Leitsatz
Inwieweit gehört zu den „sonstigen Rechten“ des § 823 Abs. 1 B.G.B. auch der Gewerbebetrieb eines anderen?
55. Inwieweit gehört zu den „ſonſtigen Rechten“ des § 823 Abſ. 1 B.G.B. auch der Gewerbebetrieb eines anderen? II. Zivilſenat. Urt. v. 22. Februar 1907 i. S. K. (Bekl.) w. R. & M. (Kl.). Rep. II. 294/06. I. Landgericht Zwickau, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Dresden.
Die Klägerin, eine Dachpappen⸗ und Teerproduktenfabrik in Deſſau, die Bedachungen aus dreilageriger Klebepappe ohne Verwendung von Leinwand herſtellte, behauptete, daß der Beklagte, ein Dachdeckermeiſter in Crimmitſchau, ihren Gewerbebetrieb durch unlauteren Wettbewerb ſtöre, indem er ſeine ebenfalls ohne Verwendung von Leinen hergeſtellten Klebepappdächer (und Stoffe zu Dächern) gleichwohl irreführend als Pappleindächer (Pappleinen) bezeichne und abſetze. Die Klägerin klagte auf Grund deſſen gegen den Beklagten auf Unterlaſſung der irreführenden Bezeichnungen und auf Schadenserſatz. Der erſte Richter wies die Klage ab. Das Berufungsgericht erkannte auf einen Eid des Beklagten, daß er Bedachungen aus verſchiedenen Lagen von Pappe und Klebeſtoff, in denen ſich kein Leinen befinde, und die dazu gehörigen, Leinen nicht enthaltenden Klebepappen und Stoffe nicht als „Pappleinendach“ oder „Pappleinen“ angeboten, verkauft, geliefert und fakturiert habe. Für den Fall der Eidesverweigerung wurde auf Grund des § 823 Abſ. 1 und des § 1004 B. G.B. der Klage auf Unterlaſſung ſtattgegeben und der Schadenserſatzanſpruch dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Der Reviſion des Beklagten iſt ſtattgegeben aus folgenden Gründen: . . . „Das Berufungsgericht erachtet die Ausübung eines Gewerbes als Betätigung eines beſonderen Perſönlichkeitsrechtes, alſo eines abſoluten Rechtes, deſſen Verletzung die quaſinegatoriſche Klage nach Analogie des § 1004 B.G.B. und bei Verſchuldung den Anſpruch auf Schadenserſatz aus § 823 Abſ. 1 erzeuge. Es erachtet dieſe Klagen insbeſondere dann für rechtlich zuläſſig, wenn, wie im vorliegenden Falle, auf ſeiten der Klägerin ein eingerichteter Gewerbebetrieb vorhanden iſt, da ein ſubjektives Recht wenigſtens an einem ſolchen, als an einem Rechtsgute, anzuerkennen ſei. Eine rechtswidrige Störung des Gewerbebetriebes der Klägerin, die ähnliche Bedachungen wie der Beklagte herſtelle und mit dieſem in Wettbewerb ſtehe, nimmt der Berufungsrichter dann für gegeben an, wenn der Beklagte die von ihm vertriebenen Bedachungen und Stoffe als „Pappleinendächer“ und „Pappleinen“ bezeichne, ohne daß dabei Leinen verwendet werde: die Angabe ſei geeignet, in den Augen des Publikums der Ware einen beſonderen Vorzug (als unter Mitverwendung wertvolleren, dauerhaften Materials hergeſtellt) zu geben; dieſe Irreführung der Kundſchaft und die Ablenkung auf den Beklagten durch Vorſpiegelung nicht vorhandener Eigenſchaften der Ware ſei geeignet, die Erwerbstätigkeit der Klägerin bei dem Streben, für ihre Ware ebenfalls Kundſchaft zu gewinnen, zu beeinträchtigen, enthalte alſo eine Störung ihrer freien gewerblichen Betätigung und ſomit eine Verletzung ihres Rechtes darauf. Auf Grund dieſer Ausführungen ſpricht der Berufungsrichter, indem er den Anſpruch der Klägerin aus 8 1 des Wettbewerbgeſetzes für nicht genügend begründet und nicht erhoben erachtet und es dahingeſtellt ſein läßt, ob eine Verletzung der Klägerin aus § 826 B. G.B. vorliege, die Klage (für den Fall der Verweigerung des zum Erkenntnis geſtellten Eides) aus § 8238 Abſ. 1, 14⁰ § 1004 B.G.B. mit dem Bemerken zu, daß der Anſpruch auf Schadens erſatz aus der mindeſtens fahrläſſigen Verletzung des klägeriſchen Rechtes gerechtfertigt ſei.
