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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17.03.2020 – 10 U 310/19

10. Zivilsenat

ECLI:DE:OLGSTUT:2020:0317.10U310.19.00

Tenor§

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 01.04.2019, Az. 7 O 328/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Vertragserfüllungsbürgschaft der XBank vom 18.08.2015 über 90.462,18 € herauszugeben Zug um Zug gegen Übergabe einer Bürgschaft für Mängelansprüche in Höhe von 91.727,68 € gem. § 14 Punkt 1 des Generalunternehmervertrages vom 02.04.2015.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin zu 89 %, die Beklagte zu 11 %.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

V. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Beschluss§

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 789.841,71 € festgesetzt.

Gründe§

I.

Randnummer1

Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn sowie Schadensersatz wegen Baubehinderung und -unterbrechung.

Randnummer2

Im Rahmen des Projekts „N. T.“ wurden von der Beklagten und weiteren Gesellschaften auf einem Areal zwischen B-Straße und S-Straße in T. ab 2015 diverse Neubauten errichtet. In diesem Zusammenhang wurde die Klägerin von der Beklagten u.a. mit der Errichtung mehrerer Gebäude u.a. des hier streitgegenständlichen Gebäudes „Haus Z incl. TG II (Tiefgarage)“ beauftragt. Hierüber kam der Generalunternehmervertrag vom 02.04.2015 (K1, Bl. 21 d.A. und Bl. 215 ff. dort incl. der Vertragsgrundlagen und Anlagen; künftig: GUV) zustande. Darin ist ein Pauschalfestpreis von brutto 2.153.000,00 € vereinbart.

Randnummer3

Nach Beginn der Bauarbeiten stellte die Klägerin der Beklagten Abschlagsrechnungen sowie weitere Rechnungen über Nachträge und Sonderleistungen, auf welche teilweise Zahlungen erfolgten. Die Zahlungen der Beklagten sind u.a. im sog. „Kontoauszug“ (Bl. 51 ff. d.A.) als Teil der Schlussrechnung vom 29.03.2018 aufgelistet. In der Zeit zwischen 23.12.2016 und 21.03.2018 fanden verschiedene Abnahmetermine der Bauherren unter Mitwirkung beider Parteien statt, wobei ein hinzugezogener Gutachter eine Vielzahl von Mängeln auflistete, Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, sämtliche Mängel dieser Liste in der Folgezeit abgearbeitet zu haben, dies blieb streitig.

Randnummer4

Mit Datum des 29.03.2018 stellte die Klägerin Schlussrechnung (K 2; Bl. 47 ff. d.A.), die mit einem Betrag von 2.961.065,19 € endet. Unter Berücksichtigung bereits erbrachter Zahlungen der Beklagten ergab sich ein Schlussrechnungsbetrag von noch offenen 771.776,00 € brutto. Abzüglich einer sog. „Gutschrift“ i.H. von 16.660,00 € hat die Klägerin erstinstanzlich restliche 755.116,08 € eingeklagt.

Randnummer5

Am 03.05.2018 fand ein Besprechungstermin zwischen den Parteien statt. In diesem Zusammenhang wurde von Beklagtenseite die mangelnde Prüffähigkeit der abgerechneten Nachträge insoweit eingewandt, als diese ohne Kostenübernahmezusage ausgeführt wurden. Zur Substantiierung der Prüffähigkeitsrüge verweist die Beklagte auf ein Gesprächsprotokoll in Anl. B5, Bl. 106 d.A.

Randnummer6

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien in 1. Instanz sowie bzgl. der erstinstanzlichen Parteianträge wird auf das angegriffene Urteil des Landgerichts Stuttgart verwiesen.

Randnummer7

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Soweit in der Berufungsinstanz noch relevant wird zur Begründung Folgendes ausgeführt: Hinsichtlich der geltend gemachten Schadensersatzpositionen sei die Klage – endgültig – unbegründet, hinsichtlich der Positionen, in welchen restliche Werklohnforderungen geltend gemacht seien, sei ein Anspruch derzeit unbegründet, im Übrigen jedoch auch wegen Unschlüssigkeit endgültig unbegründet.

