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Ina vanen des volkes In der Straisache gsgen
den Schlosser Josef P ED zu: OB: =<- boren an EEE 1895 in SB, {reis EEE.
zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen vorsöätzlicher {Xörperverletzung mit Todesfolge
hat der 2. Ferienstrafsenat des Bundeszerichtshofs in Jer Sitzung von 14. Septenber 1955, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Glanzmann
als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Dr. Arndt Bundesrichter Maaß Bundesrichter Dr. Menges
als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. ED
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter ED
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Osnabrück von 2. März 1955 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Xosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Xörparverletzung mit tödlichem Ausgang zu zwei Jahren Gefängnis auf Grund folgeuder Feststellungen verurtsilt:
Am 28. Mai 1954 suchte der Angeklaste seine Shefrau in einer Bedürfnisanstalt auf, wo sie als Wärterin tätjg war. Er bekam Streit mit seiner anwesenden Stisftochter, Freu ICE. Als er gegen diese tätlich werden wollte, sprang seine Frau dazwischen. Der Angeklagte stie? seine Frau mit beiden Mänden vor die Brust und schubste sie an die gegenüberliegende Türe, wobei sie mit dem Brustkorb an die Türklinke fiel. Dabei zerbrach eine Rippe, die das Rippenfell durchstieß, Als weitere Folge entstand eine Gasbrust, die nach zwei Tagen durch eine Luftembolie zum Tode führte.
Die Revision des Angeklagten rügt eine Verletzung der Aufklärungspflicht und unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts. Die Sachrüge greift durch.
I. Die Körperverletzung.
1.) Das Schwurgericht meint, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Angeklagte seine Frau mit unbedingtem Vorsatz körperlich verletzen wollte. Er habe aber mit bedingtem Vorsatz gehandelt, weil er bei den beengten räumlichen Verhältnissen mit der Möglichkeit einer Verletzung rechnen mußte. Er hatte seine Frau schon früher mißhandelt, woraus geschlossen werden nüsse, "daß er auch in diesem Fall trotz möglicher körperlicher Beschädigung seiner Frau von seiner Handlungsweise sich nicht hätte abhalten lassen".
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Liese Feststellungen reichen nicht für die Annahme eines Vorsatzes aus. Wer mit einer Verletzung rechasn "muß". handelt nur fahrlässig, wenn er sie trotzdem herbeiführt. Vorsätzlich handelt, wer den Tatbestand mit Wissen und Willen verwirklicht, also mit einer Verletzuug serechnet hat. Bedingter Vorsatz liegt nur vor, wenn der Täter mit der Möglichkeit einer Verletzung gerechnet hat und sie für den Fall des Eintritts auch billigt Das Schwurgericht hat nicht festgestellt, daß der Angeklagte den Erfolg gebilligt hat, sondern nur ausgefäihrt, daß er ihn gebilligt hätte, wenn er damit gerechnet hätte.
2.) Die Ausführungen stehen ferner im Widerspruch zu den sonstigen Feststellungen. Das Schwurgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte seine Frau vor die Brust stieß und an die Türe schubste. Durch beide Handlungen beeinträchtigte er die körperliche Unversehrtheit seiner Frau und beging somit Körperverletzungen. Nach der Sachdarstellung im Urteil kann kein Zweifel daran bestehen, daß er diese Verletzungen mit Wissen und Willen, also vorsätzlich herbeiführte. Zweifelhaft kann nur sein, ob der Angeklagte seine Frau wissentlich gegen die Türklinke stieß. Das bedarf der Prüfung, weil es für die Folgen der Tat und damit für die Anwendung des § 226 StGB von Bedeutung ist.
II. Die Todesfolge.
1.) Die Strafe des § 226 StGB trifft den Angeklagten nur, wenn er durch die Körperverletzung den Tod seiner Frau verursacht und diesen Erfolg durch Fahrlässigieit herbeigeführt hat (§ 56 StGB).
