Dieses Gesetz schränkt das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 23 Abs. 1 der
Verfassung des Landes Brandenburg) und das Grundrecht der freien
Meinungsäußerung (Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 19
Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) ein.