Randnummer8

Die Schadensersatzansprüche wegen Behinderung und Unterbrechung der Baudurchführung in Höhe von 235.569,12 € brutto (Schlussrechnungsposition 7) seien nicht schlüssig begründet.Es hätte eine schuldhafte Verletzung der auftraggeberseitigen Mitwirkungspflichten und eine hierdurch entstandene Baubehinderung konkret vorgetragen werden müssen. Daran fehle es. Im Übrigen fehle im Vortrag die Klägerin die konkrete, bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderungen und Ausführungen dazu, weshalb diese durch anderweitige Dispositionen nicht hätten kompensiert werden können. Im Übrigen sei der Anspruch auch der Höhe nach unschlüssig. Im Klägervortrag fehle der Vergleich der Vermögenslage des Auftragnehmers ohne und mit Bauzeitverzögerung. Entsprechendes gelte für die anteilig geltend gemachten Verspätungskosten wegen Bauunterbrechung bei Gebäude Z gemäß Position 8 der Schlussrechnung, wobei die Klägerin das Verhältnis dieser Position zur Schlussrechnungsposition 7 bereits nicht dargelegt habe.

Randnummer9

Die in der Schlussrechnung geforderten Werklohnpositionen seien ebenfalls nicht schlüssig dargelegt. Die in Anlage K 3 enthaltenen Nachtragsforderungen, die in Höhe von 209.207,23 € brutto strittig und unbezahlt seien, seien zwar im Prozess begründet worden, die Ausführungen hierzu seien jedoch weitgehend unschlüssig. Mehraufwendungen, die dem Auftragnehmer durch falsche Angaben des Auftraggebers in einer Leistungsbeschreibung oder in Plänen entstünden oder durch Planänderungen veranlasst oder sonst angeordnet seien, seien zwar grundsätzlich gemäß §§ 2 Abs. 5, 6, 8 Nr. 2 und 3 VOB/B zu vergüten. Bei den einzelnen Nachtragspositionen 3, 7, 10, 19, 25, 26, 27, 28, 29, 52, 57, 60, 64, 65 und 68 sei schon zu den Anspruchsvoraussetzungen nicht schlüssig vorgetragen. Beweiserhebungen seien daher unterblieben, da diese auf bloße Ausforschungen hinausgelaufen wären. Zudem müsse der neue Preis unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten auf der Grundlage der Urkalkulation ermittelt werden. Die Klägerin habe jedoch bis zuletzt keine Urkalkulation für den mit der Beklagten vereinbarten Pauschalpreis aus dem Generalunternehmervertrag vorgelegt.Die vorgelegte, nachträglich erstellte Urkalkulation (K16) könne hierfür nicht herangezogen werden, da sie mit der vertraglichen Kalkulation nichts zu tun habe und die Vertragspreise nicht abbilde. Da die Vergütungshöhe ebenfalls nicht schlüssig vorgetragen sei, sei auch insoweit kein Beweis zu erheben. Einen Mindestpreis könne das Gericht von sich aus nicht ermitteln. Die bei den Nachträgen in Ansatz gebrachten Preise ließen nicht erkennen, welche Positionen einer Vertragspreiskalkulation insoweit fortentwickelt seien. Nachtrag 9 sei von der Beklagten weitgehend bezahlt worden. Der jetzt noch offene Restbetrag entspreche dem vertraglich vereinbarten 5%-igen Gewährleistungseinbehalt der Nettoauftragssumme. Die Klägerin habe zwar vorgetragen, insoweit sei nur ein Einbehalt von 928,20 € berechtigt gewesen und außerdem sei die Beklagte im Hinblick auf die übergebene Vertragserfüllungsbürgschaft doppelt gesichert. Zunächst bleibe unklar, ob die Klägerin nur die Differenz aus den unterschiedlichen für berechtigt gehaltenen Einbehaltshöhen verlangen wolle oder den kompletten Einbehalt. Eine Doppelsicherung jedenfalls liege bereits deshalb nicht vor, da die Vertragserfüllungsbürgschaft nur 5% des vereinbarten Nettopauschalpreises umfasse und die Beklagten im Hinblick auf die Nachträge insoweit keine Sicherheit, insbesondere keine