Leitsatz
§ 12 des preußischen Eigentumserwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung im Grundbuche? VII. Civilsenat. Urt. v. 16. Oktober 1903 i. S. K. (Bekl.) u. Fl. (Nebenintervenienten) w. M. (Kl.). Rev. VII. 434/03. I. Landgericht Prenzlau. II. Kammergericht Berlin. Heinrich v. A., Erbherr auf W., hatte unter dem 2. Juni 1783 mit dem Schmiedemeister Erdmann H. zu W. einen Kaufvertrag geschlossen, durch welchen der erstere an den letzteren seine zu W. befindliche Schmiede für den Preis von 300 Taler verkaufte. Der 97 des Vertrages lautete: „Käufer und jeder künftige Besitzer dieser Schmiede muß taugliche Arbeit für die Herrschaft und das Dorf machen, selbige vor allen anderen fördern und sie mit dem Arbeitslohn nicht übersetzen, dagegen auch weder die Gutsherrschaft noch das Dorf anderswo als in seiner Schmiede schmieden lassen soll. Sollte aber ein künftiger Besitzer dieser Schmiede wider Verhoffen ein untauglicher oder nachlässiger Arbeiter sein, so soll der Gutsherrschaft freistehen, nach vorhergegangenem Verhör und richterlichem Erkenntnis die verkauften Grundstücke gegen Zurückzahlung des durch eine legale Pacht“ (Taxe?) „auszumittelnden Wertes derselben
§ 12 des preußiſchen Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 zur Wirkſamkeit gegen Dritte der Eintragung im Grundbuche? VII. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1903 i. S. K. (Bekl.) u. Fl. (Nebenintervenienten) w. M. (Kl.). Rev. VII. 434/03. I. Landgericht Prenzlau. II. Kammergericht Berlin. Heinrich v. A., Erbherr auf W., hatte unter dem 2. Juni 1783 mit dem Schmiedemeiſter Erdmann H. zu W. einen Kaufvertrag geſchloſſen, durch welchen der erſtere an den letzteren ſeine zu W. befindliche Schmiede für den Preis von 300 Taler verkaufte. Der 97 des Vertrages lautete: „Käufer und jeder künftige Beſitzer dieſer Schmiede muß taugliche Arbeit für die Herrſchaft und das Dorf machen, ſelbige vor allen anderen fördern und ſie mit dem Arbeitslohn nicht überſetzen, dagegen auch weder die Gutsherrſchaft noch das Dorf anderswo als in ſeiner Schmiede ſchmieden laſſen ſoll. Sollte aber ein künftiger Beſitzer dieſer Schmiede wider Verhoffen ein untauglicher oder nachläſſiger Arbeiter ſein, ſo ſoll der Gutsherrſchaft freiſtehen, nach vorhergegangenem Verhör und richterlichem Erkenntnis die verkauften Grundſtücke gegen Zurückzahlung des durch eine legale Pacht“ (Taxe?) „auszumittelnden Wertes derſelben wieder an ſich zu nehmen.“ — 94. Eintragungsbedürftigkeit des ſog. Schmiedezwanges. 381 Seit dem Jahre 1898 war der Kläger eingetragener Eigentümer der Schmiede. Der Beklagte erwarb durch Auflaſſung vom 1. Juli 1901 das Rittergut W. von dem Nebenintervenienten und ließ bis zum 17. Auguſt 1901 die vorkommenden Schmiedearbeiten bei dem Kläger gegen wöchentliche Bezahlung ausführen, teilte dann aber durch Schreiben vom 19. Auguſt 1901 dem Kläger mit, daß er fortan nicht mehr bei ihm arbeiten laſſen werde. Kläger behauptete, daß ihm als Eigentümer der Schmiede ein Zwangsrecht gegenüber dem Beklagten als derzeitigem Eigentümer des Rittergutes zuſtehe. Obſervanzmäßig habe er auch jährlich 