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3_S$R 7252
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2326 079 in Namen des Volkes
in der Strafsache gegen
den Bäcker Georg E EEE aus: Da i. Od. .
3in Untersuchungshaft. wegen rersuchten Totschlags
hat äsr 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in dev Sitzung von 24. April 1952, an der teil.genonmen haben:
Bundesrichter Dr. Kirchner als Vorsitzender,.
Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Prof.Dr.Busch Bundesrichter Scharpenseel
Bundesrichter Dr. Baldus aı.s teisitzende Richter.
Landgerichtsret EEE
als Vertreter der Bundesanwal.tschaft.
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Rerisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts in Darnstadt von 4. Juli 1951 werden verworfen; jedoch fälit die Einziehung weg.
Der Angeklagte hat die kosten seines Rechtsmittcls zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft fallen der Staatskasse zur Last.
Von Rechts wegen
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Der Angeklagte ist wegen versuchten Totschlags zu einer Zuchthausstraäfe von fünf Jahren verurteilt und das zur Tat benutzte Eisenrohr eingezogen worden. Tie Kewisinn der Staatsanwaltschaft rügt Verlerzung sachlichen, die des Angeilagten Verletzung Verfahrens- und sachiichen Rechtes-
I. Rerision des Angeklagten.
i:) Wit der Verfahrensrüge wirä beanstandet, dass das Schwurgericht vier Zeugen. näm.ich den Schweiner Karl IB seine Ehefrau Largarete I@WPund seinen Schn Karı Heinrich U sovie die Hausfrau Babette WW. vnter Berufung auf § 60 Ziff 3 StPO mit der Begründung nicht vereidigt hat, diese Zeugen seien der Begünstigung des angek.agten wegen der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung rtildet, verdächtig. Der Beschwerdeführer glaubt dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnehmen zu können, dieser Verdacht beziehe sich nur auf die Bekundungen, die diese Zeugen in der Hauptrerhandlung gemacht haben. indessen sind dies nur Vermutungen, die in den Ausführvngen des Urteils keine Bestätigung finden. Diesen ist im Gegenteil zu entnehmen, dass das Schwurgericht der Überzeugung ist, die Kutter IM und der Schn WM@hätten im Vorverfahren der Wahrheit zuwider tehauptet, sich en nichts ru erinnern cder nichts: zu wissen, um den Angeklagten belastende Aussagen zu vermeiden. Dass der Vater IB für erdächtig erachtet vurde. sich durch seine 3ekımdungen im Ververfahren der Begünstigung schuldig gemacht zu haben, ergibt sich daraus, dass wegen seines vor dem Untersuchungsrichter geleisteten Zeugeneides ein Ernitte-Iungsverfahren wegen ieineides gegen ihn eingeleitet wer-
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den ist. Was Babette FR eniangt, so ist den Urteilseründen weder für noch gegen die Vermutung fer neririon etwas zu entnehrren. Vermutungen genügen jedech nicht. un die Verietzung von Verfelrensrorschriften darzutun, Sclenge nichts Gegenteiliges dargetan ist, muss davren ausgerangen werden, dass das Schwurgericht der Auffassung gewesen ist, auch diese Zeugin habe sckon in TErmittelungsverfahren möglicherweise zugunsten des Angeklagten nicht die volle vekrheit gesagt. Die Verfaehrensrüge ist demnach urbeeründet.
