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Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 19.11.2019 – 5 B 311/19

5. Kammer

Gründe§

I.

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Der Antragssteller begehrt, durch das Präsidium des Verwaltungsgerichts B-Stadt entlastet und von der richterlichen Vertretung im Geschäftsverteilungsplan 2019 (vorläufig) ausgenommen zu werden.

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Der Antragssteller ist als Richter am Verwaltungsgericht bei dem Antragsgegner tätig. Er ist schwerbehindert (60 GdB) und wurde seit mindestens 2014 in jedem Geschäftsverteilungsplan von der richterlichen Vertretung ausgenommen (Bl. 40 bis 54 d.A.). Mit Antrag vom 03.12.2018 beantragte der Antragssteller bei dem Antragsgegner unter Bezugnahme auf seine Schwerbehinderung für das Geschäftsjahr 2019 eine Entlastung und Freistellung von der Vertretung.

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Am 04.12.2018 fand eine Präsidiumssitzung statt, in der die Beschlussfassung über den Geschäftsverteilungsplan 2019 erörtert wurde. Unter Berücksichtigung der beigezogenen PEBB§Y-Zahlen betrug die Belastung der 1. Kammer 3,77 unter Berücksichtigung von vier Richter-Arbeitskräften.

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Unter dem 10.12.2018 beantragte Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht (VRiVG) K. – Vorsitzender der 1. Kammer – als einem Schwerbehinderten Gleichgestellter von der richterlichen Vertretung im zukünftigen Geschäftsverteilungsplan 2019 freigestellt zu werden, wenn Richter am Verwaltungsgericht Z. in eine andere Kammer wechsele und der Antragssteller freigestellt werde.

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Mit Beschluss vom 12.12.2018 wurde der Antrag des Antragsstellers in der Präsidiumssitzung einstimmig abgelehnt und der Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2019 beschlossen. Über den Antrag des VRiVG K. wurde deshalb nicht entschieden. Zur Entlastung der 1. Kammer beschloss das Präsidium, die Eingangszuständigkeiten in Asylsachen für das Herkunftsland Syrien anderen Kammern zuzuweisen und zugleich vier Berufsrichter in der Kammer zu belassen. Darüber hinaus wurden entsprechend der Beratungen in der Präsidiumssitzung vom 12.12.2018 123 Bestandsverfahren in Asylsachen (Herkunftsland Syrien) aus der 1. Kammer auf die 8. Kammer übertragen.

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Mit Schreiben vom 11.01.2019, 02.05.2019, 01.07.2019 bat der Antragssteller jeweils mit Verweis auf das fortlaufende Geschäftsjahr 2019 um Bescheidung seines Antrages.

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In der Präsidiumssitzung am 27.06.2019 beriet das Präsidium erneut die Belastungssituation der 1. Kammer. Die Belastungszahl betrug jetzt ausweislich einer dem Protokoll beigefügten Eingangs- und Bestandsbelastung nach PEBB§Y 3,26 bei vier Richter-Arbeitskräften. Im Hinblick auf die auf unbestimmte Zeit vorliegende Erkrankung des VRiVG K. beschloss das Präsidium, Richterin K. mit 0,5 Arbeitskraftanteilen in der 1. Kammer zu belassen.

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Unter dem 30.9.2019 teilte der Antragsgegner dem Antragssteller schriftlich mit, dass das Präsidium den Antrag auf Freistellung am 12.12.2018 abgelehnt habe (Bl. 11 ff. d.A.). Dies begründete er damit, dass die 1. Kammer insgesamt um die Eingänge und Bestände aus dem Herkunftsland Syrien in Asylsachen rechnerisch um ein Pensum von 0,7 entlastet worden sei. Dabei sei die Behinderung des Antragsstellers und des Vorsitzenden der 1. Kammer berücksichtigt worden. Die Fortsetzung der bisherigen Entlastung im Rahmen der richterlichen Vertretung lehnte der Antragsgegner ab, weil die richterliche Vertretung innerhalb des Gerichts keine Mehrarbeit darstelle. Zudem sei die Kammer für das Geschäftsjahr 2019 nicht übermäßig belastet. Bereits im Jahr 2018 habe sie rechnerisch nur einen Bedarf von 3,77 Richtern gehabt und sei trotz der beschlossenen Entlastung nach wie vor mit 4 Richtern besetzt. Das Schreiben war nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

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Dagegen richtete der Antragssteller seinen Widerspruch vom 30.09.2019.

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Darüber hinaus hat der Antragssteller am 30.09.2019 bei dem Verwaltungsgericht B-Stadt um Eilrechtsschutz nachgesucht.

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Er ist der Ansicht, der Antrag sei zulässig, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Klageweg nicht mehr zu erreichen sei. Der Antragsgegner habe entgegen § 207 SGB IX i.V.m. § 21e GVG seine Behinderung bei der Entscheidung über den Geschäftsverteilungsplan nicht berücksichtigt. Sein Anspruch werde zudem dadurch gestützt, dass ihm zusätzlicher Erholungsurlaub gem. § 208 SGB IX zustehe. Daraus folge, dass er nicht mit einem Dezernat von 1,0 belastet werden dürfe.

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Der Antragssteller beantragt sinngemäß,

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im Wege der einstweiligen Anordnung von der richterlichen Vertretung nach dem Geschäftsverteilungsplan 2019 bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig freigestellt zu werden.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Der Antragsgegner trägt vor, die Behinderung des Antragsstellers sei bei der Beschlussfassung über den Geschäftsverteilungsplan bedacht worden. Im Übrigen stehe auch ein schwerbehinderter in Vollzeit beschäftigter Richter dem Gericht mit (s)einer vollen Arbeitskraft zur Verfügung. Soweit durch den krankheitsbedingten Ausfall des Vorsitzenden der 1. Kammer im ersten Halbjahr 2019 eine neue Vertretungssituation eingetreten sei, habe das Präsidium entgegen seiner ursprünglichen Absicht eine Richterin mit einem Arbeitskraftanteil von 0,5 in der 1. Kammer belassen.

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Zudem habe der Antragsgegner auf die kammerinterne Geschäftsverteilung keinen Einfluss.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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