Das Berufungsurteil beruht, wie der Reviſionskläger mit Recht rügt, auf Rechtsirrtum. Nach § 823 Abſ. 1 B. G.B. iſt, „wer vorſätzlich oder ſahrläſſig das Leben, den Körper, die Geſundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein ſonſtiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Erſatze des daraus entſtehenden Schadens verpflichtet“L. Es beſteht Meinungsverſchiedenheit darüber, ob, wie der Berufungsrichter annimmt, die Ausübung eines Gewerbes (§ 1 der Gewerbeordnung) „ein ſonſtiges Recht“ im Sinne des 5§ 823 Abſ. 1 iſt, und ob dies wenigſtens dann zutrifft, wenn es ſich um einen beſtehenden, eingerichteten Gewerbebetrieb handelt.
Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 373, Bd. 56 S. 275, Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 164 Nr. 7. Es bedarf im vorliegenden Falle keiner beſonderen Stellungnahme zu dieſen Fragen; auch wenn man ſie im vollen Umfange bejahen wollte, iſt die Anwendbarkeit des § 823 Abſ. 1 (und als Folge davon die analoge Anwendung des § 1004) nicht gegeben. Denn wenn ein ö Recht der Klägerin verletzt ſein ſoll, muß jedenfalls in ihre hier in Betracht kommende Rechtsſphäre, in ihr Recht, ihr Gewerbe zu betreiben, eingegriffen ſein. Vgl. Dernburg, Das Bürgerliche Recht Bd. 2 Abt. 2 § 383, 3. Aufl. (1906) S. 698. Daran mangelt es hier. Der Beklagte hat ſeine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, und das ſteht ihm ebenſowohl zu wie der Klägerin die ö Ausübung der ihrigen. Es iſt jedem geſtattet, Kundſchaft anzuwerben und den Gewerbegenoſſen Konkurrenz zu machen. Ein Eingriff in deren Geſchäftsbetrieb iſt damit nicht gegeben. Nun ſoll der Beklagte vorliegend allerdings unlautere Mittel angewandt, alſo unredlich und vielleicht auch ſeinen Käufern gegenüber betrügeriſch gehandelt haben, indem er beim Vertriebe ſeiner Waren fälſchlich angegeben haben ſoll, zu deren Herſtellung Leinen mitverwandt zu haben. Damit hat er ſich aber lediglich in ſeinem eigenen Geſchäftsbetriebe gehalten, und ſein Tun könnte ihn aus den 88 823 Abſ. 2, 824, 826 B. G.B. oder aus Spezialgeſetzen, ſo insbeſondere aus dem Geſetze zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes oder dem Warenzeichengeſetze — ſofern auch die ſonſtigen Vorausſetzungen dieſer geſetzlichen Beſtimmungen vorlägen — haftbar gemacht haben, aber nicht aus § 823 Abſ. 1 B.G.B. Auch dieſes Geſetz ſchützt nicht ganz allgemen — gegen jede, ſei es vorſätzlich, ſei es fahrläſſig herbeigeführte Vermögensbeſchädigung; es ſetzt vielmehr immer Verletzung eines ſpeziellen Rechtsguts eines anderen voraus, und als ein ſolches mag das Recht eines jeden auf ungeſtörte und uneingeſchränkte Betätigung der eigenen gewerblichen Tätigkeit erachtet werden können, keinenfalls aber iſt ſchon die Ausſicht auf Erwerb und die Ausſicht auf Gewinnung von Kundſchaft dazu zu rechnen. Mehr aber als die Beeinträchtigung einer ſolchen Ausſicht der Klägerin auf größeren Geſchäftsumſatz und dadurch