44 Scheffel Schärfkorn und zwei Kohlen⸗ ö fuhren von der Gutsherrſchaft zu beanſpruchen. Nur auf dem Titelö blatte der Schmiede war vermerkt, daß das ganze Dorf W. mit Inbegriff der Gutsherrſchaft dem Schmiedezwange unterliege. Der Kläger forderte 100 Entſchädigung wegen der in der Zeit vom ö 19. Auguſt bis zum 2. September 1901 vom Beklagten anderweit in Beſtellung gegebenen Arbeiten. Der Beklagte beſtritt das Beſtehen des behaupteten Zwangsrechtes und machte geltend, daß es jedenfalls durch die neuere Gewerbegeſetzgebung aufgehoben und auch ihm gegenüber mangels Eintragung im Grundbuche nicht wirkſam ſei. Er erhob Widerklage auf Feſtſtellung des Nichtbeſtehens des Schmiedezwanges. Die vordern Inſtanzen erklärten den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt und wieſen die Widerklage ab. Auf die ö Reviſion des Beklagten iſt die Klage abgewieſen, und nach dem Anö trage der Widerklage erkannt worden. Aus den Gründen: . . . „Im Eingange ſeiner Entſcheidungsgründe erklärt der Berufungsrichter, daß das Landgericht das durch den Vertrag vom 2 Juni 1783 zwiſchen dem jeweiligen Beſitzer der Schmiede einerſeits und der Gutsherrſchaft und dem Dorfe W. andrerſeits begründete Rechtsverhältnis richtig aufgefaßt und gewürdigt habe. Allein in dem weſentlichen Punkte der rechtlichen Natur des durch den Vertrag hergeſtellten Zwangsrechtes der Schmiede weicht der Berufungsrichter von dem erſten Richter ab. Dieſer hatte im Anſchluß an ein Urteil des ö Obertribunals (abgedruckt bei Striethorſt, Archiv Bd. 66 S. 19flg.) angenommen, daß es ſich um ein Bannrecht im Sinne des § 4 ö A.L.R. I. 23, alſo, wie das Obertribunal ſich ausdrückt, um ein allgemeines, gegen alle Einwohner eines gewiſſen Bezirks oder 88²2 94. Eintragungsbedurſtigreit des ſog. Schmiedezwanges. gegen gewiſſe Klaſſen derſelben ſich beziehendes Verhältnis, handle, während der Berufungsrichter feſtſtellt, daß der Vertrag auf ſeiten der Schmiede wie der Gutsherrſchaft dingliche Verhältniſſe habe begründen ſollen und auch begründet habe. Nach der hiſtoriſchen Entwicklung der Dinge ſei jedenfalls, ſo fügt der Berufungsrichter bei, für die Kurmark, zu welcher W. gehöre, nach der dort beſtehenden provinziellen Verfaſſung die Annahme eines dinglichen Rechtes des Schmiedes auch gegen die Gutsherrſchaft gerechtfertigt. Für die Reviſionsinſtanz kommt nur die zweitrichterliche Auffaſſung in Betracht. Sie beruht in erſter Linie auf der rechtlich nicht zu beanſtandenden Auslegung des Vertrages, wonach die Abſicht der Parteien dahin gegangen iſt, mit dem Dominium, den bäuerlichen Grundſtücken und der Schmiede dauernde, gleichzeitig Laſten in ſich ſchließende Gerechtſame zu verbinden, mit erſteren das Recht auf Leiſtung der Schmiedearbeiten, mit letzterer das Recht auf ausſchließliche Ubertragung dieſer Arbeiten und auf die bedungene oder obſervanzmäßige Vergütung (die Zwangsgerechtigkeit; 3 2. 3 A.L.R. I. 23). Der Berufungsrichter folgt hier der Rechtſprechung, die kein Bedenken getragen hat, die beſondere vertragsmäßige Begründung auch eines Zwangsrechtes der Schmiede gegenüber dem Dominium für zuläſſig zu erklären.
