StR 251/53 2298 091 u.
ImnmNanen des Volkes In der Strafsache
gegen
den Friseur Siegfried H gi : ohne festen \ohnsitz, geboren am MEER 1920 ir SCI. ı.5. Ca
Westpreussen, zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen Betrugs u.a,
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16, Oktober 1953, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr, Moericke als Vorsitzender;
Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr, Iudwig Bundesrichter Dr. Willms
Bundesrichter Dr, Menges als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter EEE
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Köln vom 2, Febraur 1955 wird ver-
worfen,
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels
zu tragen.
Die seit dem 2, Februar 1953 erlittene weitere Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet,
Von Rechts wegen
Gründe§
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betrugs in neun Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu der Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Revision, die Verletzung des sachlichen Rechts rügt, kann keinen Erfolg haben,
1.) Ausdrücklich greift die Revision nur die Verurteilung wegen Betrugs in den Fällen 2b (RB), 5 vb (Möbelhaus \gB): 3 c (Möbelhaus SEE) und 3 ü (Ehefrau SW) 2. Auch in diesen Fällen wird die Verurteilung durch die Feststellungen getragen.
a) Neu und daher unbeachtlich ist das Vorbringen der Revision, der Kaufmann RB Habe dem Anzeklasten die Waren schon am 1. September 1952, also in einem Zeitpunkt auf Kredit abgegeben, als der Angeklagte die Bescheinigung über die "Existenz-Aufbauhilfe" noch nicht fälschlich angefertigt geh&abt habe, Im übrigen hätte der Angeklagte den FB auch dann vorsätzlich getäuscht und zu der Vermögensverfügung bestimnt, wenn er ihm ohne gleichzeitige Vorlage der gefälschten Bescheinigung lediglich erklärt hätte, es sei ihm als Ostflüchtling eine "Existenz-Aufbauhilfet von 13,000 DM bewilligt. Eine solche Erklärung hat er dem RUEB :escnüber nach den Feststellungen jedoch unzweifelhaft abgegeben.
b) Ebenso offensichtlich unbegründet ist der Einwand der Revision gegen die Annahme eines Betrugs zum Nachteil des Möbelhauses Mg» Nach den Feststellungen ist der An-
geklaste, als er die Möbel um 650 DM auf Abzahlung kaufte,
erwerbslos gewesen und "hatte von vornherein nicht vor,
die fälligen Raten zu zahlen". Damit ist der äussere und innere Tatbestand des § 263 St rechtsirrtumsfrei nach-
gewiesen.
©) Gleiches gilt für die Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil des Nöbelhauses Sb Auch hier ist der Vermögensschaden, den das Möbelhaus durch die Bingehung
des Kaufvertrages und die Übergabe der. Möbel an den Angeklagten erlitt, nicht dadurch teilweise aus der Welt geschafft worden, dass die Ehefrau SB, an sie der Angeklagte die Couch alsbald weitergab - unten d -, das Möbelstück nachträglich dem Möbelhaus zurückgegeben hat.
d) Auch die Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil Ger Ehefrau Sp is: im Ergebnis zu billigen. Die
Rechtsausführungen des angefochtenen Urteils hierzu (UA
Ss 9) sind allerdings insofern unklar, als sie nur auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten, statt auf die dingliche Rechtslage abheben, Diese Ungenauigkeit ist jedoch unschädlich. Nach den Feststeillungen hat der Angeklagte der Ehefrau Sp um 220 nu die Couch verkauft und übergeben, die ihm am selben \! Tage das Möbelhaus Sp unter Bigentunsvorbehait geliefert hatte; dabei spiegelte er der Frau SC vor. er habe die Couch aus einem Konkurs erworben. Darnach kann die Ehefrau DO |) das Eigentum an dem Möbelstück nur nach den Vorschriften über den Eigentumserwerb vom Nichteigentümer (§§ 932, 935 BGB) erworben haben, Dieser Erwerb war jedoch, wie der Bundesgerichtshof im Anschluss an RGSt 73, 61 wiederholt entschieden hat (BGHSt 3, 370. 372; 1, 92, 94), nicht geeignet, den Schaden auszuglei- ‚hen, den die Ehefrau SEM durch die Hingabe der 90 DM
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als Anzahlung auf den Kaufpreis erlitt. Nach dem festgestellten Sachverhalt kann es auch nicht zweifelhaft sein, dass der -voll geständige- Angeklagte sich die Vermögensbeschädigung der Ehefrau Saw vorgestellt und sie gewollt hat,
2,) Auch in den übrigen Fällen ist der Angeklagte zu Recht wegen Betrugs verurteilt worden, Ohne Rechtsirrtum hat die Strafkammer ferner angenommen, dass er sich in den Fällen Ne ib. Stamm, ınc FEB Surch die Vorlage der gefälschten Bescheinigungen jeweils auch eines Vergehens der Urkundenfälschung (§ 267 $t68) schuldig gemacht hat. Nicht zu beanstanden sind auch die Ausführungen des angefochtenen Urteils, wonach Fortsetzungszusammenhang nur insoweit vorliegt, als der Angeklagte denselben Gläubiger mehrmals betrogen hat; die Tatsache, dass sich seine Betrügereien zum Teil "zeitlich überschneident,
begründet allein noch keinen Fortsetzungszusammenhang:
Die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer sind frei
von Rechtsirrtun. b
Dr, Moericke Werner Dr. Ludwig willms Menges \