R SE >
2 StR 36/55 7r
2258 092
Im Naınen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Kaufmann Heniek W ER zu: Te NE geboren an EEE. 1596 in Team,
wegen Urkundenfälschung u.a.
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 10. Mai 1955, an der teilgenommen haben;
Bundesrichter Dr. Dotterweich
als Vorsitzender, Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges Bundesrichter Hoepner
als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. Kein
als Vertreter de» Bundesanwaltschaft, Justizangestellter Wieiiikm
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Mainz vom 5. Oktober 1954, soweit er wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen
verurteilt worden ist und im Gesamtstrafausspruch
mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Revision verworfen.
Von Rechts wegen
ua mumın
$
! J
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen und wegen Untreue verurteilt. Mit \ der Revision erhebt er die Sachbeschwerde. Zur Untreue ist sie nicht ausgeführt, auch offensichtlich unbegründet. Im übrigen hat sie Erfolg.
I. Der Angeklagte verkaufte im Herbst 1951 im Auftrage des inzwischen nach Kanada ausgewanderten Blufarb Teppiche en Frau Sch, die Inhaberin eines Auktionshauses, und einen Nutriapelz an LIEB. Hierbei unterzeichnete er den Versteigerungsauftrag und die Quittung über den Kaufpreis der Teopiche mit dem Namen "Zi" und die Quittung, die Lip erhielt, mit dem Namen W. Folie aus Brüssel,
Rue de la PaixR Dies geschah aus steuerlichen Gründen zur Täuschung der Finanzbehörden.
nn
II. 1. Eine unechte Urkunde ist dann hergestellt, wenn sie den Anschein erweckt, als rühre sie von einem anderen als dem her, der sie wirklich ausgestellt hat. Frau Schlge und Li@WEB haden nach den Urteilsgründen den Angeklagten gekannt. Sie hat der Angeklagte deshalb nicht über die Person des Ausstellers der Urkunden täuschen können. Das ist offensichtlich auch nicht der Zweck der Urkunden gewesen. Der Urkundenfälschung kann sich deshalb der Angeklagte nach Lage der Sache nur schuldig gemacht haben,
wenn die Finanzbehörden über die Person des Ausstellers getäuscht werden sollten (BGBESt 5, 149). Das nimmt das Urteil allerdings an. Jedoch fehlt hierfür die tatsächliche Grunälage.
Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er habe die Urkunden nur deshalb mit erdichteten Namen unterzeichnet, weil Frau Sch und Li ihn "aus steuer-
Ken ” rs ee chem a NE REEL TER
-3_
lichen Gründen" hierum gebten hätten; er habe gar kein Interesse gehabt, einen falschen Namen anzugeben. Aus dieser Einlassung zieht die Strafkammer bei der rechtlichen Würdigung den Schluss, dass er sie aus steuerlichen Gründen, also zur Täuschung der Finanzbehörden (gemeint ist durch die Käufer), angefertigt habe. Im Anschluss daran heisst es im Urteil, selbst wenn man der Einlassung des Angeklagten folge, ändere dies nichts an seiner Täterschaft. Die Strafkammer hat also die Einlassung des Angeklagten nicht für erwiesen gehalten, sondern nur zu seinen Gunsten unterstellt und dennoch ein Kerkmal des Tatbestandes des
§ 267 StGB aus ihr gefolgert. Darin liegt ein sachlicher Mangel des Urteils; denn das Gericht darf einem Angeklagten nachteilige Schlüsse, insbesondere eine Schuldfeststellung nur auf Umstände stützen, die es für gewiss und nicht nur für möglich hält, RG HRR 1940 Nr 342. Das Wesen der Beweiswürdigung besteht darin, dass der Richter aus gewissen- ö haft festgestellten Tatsachen richtige Folgerungen zieht
(BGH Urt vom 9. Oktober 1951 - 2 StR 532/51 -).
2. Das Urteil leidet noch an einem weiteren Fehler, 4
auf den die Revision hinweist. Die Strafkamner hat den 5 Angeklagten als Täter verurteilt. Sie begründet dies mit der einzigen Erwägung, die Tat sei ihm "auf Grund seines Tatbeitrags" als eigene zuzurechnen. Der Tatbeitrag allein entscheidet jedoch nicht. Massgebend ist vielmehr die & Wwillensrichtung (vgl BGH Urt vom 15. Juni 1954 - 5 StR 183,54 -). Die Revision führt eine Reihe von Behauptungen des Angeklagten an, die das Urteil als nicht widerlegt ansieht (z.B. der Angeklagte habe ohne eigenes Interesse
“ und nur aus Gefälligkeit mit falschem Namen gezeichnet). Sie können dafür sprechen, dass der Angeklagte nicht mit Täterwillen gehandelt hat. Diese Umstände hätte die Straf-
Zen! as
FRI. BULL in ar ua nen .—.
-4-
kammer, da sie möglicherweise zugunsten des Angeklagten wirken, bei der Prüfung der Frage berücksichtigen müssen, ob er als Täter oder als Gehilfe anzusehen sei.
In der neuen Verhandlung ist noch zu prüfen, ob dem Angeklagten § 23 StGB zur Seite steht.
Dr. Dotterweich Werner Dr. Schalscha Menges Hoepner
. nm wu “ =... Pi mn
Bar “
[D
.