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Im Samen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Lendwirt Anton TB aus DD |) Landkreis ID GEB: zeyoren au AED 1:55 :n x: Succslawien,
wegen gefährlicher Körperverietzung
hat der 1. Strafsenat des Bundesgeric! tshofs in der Sitzung von 21. Oktober 1952, en der teilgenormen heben:
Senatspräsident Richter als Vorsitzender, " Bundesrichter !iontel Dundesrichter Dr. Geier Bundesrichter Glanzmann Sundesrichter Dr. Jagusch u aly beisitzende :lichter, “
Überstaatsanvalt Dr. (BED Bu
als Vertreter der Bundesanweltschaft, r Justizangestellter > 5
als Urlundsbeamter der Geschäftsstelle, SE
für Recht erkannt: + RN
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil |
des Landgerichts Wirnberg--Fürth von 14. Mai 1952 Er wird verworfen. är hat die Kosten des Rechtsmittels 31
zu tragen. ä
Von Rechts wegen =
F Pan 3 EZ.
PIESTERER wer.
2.
eründe: Der Angeklagte ist wegen zweier geführlicher Körperverletzungen (58 223 a. 74 StGB) verurteilt, Seine Revision ist unbegründet,
Der Schuldspruch ist nicht zu beanstanden. Der ingeklarte nat den mit ihn vorfeindeten Dendwi.rt | (Vater) vorsätzlich durch zwei A‚xtschlöfe auf den Kopf und weitere Gewalteinwirkung erheblich varietzt. Den Schn m; der ihn daraufnin lurz danach nit einem mässig dicken Knüppel. in sein '/ohnhaus necheiite,. hat er rom oberen Absatz einer schmalen Treppe aus über vier Treppenstufen hin.eg ohne vorherige ./arnung mit der Axt niedergeschlagen und am Kopf schwer verletzi. Im Frile ) (Sohn) billigt das Landgericht dem Angeklagten llotwehr zu, die er aber aus Hass auf die # "ralthlütig" weit überschritten habe. im Falle .:: vermeintliche Notwehr, weil. er irrig annahm, Besitzrechte an einem Gartenzaun zu besitzen, die AD (Tater) soeben beeinträchtigen wolle. In Wahrheit stand dem Angelilagten kein solches Recht zu. Auch hier habe er das llaß der vermeintlich erforderlichen Verteidigung aus llass weit überschritten... Eine blosse Androhung würde zur aufklörung und Abvehr genügt haben.
l. Diese Ausführungen enthalten keinen Rechtsvorstoss, N) (Vater) hatte einen Grrtenzaun entfernt, der zum Gemeindehaus geliörte und den er früher selber ausgebessert hatte. Der Angel.lagte glaubte sein Eositzrecht dadurch beeinträchtigt und begann, den Zaun wieder zu setzen. Als
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1 mit den Worten: "Schau, den Zaun habe ich hingemacht. den kann ich auch wegmachen" hinzutrat, schlug er diesen ohne jede iTarnung oder Abmahnung nleder und mi.sshandelte ihn weiter, Unter diesen Umständen ist dem Landgericht‘ darin beizutreten, dass der Angeklagte das Na5 der zur Abwehr dieses vermeintlichen, jedenfalls nur ganz schwachen "Angriffs" erforderlichen Verteidigung bewusst weit überschritten hat, zumal. er nach gerichtlicher Überzeugung nicht zur vermeintlichen Rechtsverteidigung soweit gegangen ist, sondern aus llass und Verärgerung, „r hätte den 1: der nicht ahnte, dass der Angel:llagte ihn als Rechtsverletzer ansah, aufklären und warnen müssen. Auf
§ 53 StGB kann er sich also nicht berufen, #ine lotwehrüberschreitung (§ 53 Abs 3) aus Bestürzung, rurcht cder Schrecken ist bei nur vermeintlicher Totwehr unbeachtlich (RGSt 54. 37,0G118t 3, 124), nach dem Urteil aber auch in tatsächlicher Beziehung nicht gegeben. Zin Irrtum des Angeklagten über die Grenze der zulässigen Verteidigung scheidet hiernach von vornherein aus.
Bei dem erörterten krassen llüssverhältrnls zviisphen der Geringfügigkeit des vermeintlichen "Angriffs" des Do ) und der rohen und rücksichtslosen "Verteidigung" des Angeklagten besteht kein Anlass, auf die Hilfserwägung des Landgerichts näher einzugehen, ob und unter welchen be: sonderen Umständen es bei Notwehr ebenso wie beim Notstand auch auf eine Güterabwägung zwischen dem angegriffenen und dem von der Abwehr betroffenen Rechtsgut ankommen könne.
2, Auch im Felle N] (Sohn) hat der Angeklagte das
20%
Haß der erforderlichen Verteidigung gegenüber dem gegenwärtigen Angriff "ebenso kaltblütig wie im ersten Falle" aus lass überschritten. An diese tatrichterliche fest-
stellung ist das xevisionsgericht gebunden, Die liichtan-
wendung des § 53 Abs 3 StGB ist auch hier nicht zu bean-
standen.
Einen die Verantwortlichkeit des Angeklagten einschränkenden (§ 51. StGB), die gewöhnliche Taterregung
überschreitenden Erregungszustend, auf den sich die Revi-
sion beruft, hat das Schwurgericht ohne Rechtsverstoss nach dem Gesamthergang und der Willensrichtung des Ange-
klagten verneint. Einen Antrag auf ärztliche Begutachtung
des Angeklagten in dieser ..ichtung hat der Verteidiger
in der Hauptverhandlung nicht gestellt. Der festgestellte
Sachverhalt brauchte dem Schwurgericht keinen /nlass zu bieten. sie won Amts wegen anzucränen. 8 ?AA Aks 2 St?O.
Da auch senst kein Rechtsfehler hervortritt, war die
Revision zu verwerfen,
Richter llantel Dr. Geier Glanzmann Jagusch