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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2026 – 4 E 602/26

ECLI:DE:OVGNRW:2026:1111.4E602.26.00

Tenor§

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23.7.2026 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe§

1

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet.

2

Die angegriffene Streitwertfestsetzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Der Streitwert ist nach § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. § 39 GKG festzusetzen.

3

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gem. § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen. Nach § 39 Abs. 1 GKG ist der Wert mehrerer in einem Verfahren geltend gemachter Streitgegenstände zusammenzurechnen.

4

Maßgebend für § 52 Abs. 1 GKG ist der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für den Kläger hat, nicht die Bedeutung, die er ihr subjektiv beimisst.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.9.2016 - 5 KSt 6.16 u. a. -, juris, Rn. 2, unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 7/2016, S. 71.

6

Die Vorschrift lässt zu Zwecken einer angemessenen Streitwertbemessung auch die Bewertung ideeller - nicht wirtschaftlicher - Interessen zu.

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 u. a. -, NuR 2016, 127 = juris, Rn. 2., und Urteil vom 22.3.1995 - 11 A 1.95 -, BVerwGE 98, 100 = juris, Rn. 23.

8

Die Bedeutung der Sache bestimmt sich danach, was der Kläger mit seinem Klageantrag unmittelbar erreichen will. Über das unmittelbar angestrebte Rechtsschutzziel hinausgehende Interessen des Klägers, die durch das Streitverfahren mittelbar verfolgt oder gefördert werden sollen, bleiben bei der Streitwertfestsetzung regelmäßig außer Betracht.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.4.1993 - 8 C 16.92 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 74 = juris, Rn. 16, m. w. N.

10

Gemessen hieran bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte, um die wirtschaftlichen (oder andere) unmittelbaren Auswirkungen des Obsiegens zu bewerten.

11

Der Kläger begehrt - nach Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 9.4.2026 - sinngemäß die Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 15.1.2026 und vom 26.3.2026, mit denen der Beklagte ihn für die „Berichtswoche: (29) 14.07.2025 - 20.07.2025“ bzw. für die „Berichtswoche: (42) 13.10.2025 - 19.10.2025“ zur Auskunftserteilung nach dem Mikrozensus 2025 herangezogen und für den Fall der Nichterfüllung der Auskunftspflicht innerhalb der festgesetzten Frist jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 Euro angedroht hat. Die Pflicht zur Auskunftserteilung lässt sich in ihrer unmittelbaren Bedeutung für den Kläger weder in wirtschaftlicher noch in ideeller Hinsicht wertmäßig beziffern. Die Zwangsgeldandrohungen spiegeln neben den Grundverfügungen, der Heranziehung zur Auskunftspflicht für zwei Berichtswochen, nicht die Bedeutung der Sache für den Kläger wider, sondern bleiben unter Berücksichtigung von Ziffer 1.7.2 des Streitwertkatalogs 2025 für die Streitwertfestsetzung außer Betracht. Insoweit ist auch § 52 Abs. 3 GKG nicht anwendbar. Die Streitwerte von jeweils 5.000,00 Euro sind gemäß § 39 Abs. 1 GKG zu addieren, weil sie jeweils eigenständige Streitgegenstände betreffen. Die Bescheide vom 15.1.2026 und vom 26.3.2026 betreffen die Auskunftspflicht für zwei unterschiedliche Berichtswochen im Rahmen des Mikrozensus 2025. Der Kläger geht auch selbst durch ausdrückliche Klageerweiterung von zwei selbstständigen Lebenssachverhalten aus.

12

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 Abs. 3 GKG.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.