2.) Entgegen der Annehme der Revision enthält das Urteii keine inneren !lidersprüche, noch sind seine Schiussfoigerungen mit den lrenl-gesetzen und den Sätzen der allgemeinen Lebenserfahrung unvereinbar. Auf Seite 13 wird der Beweiswert behandelt, den das Schwurgericht der Lussege des Zeugen StB, soweit sie die Frage der wiedererkennung des Tüöters betrifft, für sich allein beigerxessen hat. Dexnach hält das Schwurgericht in „inklang mit den beiden Sachverständigen, einem Psychiater und einem Psychologen, für sehr wahrscheinlich, dass der Zeuge StB in dem Angeklagten den Täter mit Sichsrheit wiedererkannt habe. Diese Würdigung der Aussage des Zeugen StB wird auf Seite 22 im Rahmen einer Gesamtwürdigung siler festgestellten Tatsachen, die bei der gesonderten Bewertung noch nicht berücksichtigt wurden, dahin ergänzt, dass StB den Angeklagten ais Täter richtig erkannt habe. Ein innerer Widerspruch liegt darin nicht. Die Folgerung ist auch mit den Gesetzen der Seelenkunde und mit der Lebenserfahrung keinesvegs unvereinbar. Nur wenn dies der rall wäre, Jäge eine Verletzung sachlichen nechts vor.
Einen weiteren inneren Widerspruch des Urteils will die Revisior darin sehen, dass einerseits ausgeführt wird iBeite 6;. es sei mit einer an Sicherheit grenzenden Iehrschein.ichkeit anzunehmen, dass der Täter sich am lierger des ersten Oktober (dem Tage der Tat, bereits 1/2 8 Uhr früh in dem Keiler des Hauses St@Whefunden habe. und andrerseits es für möglich gehalten werde (S 21;, dass der Angeklagte ar diesem liorgen zunächst mit den Fheleuten I@®Kaffee getrunken habe, und für den Fall, dass dies zutreile, unterstellt werde, dass er das Anwesen Ib nög..icherweise erst gegen 1/2 9 Uhr verlassen habe, Indessen ist deu Urteilsausführungen eine derartige Unterstellung nicht zu, entnehmen. Es wird iediglich erwo-- gen, der Angeklagte könne, wenn er mit den Eheleuten U - vie Frau IWB in Gegensatz zu seiner Einlassung erstmali.g in der Hauptverhandlung bekundet habe -— schon frühseitig. vor dem Viehfüttern, Kaffee getrunken habe, rechtzeitig genug am Tatort gewesen sein. um die kurz ver 9 Uhr begangene Tat auszuführen, da es vom Hause L@ zum Hause St@R nur 25 Liinuten Weges sei. Wann der Angeklagte das Haus MB in diesem Faile verlassen haben möge, wird nicht erörtert. Eire Einnahme des Frühkaffees vor dem Füttern des Viehs würde die Köglichkeit,
dass der Angeklagte das Anwesen WB,or 7 Uhr morgens verliess, keineswegs ausschliessen. Im übrigen handelt
es sich bei diesen Ausführungen lediglich um Hilfserwägungen, Ale dartun sollen, dass auch bei Zugrundelegung äer Angaben der Eheleute und des Sohnes IB über die Anwesenheit des Angeklagten in ihrem Hause am Vormittag des ersten Oktober dieser als Täter nicht ausgeschlossen wird. Tatsächiich schenkt das Schwurgericht diesen An-
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geben keinen Glauben, sondern nimmt an. dass die zeugen sie genacht haben. um den Angeklagten zu entlasten. Der Rerisicnsengriff verfehlt demnach sein Ziel.
Die Revision macht weiter geltend, die für vorliegen] erachtsien Bevieggründe der Tat seien mit den tatricht»- lichen Feststellungen über die Persönlichkeit des AnNg2- kıagten und mit der allgemeinen Lehenserfahrung nicht in Zinklang zu bringen. Sie setzt sich damit in Widerspruch „u. der auf Seite 22 wiedergegebenen Beurteilung des peyohnlogischen Sachverständigen. es würde durchaus zu seinen feindsejigen Verhalten gegen die Gemeinschaftssrinung una zu seiner Trisbhaftiglseit passen, wenn der Angalklosve, nur um seine Yut gegen die Gesellschaft auszulassen und endlich einmal zur Tat zu schreiten. sich in das YTaus STE einzeschlichen und auf die Lauer gelsgi härste, m den Baurat Stamm, der ihm als ein Üensch geschildert worden war. der andere Leute schädige, den Schädel zu serschrettern. Indem das Schwurgericht sich diesa Baurteliung zu eigen machte, entschied es sich nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung für eine auch nach dem Erfahrungswissen des psychologischen Sachverständigen mögliche Gestaltung Ges Geschehensablaufes. Der Revisiensangriff ist deshalb unbegründet.
