Leitsatz
Verstößt derjenige, der nicht in die Liste der Patentanwälte eingetragen und auch gemäß § 17 des Reichsgesetzes, betr. die Patentanwälte, vom 21. Mai 1900 von dem Vertretungsgeschäft vor dem Patentamte ausgeschlossen ist, gegen § 19 dieses Gesetzes, wenn er seine zur Besorgung fremder, zum Geschäftskreise des Patentauts gehöriger Angelegenheiten bestimmte Geschäftsstelle als „Patentburean“ bezeichnet? ö Patentanwaltsgesetz § 19.
17. Verſtößt derjenige, der nicht in die Liſte der Patentanwälte eingetragen und auch gemäß § 17 des Reichsgeſetzes, betr. die Patentanwälte, vom 21. Mai 1900 von dem Vertretungsgeſchäft vor dem Patentamte ausgeſchloſſen iſt, gegen § 19 dieſes Geſetzes, wenn er ſeine zur Beſorgung fremder, zum Geſchäftskreiſe des Patentauts gehöriger Angelegenheiten beſtimmte Geſchäftsſtelle als „Patentburean“ bezeichnet? ö Patentanwaltsgeſetz § 19. II. Zivilſenat. Urt. v. 31. Januar 1905 i. S. Dr. W. u. Gen. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. II. 345/04. — Entſch. in Bivill. N. . 10 (60). 6 — —. — I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die Frage wurde in Übereinſtimmung mit den Vorinſtanzen verneint.
Aus den Gründen: ö
„Das Oberlandesgericht hat nicht verkannt, daß § 19 des Patentanwaltgeſetzes vom 21. Mai 1900, worauf die Klage an erſter Stelle geſtützt iſt, wie der Wortlaut und die Motive ergeben, dem 8 147 Ziff. 3 Gew. O. nachgebildet iſt, und es daher nahe liegend ſei, die zu dieſem letzteren Geſetze ergangene Rechtſprechung zu berückſichtigen, welche die Benutzung eines arztähnlichen Titels ſchon in der Ankündigung eines Gewerbebetriebes oder Inſtituts in Verbindung mit dem Namen des Ankündigenden gefunden hat; allein es hat eine Ausdehnung dieſer Rechtſprechung auf § 19 wegen der Verſchiedenheit der Sachlage bei einerſeits geprüften Medizinalperſonen und andererſeits Patentanwälten zur Zeit nicht als angängig erachtet. Es hat in dieſer Beziehung ausgeführt, ſeit Geltung des Patent⸗ ö geſetzes von 1877 ſeien eine große Zahl von Patentbureaus entſtanden, deren Inhaber im freien Gewerbebetriebe allgemein zur Vertretung der Intereſſenten vor dem Patentamte und zur Wahrnehmung ihrer Geſchäfte daſelbſt zugelaſſen geweſen ſeien, und von denen ſich einzelne ſchon damals, wenn auch ohne rechtliche Bedeutung, Patentanwälte genannt hätten, daß auch jetzt noch Patentanwälte, die in die Liſte eingetragen ſeien, die Bezeichnung „Patentbureau“ benutzten und dabei nicht nur die Vertretung vor dem Patentamte, ſonderrn auch ſonſtige vor demſelben zur Erledigung kommende Geſchäfte für andere betrieben, und daß endlich das Vertretungsgeſchäft nach § 17 des Patentanwaltgeſetzes auch von ſolchen Perſonen ausgeübt werden dürfe, welche nicht die Vorbedingungen für die Erlangung des Titels eines Patentanwalts erfüllt hätten und nicht in die Liſte eingetragen ſeien. Die Sachlage ſei daher eine ganz andere als bei § 147 Ziff. 3 der Gewerbeordnung. Dort handele es ſich um den feſten Begriff einer geprüften Medizinalperſon; hier dagegen hätten zwei Klaſſen von Perſonen die Befugnis, andere vor dem Patentamte zu vertreten, und die Bezeichnung „Patentbureau“ ſei mehrdeutig, ſie könne dahin verſtanden werden, daß der Inhaber ein Patentanwalt ſei; ſie könne aber und werde vom Publikum häufig lediglich ſo aufgefaßt werden, der Inhaber ſei befugt, vor dem Patentamte zu vertreten; ob er in die Liſte eingetragen ſei, werde einem großen Teil des Publikums ganz gleichgültig ſein. Dieſe tatſächlichen und rechtlichen Aus ö führungen ſind nicht zu beanſtanden. Wenn nun hieran anſchließend das Oberlandesgericht als entſcheidend den Satz ausgeſprochen hat: „Nach alledem muß davon ausgegangen werden, daß der Titel Patentanwalt zur Zeit wenigſtens noch nicht die Bedeutung gewonnen hat, die dem Arzttitel beigelegt wird, und ſchon aus dieſem Grunde iſt es bedenklich, die Bezeichnung Patentbureau im Anſchluß an die zu § 147 Ziff. 3 der Gewerbeordnung ergangene Judikatur als einen patentanwaltähnlichen Titel anzuſehen“, und letzteres verneint hat, ſo iſt den Klägern (Reviſionsklägern) allerdings zuzugeben, daß
das Oberlandesgericht überſehen hat, daß der Begriff „Patentanwalt“ in 8 1 des Geſetzes vom 21. Mai 1900 geſetzlich feſtgelegt iſt, demgegenüber eine anderweite Auffaſſung des Publikums von dem Worte Patentanwalt nicht in Betracht kommen kann. Allein in gegenwärtiger Sache handelt es ſich nicht um dieſe Bezeichnung, ſondern darum, ob das Wort „Patentbureau“ eine dem Titel „Patentanwalt“ ähnliche Bezeichnung enthält. Dieſes hat aber das Oberlandesgericht mit Recht verneint. Denn wie ſeine oben angeführten, nicht zu beanſtandenden Darlegungen ergeben, verſteht das Publikum den durch „Patentbureau“ zur allgemeinen Kenntnis gebrachten Geſchäftsbetrieb nicht als einen ſolchen, der nur den Patentanwälten im geſetzlichen Sinne vorbehalten iſt, und dabei kann nicht von Erheblichkeit ſein, daß vielleicht der eine oder andere eine abweichende Auffaſſung hat. Auch ſprachlich enthält die Bezeichnung „Patentbureau keinen Hinweis auf „Patentanwalt“, ſie deutet nur auf jemanden hin, der ſich gewerblich mit Patentangelegenheiten beſchäftigt. Anders könnte die Rechtslage zu beurteilen ſein, wenn, was gegenwärtig nicht der Fall iſt, es ſich um die Bezeichnung Patentanwaltsbureau handelte. Das gewonnene Reſultat ſteht übrigens, wie auch der Berufungsrichter hervorgehoben hat, im Einklang mit den Motiven zu § 19, worin ausdrücklich geſagt iſt, Bezeichnungen, die zwar auf eine Tätigkeit in Patentangelegenheiten, nicht aber auf einen anwaltſchaftlichen Verkehr mit der Behörde hinweiſen, z. B. Patentagent, Patentbureau, müßten der freien Benutzung überlaſſen bleiben...
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