doppelte erlangt habe. Nachtrag Nr. 31 sei, wie sich der „Entscheidungsvorlage zur Kostenübernahme“ (Bl. 345 d.A.) entnehmen lasse, unstreitig angeordnet worden, die Beklagte habe jedoch eingewandt, die Klägerin habe diese Leistung gar nicht erbracht. Es sei an der Klägerin gewesen, konkret vorzutragen, wann und durch wen diese Leistung tatsächlich erbracht worden sei. Dies sei unterblieben. Bei den Nachträgen Nr. 32 und 33 sei die Klägerin dem substantiierten Vortrag der Beklagten, wonach diese Entwässerungselemente bereits in der Baubeschreibung vorgesehen und damit vom Pauschalpreis umfasst seien, nicht entgegengetreten. Die Klägerin müsse aber bei Nachträgen zunächst substantiiert vortragen, dass und weshalb die Positionen nicht bereits vom ursprünglichen Vertragsleistungsvolumen umfasst und damit vom Pauschalpreis abgegolten seien. Daran fehle es. Bei Nachtrag Nr. 58 habe die Beklagtenseite eingewandt, es sei besprochen worden, dass den Erhöhungsaufbau nicht die Klägerin, sondern die Firma M. G. GmbH ausführe. Dies sei geschehen. Die Leistung sei somit nicht von der Klägerin erbracht worden. Hierauf habe die Klägerin nicht erwidert. Eine Leistungserbringung durch sie selbst sei nicht unter Beweis gestellt worden. Für Nachtrag 61 habe die Klägerin mit Schriftsatz vom 28.02.2009 die Kalkulation der Subunternehmerin vorgelegt, die aus Anlage K 16 abgeleitet sei. Da allerdings diese Urkalkulation in Anlage K 16 schon nicht auf dem zwischen den Parteien vereinbarten Vertragspreis aufbaue, sei der hieraus abgeleitete Mehrvergütungsbetrag für Fenster nicht schlüssig dargelegt. Im Übrigen habe die Beklagte bestritten, dass es Änderungspositionen bei der Fensterausführungsart gegeben habe. Die Änderungen an den Brüstungshöhen seien Mangelbeseitigungsmaßnahmen gewesen. Die Beweislast für erfolgte Änderungsmaßnahmen trage die Klägerin. Die Bezugnahme der Klägerin auf ihre Kalkulationstabelle könne nicht genügen. Es fehle eine konkrete Darstellung des ursprünglichen Bausolls und eine Gegenüberstellung mit den jeweiligen nachträglichen Änderungen. Ohne schlüssigen Vortrag sei eine Beweisaufnahme nicht durchzuführen. Da die Mehrmengen bei der Brüstungshöhe von der Klägerin zusätzlich noch in einer anderen Nachtragsposition abgerechnet seien, sei zudem nicht ersichtlich, wie die Abgrenzung erfolgen solle. Bei Nachtrag 63 habe die Klägerin ihre Vergütung nicht aus der Urkalkulation herausentwickelt. Der Einwand, dort sei keine vergleichbare Position vorhanden, treffe nicht zu. Da die Vergütungshöhe nicht schlüssig dargelegt sei, sei die Position nicht zuzusprechen. Die weiteren Nachträge bzw. Sonderleistungen, die nicht in Anlage K 3 aufgeführt seien, seien von der Klägerin überhaupt nicht begründet worden.

Randnummer10

Selbst wenn man von einer schlüssigen Darlegung sämtlicher Nachtragsforderungen und Sonderleistungen ausgehen wolle, sei der Restvergütungsanspruch jedoch derzeit nicht fällig. Es fehle an der Abnahme der Werkleistung durch die Beklagte. Die vertraglich vorgesehene förmliche Abnahme sei unstreitig nicht erfolgt. Eine fiktive Abnahme sei vertraglich ausgeschlossen. Gleichermaßen scheide eine konkludente Abnahme aus. Ein Verhalten der Beklagten, woraus eine Billigung des Werks geschlossen werden könne, sei an keiner Stelle vorgetragen. Auch eine unberechtigte Abnahmeverweigerung durch die Beklagte sei nicht festzustellen. Die Klägerin habe keine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt, auch eine endgültige Abnahmeverweigerung durch die Beklagte liege nicht vor.