herbeigeführten Geſchäftsgewinn liegt in der dem Bellagten nur zur Laſt gelegten Handlung, ſeine Ware als eine beſſere angeprieſen und verkauft zu haben, als ſie wirklich war, nicht vor. Kein Gewerbetreibender hat (an ſich) ein Recht auf Abſchließung einzelner Lieferungsgeſchäfte und darauf, daß gewiſſe Sachen in einem gewiſſen Umfange bei ihm gekauft werden. Die Sache liegt im Grunde nicht anders, als wenn jemand Waren unter dem Werte verkauft: er kann auch damit im Erfolge herbeiführen, daß ſein Konkurrent einen geringeren Abſatz von Waren und einen geringeren Vermögensgewinn erzielt, als es ohne jene Handlung der Fall wäre; er beeinträchtigt alſo im Erfolge auch damit den Zweck und das Ziel der gewerblichen Tätigkeit des geſchädigten Konkurrenten, aber er macht ſich nicht eines ſtörenden Eingriffs in die Ausübung der Gewerbetätigkeit des anderen ſchuldig, und er mag dem Geſchädigten ö aus § 826 B.G.B. oder aus anderen Geſetzesvorſchriften (ſofern die ſonſt erforderlichen Vorausſetzungen gegeben ſind) wegen Schadenserſatzes haftbar und zur Unterlaſſung verpflichtet ſein, aber er iſt es mangels der Verletzung eines Rechtes eines anderen nicht aus § 823 Abſ. 1. Auf einem anderen Standpunkte als dem hier entwickelten ſteht auch nicht die bisherige Rechtſprechung des Reichsgerichts. Vgl. insbeſondere Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 275/276, 284, Bd. 48 S. 118/120, 124, Bd. 51 S. 373, ferner Bd. 53 S. 171, wo trotz der dortigen Sachlage nur § 826 angewandt iſt; Bd. 60 S. 6 flg. und Bd. 61 S. 366 flg., wo der Erwerb und das Fortkommen eines Menſchen nur in dem ſpeziellen Falle des § 824 bei übler Nachrede als geſchützt auf
Grund der beſonderen ausdrücklichen Beſtimmung dieſes Paragraphen
erachtet ſind;
Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 20 Nr. 19,
wo das Reichsgericht ſich ebenfalls nur in betreff der Anwendbarkeit
des § 826 ausgeſprochen hat — Fälle, in denen es ſich überdies um ö Angriffe auf eine beſtimmte Perſon, um Eingriffe in die Rechts‚ ſphäre einer ſolchen handelte. Dies liegt endlich auch in der (vom
Berufungsgericht angeführten) Entſcheidung des IV. Zivilſenates des
Reichsgerichts vom 6. März 1902, Rep. IV. 393/01, vor, wo außer dem ein durchgreifender Zwang ſeitens des verklagten Arztevereins auf
die anderen Arzte des Bezirks ausgeübt war, den klagenden Arzt
nicht mehr, wie es bislang geſchehen war, zu konſultieren und ihm
Kranke zuzuweiſen, und wo allerdings in die Tätigkeit ſelbſt des
klagenden Arztes eingegriffen war.“
Aus dem Vorſtehenden ergibt ſich, daß das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung in die Berufungsinſtanz zurückzuverweiſen iſt. Das Berufungsgericht hat in dem angefochtenen Urteile die Anwendbarkeit des Wettbewerbgeſetzes nur ſummariſch verneint und das Vorliegen der Vorausſetzungen des 8 826 B.G.B. ausdrücklich dahingeſtellt gelaſſen. Es bedarf daher noch weiterer tatſächlicher Erörterungen und Feſtſtellungen...