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BGH, Urteil vom 21.10.1952 – 2 StR 709/52

2. Strafsenat

2 StR 109/52 2311 006 °/

Im namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Hilfsarbeiter Johann MED aus EEE Krs. BEE, dort geboren om EEE 1906,

wegen versuchter Notzucht u.a.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 21. Oktober. 1952, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Dr. Ludwig als beisitzende Richter, i SR Staatsanwalt > | Br : als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Br 2..a. Justizangestellter frei der Verhandlung, nt Zu Justizangestellter up: bei der Verkündung. als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, . _ für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Trier vom, u 16. Juli 1952 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittel s, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

-2.

Gründe§

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit Verbrechen nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB verurteilt. Seine Revision, die Verletzung des sachlichen Rechts rügt, ist begründet.

Nach den Feststellungen hat der Angeklagte in Bitburg seine Frau, die am Tage vorher ein Kind geboren hatte, besucht, wobei er sein 3-jähriges Määchen bei sich hatte.

Er ist bereits "in reichlich angetrunkenem Zustand" gegen Mittag in das Krankenhaus gekommen; nach Verlassen desselben hat er noch einen Kognak und ein Glas Bier ge- “ trunken. Im Verlaufe des Tages hat der Angeklagte, der die Geburt des Kindes und seinen eigerien Geburtstag feiern _ wollte, insgesamt eine nicht unerhebliche Menge Alkohol zu sich genommen. Obwohl dieser Alkoholgenuss sich "stark enthemmend ausgewirkt" hat, ist die Strafkammer mit den Gutachten der Sachverständigen zur Überzeugung gelangt, _ dass der Rauschzustand das Einsichts- und Hemmungsvermögen des Angeklagten weder aufgehoben noch erheblich ver-

nindert hat. 2

. Bei dem Angeklagten hat der- ärztliche Sachvergtändige ausserden erkennbar eine Erweiterung der dritten Gehirnkammer festgestellt, die eine vorzeitige Alterung, jedoch "keine wesentlichen psychischen Veränderungen" zur Folge hatte. Die Strafkammer ist mit dem Sachverständigen zu dem Ergebnis gekommen, dass auch diese krankhafte Veränderung des Gehirns die strafrechtliche Verantwortlichkeit weder aufgehoben noch eingeschränkt hat.

-

Diese Ausführungen reichen nicht aus um § 51 Abs i und 2 StGB zu verneinen. Die Strafkamner hat zwar geprüft,

ob die krankhafte Veränderung des Gehirns oder die Trunkenheit die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten aufgehoben oder. erheblich beeinträchtigt hat. Das Urteil lässt aber nicht ersehen, dass das Gericht die Prüfung auch darauf erstreckte, ‚welche Wirkung das Zusammentreffen der beiden krankhaften Störungen hatte. Die Erweiterung der dritten Gehirnkammer hat, wenn auch keine wesentliche, so doch psychische Veränderungen herbeigeführt. Es ist daher die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass der nicht unerhebliche Alkoholgenuss das Einsichts- und Hemmungsvermögen des Angeklagten wesentlich stärker beeinflusste, als dies bei einem nicht mit einer solchen Störung behafteten Menschen der Fall gewesen wäre. Zu einer Prüfung in dieser Richtung. bestand umsomehr Anlass, als die Strafkammer zwar trotz der Feststellung der stark enthemmenden

Wirkung des Alkohols die Voraussetzungen des § 51 verneint,

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bei der Strafzumessung aber ausführt, der Alkoholgenuss habe bei dem Angeklagten "einen solchen Grad von Znthemmung ., hervorgerufen, dass ihn selbst der Gedanke an die eigenen Kinder nicht von dieser scheusslichen Tat abhielt". Sie ‚ist weiter der Auffassung, "dass der bisher nicht 'bestrafte. Angeklagte diese Tat wesentiich unter’ dem Ein-

fluss des Alkohols begangen hat". Daraus ist zu entnehmen, I

dass sie der Ansicht war, der Ablauf der plötzlichen, in seiner Durchführung auffallenden Tat sei bei der Persönlichkeit des Angeklagten in der Hauptsache allein durchdie Einwirkung des Alkoholgenusses erklärlich. Es besteht somit die Möglichkeit, dass die Strafkammer bei einer Berücksichtigung der Wechselwirkung der beiden krankhaften Störungen zu einer anderen Beurteilung der straf-

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rechtlichen Verantwortlichkeit gekommen wäre. Das Urteil, ö das im übrigen keinen Rechtsfehler erkennen lässt, konnte E daher keinen Bestand haben. Die Strafkammer wird bei der neuen Verhandlung auch auf das in der Revisionsinstanz ® nicht beachtliche Vorbringen eingehen können, der Sach- “ “ verständige habe sein Gutachten zu Gunsten des Angeklag-

$ ten geändert.

. Dr. Moericke Dr. Dotterweich Werner

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e Dr. Sauer - Dr. Ludwig

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