Vgl. die bei v. Rönne, Ergänzung 7. Ausg. zu § 4 A.L.R. I. 23
unter Nr. 2 aufgeführten Entſcheidungen. Die ältere Praxis des Obertribunals ging auch dahin, daß durch das Kontraktverhältnis zwiſchen dem Erbſchmied und dem Dominium bleibende und fortwährende Rechte und Verbindlichkeiten begründet würden, bei denen auf die Schmiede und das Rittergut als Subjekte und Objekte der Rechte geſehen werde, ſo daß dadurch für den jedesmaligen Beſitzer der Schmiede und des Rittergutes gegenſeitige Rechte
und Verbindlichkeiten erwüchſen, die nach § 125. 126 A.L.R. I. 2
dinglicher Natur ſeien.
Vgl. v. Rönne, a. a. O. Nr. 1 Anm. 2. Davon wich der Plenarbeſchluß des Obertribunals vom 27. April 1840 (Entſch. desſ. Bd. 5 S. 291) ab, indem er ausſprach, daß das dem Beſitzer einer Schmiede von der Gutsherrſchaft vertragsmäßig eingeräumte und im Hypothekenbuche der Schmiede, nicht aber in demjenigen des herrſchaftlichen Gutes eingetragene Recht, gegen die von
„ ihm zu leiſtende Schmiedearbeit von dem Gutsherrn das Schärfgetreide ö ö 94. Eintragungsbebürftigkeit des ſog. Schmiedezwanges. 383
zu fordern, dadurch allein, daß die Kontrahenten gegenſeitig die Erfüllung des Vertrages angefangen und hierdurch ihre Befugniſſe in Ausübung gebracht hätten, nicht die Natur eines dinglichen Rechtes annehme. Der Plenarbeſchluß beſchäftigt ſich nur mit dem Schärfkorn; es iſt aber kein Zweifel, daß ſeine Gründe auch auf die Verbindlichkeit der Gutsherrſchaft, die benötigten Arbeiten ausſchließlich durch den Dorfſchmied beſorgen zu laſſen, anwendbar ſind. Der Berufungsrichter glaubt (unter Anlehnung an Koch, Beurteilung der erſten 10 Bände der Entſcheidungen des Obertribunals S. 376 und Kommentar zu § 136 A.L. R. I. 2) dem Plenarbeſchluß nicht folgen zu ſollen und erachtet alſo das aus dem Schmiedekontrakt entſpringende Verhältnis auch nach der paſſiven Seite ohne Eintragung oder Einräumung des Beſitzes des belaſteten Grundſtückes für dinglich. Es iſt nicht erforderlich, zu der Frage Stellung zu nehmen. Selbſt wenn man ſie im Sinne des Berufungsrichters gegen das Obertribunal entſcheiden und annehmen wollte, daß die Dinglichkeit jedenfalls durch das nicht reviſible kurmärkiſche Provinzialrecht gegeben ſei, ſo iſt damit für den Kläger nichts gewonnen. Zu unterſuchen war, ob der Schmiedezwang auch als dingliches Recht nach der Grundbuchgeſetzgebung vom Jahre 1872 Dritten gegenüber ohne Eintragung wirkſam geblieben iſt. Der § 12 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 beſtimmte, daß dingliche Rechte an Grundſtücken, welche auf einem privatrechtlichen Titel beruhen, gegen Dritte nur durch Eintragung Wirkſamkeit erlangen könnten. Von dem Eintragungszwange waren nur die geſetzlichen Vorkaufsrechte, die Grundgerechtigkeiten, die Miete und Pacht und gewiſſe bergrechtliche Gebrauchs⸗ und Nutzungsrechte ausgenommen. Nach § 73 der Grundbuchordnung mußten die nach dem neuen Recht eintragungsbedürftigen Rechte, die zur Zeit des Inkrafttretens der Grundbuchgeſetze (1. Oktober 1872) rechtsgültig beſtanden, bis zum 1. Oktober 1878 eingetragen werden, widrigenfalls ſie dritten Perſonen gegenüber nicht geltend gemacht werden konnten. Da es nur auf die Eintragung im Grundbuche des belaſteten Grundſtückes ankommt, ſo iſt im vorliegenden Falle die Schmiedegerechtigkeit des Klägers, die allein auf dem Blatte der Schmiede vermerkt war, nicht eingetragen. Iſt ſie alſo ein auf einem privatrechtlichen Titel beruhendes dingliches Recht an einem Grundſtücke,
