| 2293 070 . 5 StR _ 262/53
"In Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Kellner Karı Sc ı dort geberen am DD ED, - Sachbezeichnung: WB u.a. -
aus Ep,
wegen fortgesetzter Hehlerei
hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 23,Februar 1954, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr.Geier als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr.Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schnitt als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr > als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizobersekretär > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt;
Auf die Revision des Angeklagten Schultz wird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 4.Degenber 1952, soweit dieser Angeklagte verurteilt worden ist, samt den Feststellungen aufgehoben,
Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandiung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Schöffengericht zurückverwiesen,
- Von Rechts wegen -
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Gründe;z
Das Landgericht hat den mehrfach, auch wegen Hehlerei, vorbestraften Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Hehlerei zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Seine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I. Die Verfahrensrüge:
Die Revision beanstandet, das Landgericht sei der ihm von Amts wegen cbliegenden Pflicht nicht nachgekommen, den Sachverhalt aufzuklären (Verletzung des § 244 Abs 2 StPO). Die Rüge ist nicht ordnungsmäßig erhoben. Es genügt nicht, daß nur die Tatsachen angegeben werden, die nach der Auffassung des Beschwerdeführers nicht genügend erforscht sind; vielmehr ist anzugeben, auf welchem Wege die erstrebte weitere Aufklärung hätte versucht werden müssen (vgl BGHSt 2,168). Das ist nicht geschehen.
II. Die Sachrüges
Dagegen führt die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils. Der Angeklagte hat beim Absatz von Kupferdraht, der von dem früheren Mitangeklagten TB gestohlen war, mitgewirkt und 10.- DM von dem Erlös behalten. Die Strafkammer geht davon aus, daß sich nicht mit Sicherheit habe feststellen lassen, der Angeklagte habe die strafbare Herkunft des Kupfers gekannt; er habe dieses aber den Umständen nach ‚annehmen müssen. Die Strafkammer hat somit den Vorsatz nicht mit den gewöhnlichen Beweismitteln feststellen können, sondern von der Beweisregel des § 259 StGB Gebrauch gemacht. Insoweit sind aber, wie der Revision zugegeben werden muß, die Ausführungen im Urteil nicht einwandfrei.
Als "Umstände" im Sinne des § 259 StGB kommen eigene Handlungen, Unterlassungen und Überlegungen des Täters nicht in Betracht. Es müssen vielmehr Umstände festgestellt
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werden, die dem Angeklagten zur Tatzeit (nicht später)
von außen her (nicht auf Grund seines eigenen Verhaltens) die Überzeugung von dem strafbaren Vorerwerb aufärängten (vgl RGSt 55,204; 64,4; BGH NJW 1953,552). Hiergegen hat das Landgericht in mehrfacher Beziehung verstoßen. Einmal werden eigene Handlungen und Unterlassungen des Angeklagten verwertet, so, daß er sich entgegen seiner Behauptung nicht nach der Herkunft des Kupfers erkundigt ‘habe. Sodann verwertet die Strafkammer in diesem Zusammenhange das spätere Verhalten des Angeklagten im Ermittlungs verfahren. Schließlich wird noch herangezogen, daß dem Angeklagten eine Hehlerei nach seinen einschlägigen Vorstrafen auch zuzutrauen sei. Alles dieses muß als Grundlage für die Anwendung der Beweisregel ausgeschaltet werden, es könnte jedoch zu der Feststellung führen, der Angeklagte habe mit bedingtem oder unbedingten Vorsatz gehandelt,
Da somit der Hehlereivorsatz nicht einwandfrei festgestellt worden ist, mußte das Urteil aufgehoben werden.
. Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbunde anwalts, auch insoweit als gemäß § 354 Abs 3 StPO die Saot an das Schöffengericht zurückverwiesen ist.
Dr.,Geier Dr.Koffka Schmidt Siener Schnitt -_