Randnummer11

Im Übrigen fehle es an einer prüffähigen Schlussrechnung. Auf die mangelnde Prüffähigkeit könne sich die Beklagte berufen, da Einwendungen innerhalb der Prüffrist vorgebracht worden seien. Insoweit sei geltend gemacht worden, dass die Nachträge nicht den vertraglichen Regularien entsprächen und allgemein die Preise nicht aus der Urkalkulation abgeleitet bzw. nicht nachvollziehbar berechnet seien. Tatsächlich sei die Schlussrechnung nicht prüffähig. Die Klägerin habe die Nachträge und Sonderwünsche, anstatt diese aus der Urkalkulation abzuleiten, nach der ortsüblichen, angemessenen Vergütung abgerechnet, ohne diese nachvollziehbar darzulegen, habe im Falle der Mehrpreisberechnung nach Einheitspreisen keine Aufmaße beigefügt und könne im Übrigen mit der Behauptung, einzelne Positionen seien nicht nach der Urkalkulation abzurechnen, da dort vergleichbare Rechnungspositionen fehlten, ohnehin nicht in der vorgetragenen Pauschalität gehört werden, da eine andere Abrechnung nach der ortsüblichen Vergütung mangels passender Urkalkulation nur in Ausnahmefällen in Betracht komme. Zuletzt habe zwar die Klägerin eine Urkalkulation erstellt, die jedoch wie ausgeführt nicht mit dem vereinbarten Pauschalpreis ende und daher offenkundig nicht die eigentliche Vertragskalkulation wiedergebe. Außerdem seien die Preise auch danach im Wesentlichen nicht aus dieser nachgereichten Urkalkulation abgeleitet bzw. mit den erforderlichen Unterlagen belegt worden. Damit sei der Werklohn, soweit er nicht schon aus anderen Gründen zu verneinen sei, jedenfalls derzeit nicht fällig, weshalb die Forderung, soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche handle, als derzeit unbegründet abzuweisen gewesen sei.

Randnummer12

Da der Vertrag noch im Erfüllungsstadium sei, sei der Anspruch auf Herausgabe der Erfüllungsbürgschaft nicht gegeben.

Randnummer13

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, wobei folgende Positionen aus der Schlussrechnung in der Berufungsinstanz nicht mehr geltend gemacht werden: Pos. 5 (Zinsen) in Höhe von 9.846,03 €, Pos. 6 (Planungskosten): 8.028,70 € brutto, Pos. 4 „Bearbeitungszuschlag für Sonderwünsche der Erwerber“: 4.517,92 € brutto sowie die Nachträge Nr. 6 und 67 aus Anlage K 3 in Höhe von 32.844,00 € brutto und 500,00 € brutto.

Randnummer14

Nur die danach noch verbleibende Restforderung aus der Schlussrechnung in Höhe von 699.379,53 € wird mit der Berufung weiterverfolgt.

Randnummer15

Nachdem sich die Klägerin zunächst noch erstinstanzlich auf eine Abnahme der Werkleistungen im Vororttermin vom 21.03.2018 und eine danach erfolgte vollständige Mangelbeseitigung berufen hatte, hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat von diesem Vortrag Abstand genommen und vorgebracht, sich auf eine erfolgte Abnahme nicht mehr berufen und auch das erstinstanzliche Urteil insoweit, als es vom Fehlen einer Abnahme ausgegangen sei, nicht mehr angreifen zu wollen.