ſo hat ſie mangels Eintragung ihre Wirkſamkeit gegenüber dem
ö Beklagten als Drittbeſitzer des Rittergutes verloren. Zu den von der Eintragung befreiten Rechten gehört der Schmiedezwang nicht; er iſt insbeſondere keine Grundgerechtigkeit. Daß er aber nach der Annahme des Berufungsrichters ein dingliches Recht mit reallaſtartigem Gepräge iſt, kann nicht bezweifelt werden: er verpflichtet den jeweiligen Eigentümer des Rittergutes zugunſten des jeweiligen Eigentümers der Schmiede, deſſen Dienſte für die zur Bewirtſchaftung des Rittergutes erforderlichen Schmiedearbeiten in Anſpruch zu nehmen. Es handelt ſich um eine ſubjektiv und objektiv dingliche Zwangsgerechtigkeit. Der Berufungsrichter leitet ſie aus dem Vertrage vom 2. Juni 1783 her, der einen privatrechtlichen Titel jedenfalls inſoweit darſtellt, als Rechte und Pflichten zwiſchen der Gutsherrſchaft und dem Schmiede haben begründet werden ſollen. Daß eine öffentliche Laſt in Frage ſtehe, iſt nicht erſichtlich. Zwar ſpricht der Berufungsrichter davon, daß nach der provinziellen Verfaſſung der Kurmark die Annahme der Dinglichkeit des Schmiedezwanges gerechtfertigt ſei. Aber daß er damit hat ſagen wollen, der Schmiedezwang zu Laſten der Rittergülter ſei eine allgemeine, verfaſſungsmäßige Einrichtung der Kurmark, kann um ſo weniger angenommen werden, als er die Gerechtigkeit lediglich aus den vertragsmäßigen Abmachungen der Beteiligten herleitet. In dem Urteile des Obertribunals vom 23. Auguſt 1849 (Entſch. desſ. Bd. 18 S. 405), das der Berufungsrichter anſcheinend bei ſeinem Hinweis auf die Verfaſſung der Kurmark im Auge gehabt hat, iſt nur ausgeſprochen, daß die Entrichtung des Schärfkorns, welches in einem früherhin von der Gutsherrſchaft für die Gemeinde mit dem Dorfſchmied errichteten Vertrage von den bäuerlichen Hufen ſtipuliert worden, nach der in der Kurmark Brandenburg beſtehenden Provinzialverfaſſung für eine gemeine Laſt zu achten ſei, welche auch ohne Eintragung in das Hypothekenbuch der bäuerlichen Hufengrundſtücke von allen Beſitzern derſelben zu entrichten ſei. Davon, daß auch der Schmiedezwang eine auf den Rittergütern der Mark ruhende allgemeine Laſt ſei, iſt keine Rede und konnte auch füglich nicht die Rede ſein. Für die Befreiung von der Eintragungspflicht iſt ebenſowenig der Umſtand von Bedeutung, daß der Schmiedezwang das Korrelat des Rechtes des Gutsbeſitzers auf die Dienſte des Dorfſchmiedes iſt. Wäre er ein notwendiges Korrelat dieſes Rechtes, ſo ließe ſich vielleicht geltend machen, daß er mit dieſem eine untrennbare Einheit bilde und deshalb, da das Recht der Eintragung nicht bedürfe, auch ſeinerſeits nicht gebucht zu werden brauche. Dies trifft aber nicht zu, wie ſchon daraus hervorgeht, daß der Schmiedezwang ohne beſondere Beredung der Beteiligten nicht beſteht. Es verhält ſich ähnlich, wie wenn eine Grundgerechtigkeit oder ein Erbbaurecht gegen einen wiederkehrenden Zins eingeräumt iſt; die Zins ö pflicht muß als Reallaſt auf dem Blatte des herrſchenden Grundſtückes oder des Erbbaurechtes eingetragen werden, wenn ſie dingliche Kraft haben ſoll; die Eintragung wird nicht dadurch erübrigt, daß die Grunddienſtbarkeit und das Erbbaurecht als Belaſtungen auf dem Blatte des dienenden Grundſtückes vermerkt ſind. Ob etwa der
dinglichen Klage des Dienſtbarkeits⸗ oder Erbbauberechtigten unter Umſtänden mit der Einrede der Argliſt begegnet werden kann, iſt nicht zu erörtern.