Die Revision führt schliesslich an, es sei nicht ersichtlich, ob das Schwurgericht den Angaben der Lutter des Angeklagten entscheidenden Beweiswert beigemeszer und ob es in der zinlassung des Angelilagten belastende Unstände gefunden habe. ‘Tenn dies der Fail sei, so hate das Schwurgericht damit allgemein anerkannte Grundsätze der Psychologie verletzt, da die autter nach den Ur-
tellefaschtellungen schwachsinrig sei und die Ansaben
äas Arzeklagten im Hinblick auf seine Sprunghaftigkeit und Urliberlegtheit sowie auf seino zurückgehlianene Persönlishkelt nicht wie die Aussage einer durchschnitslicshen Porsöniichkelt gevirdigt werden könnten. Auch dieser AuerifZ wendet sich.nur gegen die tetrichterliche Beweisvträigung. Weicher Wert den Bekundungen einer sohwachsinnigen oder einer geistig und seelisch unentwickelten Person reisumessen 15t. hat der Tatvrichter auf Gmınä
des Ergsonisses der Hauptverhandlung zu entscheiden
vg, Ale zum Abaruck bestimmte Entscheidung des 2, Strafsenats 2 StR 754/51 vom 1. April 1952). Die Ausfühmunger des Urteiis geben keine Veranlassung zu Bedenken in der Richtung, dass das Schwurgericht den Schwachsinn der „utter des Angelilagten und die seeilschen ilängel des Angelilagten selbst bei der \ilirdigung ihrer Angahen ausser Betracht gelassen hätte.
Nach allem ist auch die Sachrüge unbeprünlet-
II. Rerision der tsanwaltschaft.
Sie macht geltend, das Schwurgericht habe fehlerhaft verneint, dass der Täter den Tötungsversuch heimtiickiach oder aus niedrigen Bewegeründen begangen habe.
1a) Heimtückisch sei die Tat begangen, weil der An- @eklagte sich in den Keller des Hauses StB eingeschlichen und hier in einem Nebenraum auf sein Opfer gelauert habe. lir habe dies in bewusster Ausnutzung fer Arglosigkeit Stils getan, um durch diese Verschlagenlioit äie Verteidigung StBs5 zumindest zu erschweren. Diese Annahme wird durch die tatrichterlichen Feststellungen nicht getragen. StB war in den Kelier gegangen, weil.
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er "erdächt/gen Geräuschen, die seine Wirtschafterin fehört hate. nachspüren wollte. Er hielt es für möglich, dass eine Katse dursh das offene Fenster in den Ke!ler gelangt sei. Darauf, dass ein fremder Liensch sich in Kalızn vefi:de und ihn überfallen verde. war er offensichtlich nicht Sefasst, Insofern bsdeutese Ger Angriff des Angeklagten für ihn eine Überraschung. Der Angeklagte wer auch zu iem Zweoke in den Keller eingestiecen, un St zu toerfallen. Das Schwurgericht Jässt aber die löglichkeit offen, Aass der Angeklagte zunächst nur vorhette.
den St@illPschver zu misshandeln, und erst im Laufe des Überfai.is den Entschiuss Tasste, SWR zu Töten. In diesen Augsnt..icke war der Angriff auf SB schon iu Genres. StB 2:30 nicht mehr argios. Der Angeklagte nutzte demnach. wenn er erst im Laufe des Überfeils den "ntschluss zur Tötung fasste, nicht eine Arglosigkeit oder wehrlosigkeit seines Opfers aus. Für die Annahme äüss Ver-Busns, einer heimtickischen Tötung ist deshaln kein Raun.