Mach den klaren f#urtlaut des ) 56 StGB muss der Täter den schweren Erfolg. also hier den Tod, fahrlässig verursacht kaben Es ist unerheblich, ob er seine allgeneinen Sorsfaltspflichten verletzt ind irgendwie fahrlässig gehandelt hat, da es nur darauf ankommt, ob er gerade den tödlichen Erfolg fahrlässig verschuldet hat. Dazu gehört, daß er diesen Erfoig vorhersehen konnte. Auch das hat das Schwurgericht nicht festgestellt; denn das Urteil führt zwar aus, daß der Angeklagte wußte, daß seine Frau anfälliz und infolge eines Sturzes wenige Tage vorher in schlechter körperlicher Verfassung war, so daß er vorsichtig nit ihr umgehen mußte;das habe er nicht getan und damit die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt. Daneben betont das Schwurgericht ausdrücklich, daß er mit der Möglichkeit eines Todes nicht gerechnet hatte, ohne festzustsllen, daß
er mit einem solchen Ausgang rechnen konnte. Damit hat das Schwurgericht die Voraussetzungen einer fahrlässigen Tötung nicht dargelegt.
2.) Ein weiterer Rechtsfehler liegt darin, daß das Schwurgericht entscheidende Gesichtspunkte nicht erörtert, so daß nicht auszuschliessen ist, daß seine Folgerungen von Rechtsfehlern beeinflusst sind.
Fahrlässigkeit setzt neben einer Pflichtwidrigkeit (der Verletzung der Sorgfaltspflichten) die Voraussehbarkeit des vermeidbaren Erfolges voraus. Das Urteil erörtert nicht, daß die Leichenöffnung eine "starke Rippenbrichigkeit" der Frau ergeben hat. Frau PB ist nur verstorben, weil bai der Verletzung eine ä&ippe brach, die das Rippenfell durchstieß und eine Gasbrust verursachte, die eine Luftembolie zur Folge hatte. Die Gewalt-
anwendung des Angeklagten war für sich nicht lebenszsfährdend, sondern der Ted trat nur. durch das Hinzutreten ‚eiterer widriger Umstände ein. Die strafrechtliche Verantwortlichzeit entfällt aber für einen Geschehensablauf, der so ausserhalb aller Lebenserfahrung liegt,
daß der Täter bei der ihm zumitbarer Sorgfalt nicht damit zu rechnen braucht (BGHSt 3, 62). Das Schwurgericht meint zwar, der Angeklagte habe schon aus
dem Vorfall vom 28. Februar 954 gewußt, wie anfäl-
lig seine Frau war. Aber damals hatte er die am Boden liegende Frau mit Füßen getreten und dadurch mehrere Rippenbrüche verursacht. Das war auch ohne "starke Rippenbrüchigkeit" möglich. Aus diesem Vorfall konnte der Angeklagte nicht auf eine besondere Empfindlichkeit des Knochenbaues seiner Frau schließen. Wenn der Tod durch den Stoß am 28. Mai 1954 nur deshalb eintrat, weil die Verletzte besonders empfindliche Knochen hatte,
so daß bei ihr ein Rippenbruch infolge einer Verletzung eintrat, die bei anderen Menschen ohne ernste Folgen geblieben wäre, durfte das Schwurgericht das dem Angeklagten nur zurechnen, wenn er diese körperliche Abartigkeit seiner Frau kannte oder kennen mußte. Das ergibt sich aus den bisherigen Feststellungen nicht.
III. Das Urteil muß daher aufgehoben werden. Eines Eingehens auf die Verfahrensrüge bedarf es dann nicht.
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Das Schwurgericht wird aber in der neien Hauptverhandlung sorgsan zu prüfen haben, ob nicht doch zur sachgemäßen Aufklärung des Tathergangs ein Augenschein nötig ist
Glanzmann Koeniger Dr. Arndt Maaß Menges