiden Mädchen befaßt hat. Die Revisien. irrt deshalb, wenn sie meint, es komme der Tatbestand zweier fortgesetzter, jedoch in Tateinheit zueinander stehender Unzuchtshandlungen in Betracht,
\ 2a Das Tanägericht hat die gegen äen Angeklagten verhängten Strafen nach: g 51 Abs 2,8 44 Abs 3 StGB gemildert; weil es ihn für vermindert zurechnungsfähig gehalten hat. Mit Hilfe des Gutachtens eines fachärztlichen Sachverstän-
aigen hat das Landgericht die Überzeugung gewonnen; daß bei dem Angeklagten eine altersbedingte Rückbildung seiner Persönlichkeit vorliegto Welche Folgerungen der Tatrichter hieraus für die Anwendung des 8 51 Abs 2 StGB gezogen nat,
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ergibt sich +rotz des teilweise widerspruchsvollen Innat%s
der Urteilsgründe noch hinreichend klar, weanman in dem im Urteil wiedergegebenen Ergebnis der Begutachtung des Angeklagten durch den Sachverständigen das Entscheidende sieht, wofür die Ausführungen des Urteils zur Frage der Strafzumessung besonders sprechen. Danach hat das Landgevicht nicht etwa eine Verminderung der Binsichtatähigken sondern vielmehr eine erhebliche Herabsetzung der Fähigke sich der vorhandenen Einsicht entsprechend zu verhalten, der Anwendüng des § 51 Abs 2 StGB zugrunde gelegt. Diese Beurteilung des Angeklagten wird dem im Urteil wiedergegebenen Bilde seiner Persönlichkeit auch am ehesten gerecht. Rechtsfehler zum Nachteil des ‚Angeklagten sind daher bei der Anwendung des § 1 Abs 2 SteB nicht zu. erkennen.
Auch sonst. bestehen gegen die Verurteilung des An-- geklagten zu zwei kefängnisstrafen von je vier lionaten. aus denen eine Gesamtstrafe von sechs Monaten Gefängnis gebildet worden ist} keine Bedenken.
3, Anders steht es nit der auf eg 12 b StGB gestützt en Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Heil-- oder Pflegeanstalt. "Nach der Überzeugung des Matrichters besteht trotz des Alters des Angeklagten auch dann, wenn er die erwähnte Gefängnisstrafe verbüßt hat, die Wahrschein lichkeit, daß er wiederum derartige Straftaten begeht. Diese Überzeugung hat. das Landgericht auf Grund des Gut - achtens des psychiatrischen Sachverständigen gewonnen. Da der Angeklagte allein lebt und sich nur mit Hilfe eine " Krankenfahrzeugs fortbewegen kann, so kommt es häufig, wie das Landgericht in den Urteilsgründen hinzugefügt hat, zu dem für den Angeklagten gefährlichen Umgang mit Kindern.
Seine Lebensweise erhöht deshalb die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen.
Der letzterwähnte Umstand hätte das Landgericht zur näheren Prüfung und Erörterung der Frage veranlassen WÜssen, ob die der öffentlichen Sicherheit drohende Gefahr nicht auf andere; weniger einschneidende Weise beseitigt oder in ausreichendem Umfang herabgesetzt werden kanno Das Landgericht hat das ohne nähere Begründung vernein'
Bei der einschneidenden. Wirkung der unbefristeiven Frei. heitsentziehung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, hätte äleser Punkt aber einer eingehenderen Prüfung und Erörte rung bedurft. Auch wenn der Angeklagte allein steht oder keine Angehörigen vorhanden sind; die bereit und in der Lage sind, ihn bel sich aufzunehmen und. zu überwachen; könnte es angesichts seiner Körperbehinderung möglicherweise ausreichend sein, wenn sich der Angeklagte freiwillig in ein Altersheim begibt, sofern seine Persönlichkeit Gewähr dafür bietet, daß er sich in einem solchen Heim nicht nur vorübergehend! aufhält. Daß die der. öffentlichen Sicherheit drohenden Gefahren durch eine freiwillige; also jeder: zeit vom Täter wieder rückgängig. ZU machende Unterbringung regelmäßig nicht beseitigt werden, schließt nicht aus, daß bei dem körperlichen Zustande des ‚Angeklagten eine solche Maßnahme genügen kann.
Ob eine solche, die Freiheitsentziehung nach § 42 » S+6B vermeidende Lösung hier ausreicht, muß daher vom Tatrichter nochmals geprüft werden. Das Urteil kann dehei nicht bestehen bleiben, soweit die Anordnung der Unverhringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt ausgesprochen worden
isto
Glanzmann Zu . Dr.Dotterweich \ Jagusch
Mae u Menges