Steht hiernach dem Anſpruche des Klägers die formale Grundbuchgeſetzgebung entgegen, ſo ergibt ſich, daß das Berufungsurteil aufgehoben, und in der Sache ſelbſt wie geſchehen erkannt werden mußte. Auf die Frage, ob der Schmiedezwang durch die neuere Gewerbegeſetzgebung beſeitigt worden iſt, braucht nicht eingegangen zu werden. .
95. übergang des Anſpruches, der den nach Maßgabe der Unfall⸗ ö ö verſicherungsgeſetze entſchädigungsberechtigten Perſonen auf Erſatz des ihnen durch den Unfall entſtandenen Schadeus gegen Dritte erwachſen iſt, auf die Berufsgenoſſenſchaft. Unfallverſicherungsgeſetz für Land⸗ und Forſtwirtſchaft vom 5. Juli 1900 § 151. ö VI. Civilſenat. Urt. v. 19. Oltober 1903 i. S. Landwirtſchaftl. Berufsgenoſſenſchaft f. d. Provinz Sachſen (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. VI. 47/08. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.
Aus den Gründen:
„Die Klägerin macht, geſtützt auf ö 151 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Land⸗ und Forſtwirtſchaft vom 5. Juli 1900, den An Entſch. in Civill. N. S. 5 (60). 25
ſpruch auf Schadenserſatz geltend, der nach ihrer Behauptung der verw. M. dadurch erwachſen ſein ſoll, daß ihr Ehemann, ein im landwirtſchaftlichen Betriebe beſchäftigter Arbeiter, am 12. Februar 1901 durch eine vom Beklagten gehaltene Kuh getötet worden iſt. Das Berufungsgericht iſt zunächſt in eine Prüfung der Frage eingetreten, ob die Klägerin nach dem Unfallverſicherungsgeſetze verpflichtet war, der verw. M. Entſchädigung zu gewähren, und hat dieſe Frage verneint, weil der Unfall des M. nicht beim Betriebe der Landwirtſchaft ſich ereignet habe. Es nimmt daher an, daß der der verw. M. gegen den Beklagten aus § 838 B. G.B. etwa zuſtehende Anſpruch in dem im Unfallverſicherungsgeſetze bezeichneten Umfang auf die Klägerin „ nicht übergegangen ſen.