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Die Schlussrechnung vom 29.03.2018 sei prüfbar. Eine Urkalkulation sei in der mündlichen Verhandlung aus dem ungeöffnet gebliebenen Umschlag vorgelegt worden. Darin sei eine Kalkulation nach Kubikmeter umbauten Raumes enthalten gewesen, die in der Sitzung übergeben worden sei. Diese Preisberechnungsart sei in der Baubranche üblich. Im Übrigen habe die Klägerin nach Hinweis des Landgerichts eine nachträgliche Urkalkulation erstellt und diese in Anlage K 16 vorgelegt. Jede einzelne Schlussrechnungsposition, die Werklohnforderungen enthalte, sei aus dieser Urkalkulation abgeleitet und entwickelt. Lediglich soweit vergleichbare Urkalkulationspositionen nicht vorhanden gewesen seien, mithin für Nachtragspositionen 6, 7, 10, 32, 33, 52, 58, 60, 61, 65 und 68 habe die Klägerin den ortsüblichen angemessenen tatsächlichen Preis zugrunde gelegt. Über dessen Höhe hätte das Landgericht Beweis erheben müssen. Beweis sei angetreten worden. Es sei zulässig und korrekt, den ortsüblichen tatsächlichen Aufwand zugrunde zu legen, wenn eine vergleichbare Urkalkulationsposition nicht zur Verfügung stehe. Da zwischen den Parteien streitig geblieben sei, dass die Nachtragspreise zu den Nachtragspositionen 7, 10, 26, 27, 28, 32, 33, 52, 60, 64, 65, 58 und 61 aus dieser Urkalkulation entwickelt seien, hätte auch hierüber Beweis erhoben werden müssen durch Einholung des angebotenen Sachverständigengutachtens. Dieses hätte ergeben, dass die Nachtragsforderungen der Klägerin der Höhe nach begründet sind und aus der Urkalkulation – soweit dies möglich war – abgeleitet seien. Deshalb hätte das Landgericht sämtliche Nachtragsforderungen zusprechen müssen. Die Ausführung des Landgerichts, die nachträglich vorgelegte Urkalkulation könne schon deshalb nicht herangezogen werden, da diese nicht in den vertraglich vereinbarten Pauschalpreis münde, gehe fehl. Das Landgericht habe deshalb diese nachträgliche Urkalkulation zu Unrecht in der Begründung nicht berücksichtigt. Es sei geradezu typisch und zwingend, dass eine Urkalkulation des Unternehmers, die vor Angebotsabgabe erfolge, regelmäßig Abschläge und Nachlässe, die erst im Rahmen der Vertragsverhandlungen gewährt würden und somit nicht voraussehbar seien, enthalte und abbilde, so dass typischerweise der vereinbarte Pauschalpreis unterhalb der Kalkulationsansätze des Bauunternehmers liege. So sei dies auch im vorliegenden Fall. Im Übrigen könne unschwer der Abschlag prozentual zu den Nachtragspreisen hinzugerechnet werden.

Randnummer17

Bei den Schadensersatzpositionen habe das Landgericht verkannt, dass Schlussrechnungsposition 8 gar nicht mehr geltend gemacht worden sei, da insoweit zugunsten der Beklagten eine Gutschrift erteilt worden sei. Schlussrechnungsposition 7 sei zu Unrecht aberkannt worden. Das Landgericht habe verkannt, dass sich der Schadensersatzanspruch auch aus § 2 Abs. 5 VOB/B ergebe, da eine angeordnete Bauzeitverschiebung vorgelegen habe, im Übrigen jedoch auch aus § 642 BGB wegen unterlassener bauseitiger Mitwirkung durch die Beklagte. Bei den hier in Ansatz gebrachten Mehraufwendungen bzgl. der allgemeinen Geschäftskosten habe die Klägerin geplant, noch ein baubetriebliches Sachverständigengutachten einzuholen und ihren Vortrag auf dieser Grundlage zu ergänzen. Hierzu sei sie lediglich deshalb nicht mehr gekommen, weil das Landgericht aufgrund der zu Unrecht nicht durchgeführten Beweisaufnahme verfrüht ein Urteil erlassen habe. Durch die Nichtdurchführung der Beweisaufnahme und die Verkündung eines verfrühten Urteils habe das Landgericht eine eventuelle Präklusion auf Klägerseite erst herbeigeführt. In gleicher Weise habe deshalb ein ergänzender Vortrag zu den Mehrkosten bei den Baustellengemeinkosten und Bauleitungskosten, der bereits geplant gewesen sei, nicht mehr angebracht werden können. Beide Parteien seien nach Schluss der mündlichen Verhandlung davon ausgegangen, dass die Verhandlung fortgesetzt werde. Das Urteil sei überraschend unter Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt. Die Annahme des Landgerichts, dass die Schlussrechnung der Klägerin insgesamt nicht prüffähig sei, sei schon auf der Grundlage der eigenen Begründung des Landgerichts fehlerhaft, da auch das Landgericht eine noch offene Restwerklohnforderung aus dem Pauschalpreis annehme. Jedenfalls insoweit habe Fälligkeit bejaht werden müssen.

