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BGH, Entscheidung vom 19.04.1956 – 3 StR 24/56

3. Strafsenat

3_StR , 24/56

Im Namen des Vo eg | hy

In der Strafsache gegen

den Kaufmann Helmut S wrong Ei mluih geboren aı EEE 1910 in L@B-O ,„ zur

Zeit in Untersuchungshaft, Bu wegen schwerer Unzucht zwischen Männern

hat der 3, .Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19. Äpril 1956, an der teilgenommen habens

Senatsprösident @lanzmann . als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr, Dotterweich Sundesrichter Dr. Jagusch Bundesrichter Maaß Bundesrichter Dr, Menges

als beisitzende Richter,

Oberstaetsanwalt KW in der Verhandlung, Bundesanwalt Hm bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesamwaltschaft, Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst Heu» els Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannts

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil :ı. des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 22, Oktober 1955 wird verworfen. Er hat cis Kosten des Rechtsmittels zu tragen;

Auf die Strafe wird die seit dem 23. Oktober 1955 erlittene Untersuchungshaft angerechnet, soweit sie ärei Monate übersteigt.

Von Rechts wegen

Grürdes

ern nn rn ie sr arm

Die Verurteilung wegen Unzucht mit einem Abhängigen in Tateinheit mit Unzucht zwischen Männern (Fall Ken) . wegen schwerer Unzucht mit einem Manne (Fall rege 1) und wegen Unzucht mit einem Manne in zwei Fällen (Fälle ZB 11 und CE) zu ärei Jahren sechs Monaten Zuchthaus und zu Sicherungsverwahrung läßt keinen Rechts- ‚ verstoß erkennen,

1; Die Verfahrensrügen sind unbegründet. a) Der Werkstattinhaber Sage sollte als Fntlastungs- “ zeuge bekunden, der Autovermieter BB habe ihm den vom Angeklagten zurückgegebenen Wagen erst am 9. Oktober 1954 zum Spritzen eines Kotflügels in die Werkstatt gebracht. Die Strafkanmer hat dies als wahr unterstellt, Die Revision rügt zu Unrecht die Nichtciahaltung der Wahrunterstellung bei der Beweiswürdigsung in dem angefochtenen Urteil. Das Urteil beschäftigt sich nirgends mit der unter ‚Beweis gestellten Tatsache, offensichtlich deshalb, weil äie Strafkammer davon ausgeht, daß aus dem Verbringen des YVazens in dic Werkstatt Selb zwar zwingend hervorgehe, daß der Angeklagte den Wagen vor diesem Zeitpunkt zurückgegeben hat, nicht jedoch, wann er ihn zurückgegeben hat, insbesondere nicht, daß dies erst am 9, Oktober 1954 geschah und nicht schon, worauf es im vorliegenden Falle ankoımt, am 8. Oktober, Demgemäß ist das Gericht von der Wahrunterstellung nicht abgegangen. Die Revision bemängelt in Wirklichkeit, daß äie Strafkammer aus der als wahr unterstellten Tatsache, nämlich dem Verbringen in die Werkstatt am 9. Oktober 1954,. nicht den von ihr erwarteten Schluß auch der Rückgabe: durch

den Angeklagten an demselben Tage gezogen hat. Dazu war die Strafkammer nach § 261 StPO jedoch nicht verpflichtet. Die Revision wendet sich daher nur gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung,; die sie durch eine eigene ersetzen möchte. Dies ist jedoch unzulässig. Das angefochtene Urteil läßt im übrigen nirgends erkennen, daß sich B@e, wie die Revision behauptet, darauf festgelegt hat, daß er den fraglichen Wagen noch

am Tage Ger Rückgabe durch den Angeklagten zur Werkstatt ee "\ gebracht hat, Nur wenn Bee dies bekundet und das Gericht seine Beweiswürdigung wesentlich auch auf diesen Umstand gestützt hätte, hätte die Wahrunterstellung An-

laß geboten, den dadurch entstandenen Tiderspruch zwischen der als wahr unterstellten Tatsache und der Aussage BMib5; der Angeklagte habe den Wagen bereits am Mittag des B. Oktober 1954

: zurückgegeben, aufzuklären.

Die Rüge kann daher keinen Erfolg haben,

\ b) Die Rüge, "aus den gleichen Gründen!" habe das Tandgericht den Wirt Geg® aus Niefern als Zeugen hören müssen, entspricht nicht der Vorschrift des § 344 Abs 2 StPO, weil die den Mangel enthaltenden Tatsachen nicht angegeben sind. Die Beweistatsachen, über welche Gepphard nach dem Beweisamtrage des Verteidigers gehört werden sollte, waren überdies andere.

c) Die Vernehmung des Zeugen Sch ir der Hauptverhendlung konnte nicht stattfinden, weil seine ladungsfähige Anschri?t, wie aus der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden der Strafkammer

hervorgeht, nicht zu armiöteln war. Dies wurde den Verfahrensbateiligten in der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden eröffnet, Weitere Anträge in dieser Aichtung wurden daraufhin nicht gestellt. Nach den Gesamtumständen brauchte sich die Notwendigkeit, nach dem Verbleib des Sch zu forschen und die Hauptverhandlung bis zur etwaigen Auffindung auszusetzen, dem Gericht nicht aufzudrängen. Gegen seine Aufklärungspflicht hat das Jandgericht daher nicht verstoßen.

d) Dem Urteil zufolge hat der Jugendliche BE ,\ in der Hauptverhandlung die den Angeklagten belastenden Tatscechen, die er bereits der Polizei und Gem Haftrichter angegeben hatte, bestätigt. Dagegen kann sich die Revision nicht mit der Behauptung wenden, diese Urteilsfeststellung sei unrichtig. Die Sitzungsriederschrift über die Vernehmung co : anthält darüber nichts, insbesondere geht aus ihr nicht, wie. die Revision vorbringt, ein Widerruf der früheren Angaben in der Hauptverhandlung hervor.

e) Das Vorbringen des Angeklagten in seinen Schreiben vom. 7. Dezember 1955 entspricht nicht der zwingenden Formvorschrift des § 345 Abs 2 StPN, Die Revision kann nicht privatschrir+lich begründet werden,

2. Eine Verletzung des sechlichen Rechts ist

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PEREPE EFF zu Breee

5.

aus dem ungefochtenen Urteil nirgends zu entnehmen.

Was die Revision ahikrzu vorbringt, ist offensicht-

lich unbegründet:

Glanzmann Dr. Dotterweich Jagusch

Maaß . Menges