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§ 75a IfSG — Weitere Strafvorschriften

Infektionsschutzgesetz

Historische Fassung: Stand 01.06.2021 bis 24.11.2021. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich entgegen § 22 Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 die Durchführung einer Schutzimpfung oder die Durchführung oder Überwachung einer dort genannten Testung zur Täuschung im Rechtsverkehr nicht richtig bescheinigt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich

1.
eine in § 74 Absatz 2 bezeichnete nicht richtige Dokumentation oder
2.
eine in Absatz 1 bezeichnete nicht richtige Bescheinigung

zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.