Die Reviſion rügt zunächſt, daß das Berufungsgericht in eine Nachprüfung der Frage eingetreten iſt, ob die Klägerin mit Recht ihre Entſchädigungspflicht gegenüber der verw. M. feſtgeſtellt habe, und führt aus, daß den Feſtſtellungsbeſcheiden der Berufsgenoſſenſchaft dieſelbe Bedeutung zukommen müſſe, wie den Entſcheidungen der Schiedsgerichte und des Reichsverſicherungsamtes, nämlich die, daß, wenn die Entſchädigungspflicht der Berufsgenoſſenſchaft feſtgeſtellt worden, dies für die Gerichte bindend ſei. Dieſer Angriff geht fehl; er verkennt auch zum Teil die Ausführungen des Berufungsgerichtes. Dieſes macht keineswegs einen Unterſchied zwiſchen Feſtſtellungsbeſcheiden des Berufsgenoſſenſchaftsvorſtandes und den auf Berufung, bzw. Rekurs ergehenden Entſcheidungen der Schiedsgerichte, bzw. des Reichsverſicherungsamtes; ein ſolcher Unterſchied würde auch für die hier zur Entſcheidung ſtehende Frage nicht gerechtfertigt ſein. Es geht vielmehr davon aus, es ſei Vorausſetzung des Uberganges des dem Verletzten, bzw. ſeinen Hinterbliebenen gegen einen Dritten zuſtehenden Entſchädigungsanſpruches auf die Berufsgenoſſenſchaft, daß dieſe auf Grund des Unfallverſicherungsgeſetzes jenen Perſonen in der Tat auch entſchädigungspflichtig ſei; ſei dies nicht der Fall, ſo gehe auch der gegen den Dritten entſtandene Entſchädigungsanſpruch auf die Berufsgenoſſenſchaft nicht über; es genüge daher zum Übergange des Anſpruches nicht die Tatſache, daß in dem durch das Unfallverſicherungsgeſetz geregelten Verfahren die Entſchädigungsverpflichtung der Berufsgenoſſenſchaft — ſei es durch deren Vorſtand, ſei es durch das Schiedsgericht oder das Reichsverſicherungsamt — feſtgeſtellt worden ſei, ſondern es müſſe dieſe Feſtſtellung auch nach dem Unfallverſicherungsgeſetz materiell gerechtfertigt ſein, und dies nachzuprüfen ſei in Prozeſſen der vorliegenden Art Sache der Gerichte.
Dieſen Ausführungen des, Berufungsgerichts iſt im weſentlichen
ö beizutreten. Es handelt ſich hier nicht ſowohl um die Beantwortung
der Frage, ob die in dem durch das Unfallverſicherungsgeſetz geregelten ö
Verfahren ergangenen Entſcheidungen für die Gerichte bindend ſind,
— eine Frage, die vom Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung verneint worden iſt, woran auch, ſoweit nicht die neuen Beſtimmungen der Unfallverſicherungsgeſetze vom 5. Juli 1900 (Gewerbe-Unfallverſicherungsgeſetz § 135 Abſ. 3. § 138 Abſ. 2; Unfallverſicherungsgeſetz für Land⸗ und Forſtwirtſchaft § 146 Abſ. 4. § 149 Abſ. 2; Bau⸗Unfallverſicherungsgeſetz 5 45 Abſ. 2. § 48 Abſ. 2) in Betracht kommen, feſtzuhalten iſt —, als um Beantwortung der Frage, wann und wodurch ſich der Ubergang der dem Verletzten, bzw. ſeinen Hinterbliebenen gegen den Dritten zuſtehenden Entſchädigungsforderung auf die Berufsgenoſſenſchaft vollzieht. Es iſt angenommen worden, ö
vgl. Piloty, Das Reichsunfallverſicherungsgeſetz Bd. 1 S. 416; v. Woedtke, Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz 5. Aufl. zu § 140 Bem. 3, der Übergang der Entſchädigungsforderung finde ſofort mit ihrer Entſtehung ſtatt; wenn das Geſetz von einem Übergang ſpreche, ö ſo ſei dieſe Ausdrucksweiſe ungenau; der Entſchädigungsanſpruch entſtehe nach dem Unfallverſicherungsgeſetz in dem aus dieſem Geſetze ö
ö ſich ergebenden Umfang nicht für den Beſchädigten, ſondern un mittelbar für die Berufsgenoſſenſchaft. Wäre dieſe Anſicht
richtig, ſo würde der Feſtſtellung der Berufsgenoſſenſchaft jede Bedeutung für die Frage des Überganges des Entſchädigungsanſpruches
ö fehlen, und müßte bei Prüfung dieſer Frage notwendigerweiſe vom Gericht unterſucht werden, ob die Berufsgenoſſenſchaft nach dem