Randnummer18

Bei Nachtrag Nr. 9 habe das Landgericht den klägerischen Vortrag nicht vollumfänglich erfasst. Die Klägerin habe sich nicht nur darauf berufen, dass eine Doppelbesicherung aufgrund der übergebenen Vertragserfüllungsbürgschaft vorliege, sondern behauptet, dass die Beklagte bereits bei einer Abschlagsrechnung einen 5%ige Sicherheitseinbehalt vorgenommen habe und diese erneut bei der Schlussrechnung dann zu einer Doppelsicherung führe. Da der Nachtrag als solcher im Übrigen anerkannt und bezahlt sei, folge aus der unzulässigen Doppelsicherung, dass der Restbetrag zu zahlen sei. Nachtrag Nr. 19 habe die Beklagte weitgehend bezahlt und damit dem Grunde und weitgehend auch der Höhe nach anerkannt. Die von der Beklagten allerdings herausgestrichenen Leistungen seien zur Durchführung erforderlich gewesen. Wenn der Rest bezahlt worden sei, hätte von Beklagtenseite konsequenterweise auch der herausgestrichene Betrag bezahlt werden müssen. Dass eine Kürzung nicht nachvollziehbar sei, habe die Klägerin bereits erstinstanzlich vorgetragen. Nachträge 25, 63 und 57 seien, wie das Landgericht selbst ausführe, unstreitig gewesen, sie hätten daher ohne weiteres zugesprochen werden müssen. Nachtrag 31 und Nachtrag 67 würden nicht weiterverfolgt.

Randnummer19

Soweit das Landgericht „weitere Sonderleistungen“ deshalb nicht zuerkannt habe, weil die Klägerin diese nicht begründet habe, so sei übersehen worden, dass insoweit die Sonderleistungen unstreitig gewesen seien. Unabhängig von den übrigen Schlussrechnungspositionen habe das Landgericht zumindest die von ihm selbst als offenstehend erkannte Restwerklohnforderung aus dem Pauschalpreis zusprechen müssen.

Randnummer20

Die Klägerin beantragt:

Randnummer21

1. Das Urteil des Landgerichts Tübingen, 7 U 328/18, wird abgeändert, die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 699.379,43 € zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 30.04.2018.

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Vertragserfüllungsbürgschaft der XBank vom 18.08.2015 über 90.462,18 € herauszugeben Zug-um-Zug gegen Übergabe einer Bürgschaft für Mängelansprüche in Höhe von 5% der Nettoauftragssumme inkl. der beauftragten Nachträge gemäß § 14.1 des Generalunternehmervertrages vom 02.04.2015.

3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 5.366,90 € außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz.

Hilfsweise wird beantragt,

das Urteil des Landgerichts Tübingen, Az.: 7 O 328/18 wird aufgehoben, die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.

Randnummer22

Die Beklagte beantragt:

Randnummer23

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Randnummer24

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Abnahme der Werkleistung der Klägerin unter Vorbehalt von Mängeln erklärt (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11.02.2020, dort Seite 3).

