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Art 18 VO (EG) Nr. 469/2009 — Rechtsbehelf

VO (EG) Nr. 469/2009

Stand: 01.07.2019 (Tag, ab dem dieser Text gilt)

Gegen die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde oder der in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 genannten Stellen können dieselben Rechtsbehelfe eingelegt werden, die nach einzelstaatlichem Recht gegen ähnliche Entscheidungen hinsichtlich einzelstaatlicher Patente vorgesehen sind.