Unfallverſicherungsgeſetze zur Gewährung einer Entſchädigung ver ö pflichtet iſt. Jene Anſicht iſt aber nicht richtig; ſie iſt mit dem Wort laute des Geſetzes nicht vereinbar; von dem Übergang einer For ö derung läßt ſich nur reden, wenn ſie bereits jemandem zugeſtanden hat. Von einer ungenauen Ausdrucksweiſe kann namentlich nach der Faſſung der Unfallverſicherungsgeſetze vom 5. Juli 1900 nicht die ö Rede ſein, da dieſe von einem Anſpruch, der dem Verſicherten
25* gegen Dritte erwachſen iſt, ſprechen (Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz d 140; Unfallverſicherungsgeſetz für Land⸗ und Forſtwirtſchaft § 151). Das Reichsgericht hat ſich auch von jeher auf einen anderen Standpunkt geſtellt und ausgeführt, daß der Entſchädigungsanſpruch ö nicht ſchon mit dem Augenblicke ſeiner Entſtehung, ſondern erſt dann auf die Berufsgenoſſenſchaft übergeht, wenn ihre Entſchädigungspflicht ö dem Verſicherten, bzw. ſeinen Hinterbliebenen gegenüber feſtgeſtellt iſt. ö Vgl. die Urteile in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 126, bei Seuffert, Archiv Bd. 54 Nr. 175, und in der ö Juriſt. Wochenſchr. Jahrg. 1899 S. 747. Es hat aber weiter auch ausgeſprochen, daß der Entſchädigungsanſpruch nicht ſchon übergehe, wenn und ſoweit die berufsgenoſſenſchaftlichen Organe eine Rente feſtgeſtellt haben, ſondern nur wenn und ſoweit die Gewährung einer Rente im Unfallverſicherungsgeſetz begründet iſt, und daß die Nachprüfung dieſer Vorausſetzung dem im Rechtsſtreite zwiſchen der Berufsgenoſſenſchaft und dem Dritten erkennenden Gericht nicht entzogen iſt. Vgl. das angezogene Urteil in Seuffert's Archiv und auch das Urteil in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 113. ö An dieſer Auffaſſung in den zu § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 und zu § 119 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Land- und Forſtwirtſchaft vom 5. Mai 1886 ergangenen Urteilen iſt auch für die Unfallverſicherungsgeſetze vom 5. Juli 1900 feſtzuhalten, da die entſprechenden Paragraphen dieſer Geſetze ( 140 und ö § 151) jenen Beſtimmungen gegenüber in dem hier zur Entſcheidung ſtehenden Punkte eine ſachliche Abänderung nicht erfahren haben. Wenn im Geſetz beſtimmt iſt, daß der Entſchädigungsanſpruch auf die Bex rufsgenoſſenſchaft „im Umfang ihrer durch dieſes Geſetz begründeten Entſchädigungspflicht übergeht“, ſo iſt damit nicht nur zum Ausdrucke ö gebracht, daß die getroffene Rentenfeſtſetzung die Grenze bildet, bis zu der die Erſtattungspflicht ausgeſprochen werden kann, ſondern auch, daß der Ubergang der Forderung ſelbſt abhängig iſt davon, daß durch das Geſetz für die Berufsgenoſſenſchaft die Entſchädigungspflicht begründet iſt. Es fehlt auch im Geſetz jeder Anhalt für die Annahme, daß lediglich durch die Tatſache der Feſtſtellung der Entſchädigungsverpflichtung der Berufsgenoſſenſchaft der Ubergang des Entſchädigungsanſpruches ſich vollzieht. Unter dieſen Umſtänden iſt, mag auch mit Rückſicht auf die jedenfalls analog anzuwendenden Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches über die Abtretung von Forderungen (58 404. 406. 407),
vgl. die angezogenen Entſcheidungen in der Juriſt. Wochenſchr. und in Seuffert's Archiv, ſowie Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 31 S. 25, der Dritte in der Regel kein Intereſſe daran haben, ob ihm der ö Verſicherte, oder die Berufsgenoſſenſchaft als Gläubiger gegenüberſteht, davon auszugehen, daß das Gericht, dem die Prüfung obliegt, ob ö der Übergang des Entſchädigungsanſpruches auf die Berufsgenoſſenö ſchaft ſtattgefunden hat, zugleich auch zu prüfen hat, ob ein Fall vorliegt, in dem aus der Unfallverſicherung Entſchädigung zu leiſten iſt. .