2.) Das Schwurgericht ist der leinung, nach deu ürgebrnis des psychologischen Gutachtens könnten nledriga Bewreggründe nicht "unterstellt" werden. Insbesondere Könne die feindselige Stellung des Angeklugten gegenüber der Gemeinschaftsordnung als solcher, da er "ungerechte Unterärückung" zu rächen geglaubt habe, nicht als niedriger Beweggrund angesprochen werden. Derin, dass das Schwurgericht die festgestellten Beweggründe nicht als
niedrige bewertet, weil der Angeklagte keine ichsüchti.grm
Ziele verfolgt habe, ist kein Rechtsfehler zu erblicker. Sonstige Beweggründe, die den Angeklagten zu dem Überfail auf den Baurat Step getrieben haben könnten,
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sind -=-- den tatrichterlichen Feststellungen richt zu entnehmen. Was die Revisicn hiergegen enführt, erschöpft sich in unzullissigen Angriffen auf die Bevieisvlirdigung. Dabei wird auch überschen, duss das Urteil es nur für erwiesen hält, der Angelilagte habe zunüchst nur geplant, den Baurat StB schrer zu misshandein. den üntschluss zu töten dagegen "spätestens", ä.lı. also "möglicherweise erst", im Laufe des Überfallies cefasst. -
huch die Revision der Staatsanwaltschaft ist dennach unbesründet.
III. Dia durch die allgemeine Sachrüge bedingte Prüfung fünrv dazu, den Ausspruch der Einziehung zu beseitigen. Die zur Begehung eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens gebrauchten Gegenstände dürfen nach § 40 StGB nur dann eingezcgen werden, wenn sie dem Tüter oder einen Teiinehmer gehören. Nach den tatrichterlicken Feststei-Jungen gehörte dAno Stlick Bisenrohr, mit dem der Angsklagte den Beurat StR auf den Schädel geschlagen hat und das eingezogen worden ist, zu den Eisenrohren. die von der alten Wasserleitung des Hauses SB stannten und unter der Kellertreppe lagen. üs war also keinesfalls „igentum des Angeklagten. Die Rinziehung war daher nicht zulässig. '
IV, Der Aufbau des Urteils gibt Veranlassung darauf hinzuweisen, dass es Überflilssig ist und das Urteil unibersichtlich macht, wenn Zeugenaussagen und die Angaben des Angeklagten mit allen \Widersprüchen aneinandorgereiht werden ohne Rückeicht darauf, ob sie für die Intscheidung wesentlich sind. Dice Urteilsgründe müssen zunächst das Bild des Sachhercgangs darlegen, das der Tatrichter sich auf
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Grunä der ürgebnisse der Beweisaufnahne gefornt unä seinen Upveli zugrunde gelegt hat. Sodann ist darzutun, inwioweit das Verteidigungsvorbringen des Angelilagten für £laubhafs oder für widerlegt angesehen wird. In diesen Zusammenhang wird es in der Regel erforderlich sein, in den Urteilsgrinden auszuführen, auf Grund weicher Erwägungen das Gericht su den satslichiichen Feststellungen gelangt ist. Fierau hats sich die rechtliche Würdigung und dio Stra?sumessunr
‚ensuschliessen,. Rs emnflehlt sich, des Urteil. in Jioser
velse aufzubauen, weil sonst die Gefahr bestehr, dass die Seachdarsteilung den Lrfordernissen des Verfahrensrechts (§ 267 St?0) und auch des sachlichen Rechts nicht nchr fenigt. Das aber würde zur Tolßge haben, dass das Urteil aufgehoben werden müsste (RGSt 74, 25 /267).
Der Oberbundesanwalt hatte Aufhebung des Urteils vnd Zuriickverweisung beantragt.
Dr. Kirchner koeniger Busch Scharpenseel Baldus