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§ 52d PAO — Zulassungsvoraussetzungen

Patentanwaltsordnung

Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 01.08.2022. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

Die Zulassung ist zu erteilen, wenn

1.
die Gesellschaft den Erfordernissen der §§ 52c, 52e und 52f entspricht;
2.
die Gesellschaft sich nicht in Vermögensverfall befindet;
3.
der Abschluß der Berufshaftpflichtversicherung (§ 52j) nachgewiesen ist oder eine vorläufige Deckungszusage vorliegt.