Randnummer25

Sie bringt im Übrigen vor, zutreffend habe das Landgericht sämtliche Nachtragspositionen nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach für unschlüssig angesehen, da die Preise nicht aus dem ursprünglichen Vertragspreis abgeleitet worden seien, insbesondere beruhe auch die nachträglich im Prozess vorgelegte Urkalkulation nicht auf dem Vertragspreisniveau der ursprünglichen Kalkulation und sei daher zur Preisherleitung unbrauchbar. Auf eine Ortsüblichkeit oder Angemessenheit des Preises komme es nicht an. Der Vortrag zur Vergütungshöhe sei hinsichtlich aller Nachträge insgesamt unschlüssig. Im Übrigen könne die Klägerin die geltende Rechtsprechung zur Preisfortschreibung entsprechend des Vertragspreisniveaus nicht einfach dadurch aushebeln, dass sie ihre eigens erstellte Urkalkulation, nämlich diejenige, die sich im verschlossenen Umschlag befand, für unergiebig erkläre und stattdessen eine neue Urkalkulation vorlege, die ein ganz anderes Vertragspreisniveau ausweise. Dieser Fehler in der Argumentation der Klägerin schlage sich in der vorgelegten Schlussrechnung in sämtlichen Nachtragspositionen nieder. Dort würden Einheitspreise zugrunde gelegt, deren Zusammensetzung unbekannt bleibe und nicht nachvollziehbar dargestellt sei. Die Nachtragspositionen seien darüber hinaus entweder schon von der Grundpauschale umfasst und beinhalteten keine zusätzlichen Leistungen oder es habe sich um kostenfrei zu erbringende Mängelbeseitigung gehandelt. Jedenfalls sei zu Ergänzungs- oder Zusatzbeauftragungen nicht schlüssig vorgetragen. Es wird auf den erstinstanzlichen Vortrag zu den Einzelpositionen verwiesen, der aufrechterhalten wird. Wenn der Vortrag, wie zu Recht vom Landgericht festgestellt, bereits unschlüssig sei, habe eine Beweisaufnahme aus Rechtsgründen nicht mehr stattzufinden. Die Klägerin könne insbesondere nicht einwenden, bei der Durchführung einer gar nicht erforderlichen Beweisaufnahme mehr Zeit für ergänzenden Vortrag gehabt zu haben. Auch insoweit liege eine Gehörsverletzung nicht vor. Bereits mit Hinweisverfügung vom 27.11.2018 habe das Landgericht ausführlich auf die Ergänzungsbedürftigkeit und Unschlüssigkeit des klägerischen Vortrags hingewiesen. Abhilfe sei von Klägerseite nicht geschaffen worden. In der mündlichen Verhandlung sei der Klägerseite ein weiteres Schriftsatzrecht bis 28.02.2019 eingeräumt worden. Die dann vorgelegte „Nachkalkulation“ in Anlage K 16 enthalte nicht die Vertragspreiskalkulation. Außerdem seien die dortigen Preisansätze pauschal und nicht nachvollziehbar, insbesondere seien Zeitaufwand, Lohn- und Geräteansätze und deren Zusammensetzung weder erläutert noch weiter aufgegliedert. Soweit die Nachtragspreise aus diesen Pauschalen abgeleitet seien, könne die Einhaltung des Vertragspreisniveaus nicht nachvollzogen werden. Die Schlussrechnung sei im Übrigen nicht prüfbar. In der Schlussrechnungsposition 2, die die Nachträge enthalte, fehle es an einer schlüssigen Herleitung der Nachtragsvergütung aus dem Vertragspreis. Bei Schlussrechnungsposition 3 (Sonderwünsche) seien nur absolute Beträge genannt, die nicht nachvollziehbar seien. Bei Schlussrechnungsposition 8 sei darüber hinaus nicht einmal erkennbar, was überhaupt abgerechnet werden solle Im Übrigen bestehe ein Anspruch wegen der Sonderwünsche bereits deshalb nicht mehr, da die Sonderwünsche alle bezahlt seien. Behinderungskosten in Schlussrechnungsposition 7 könnten weder aus § 6 Abs. 6 VOB/B noch aus § 2 Abs. 5 VOB/B verlangt werden. Für letztgenannte Anspruchsgrundlage fehle eine Anordnung der Beklagten. Auch § 642 BGB könne nicht herangezogen werden. Die dort geltenden Vortragsvoraussetzungen für die Darlegung des Haftungsgrundes seien dieselben wie in § 6 Abs. 6 VOB/B. Das Landgericht habe den klägerischen Vortrag zu Recht für ungenügend gehalten. Die Höhe der angesetzten allgemeinen Geschäftskosten sei nicht schlüssig dargelegt und genüge den Anforderungen der Rechtsprechung insoweit nicht. Das angekündigte baubetriebliche Gutachten, in welcher hierzu ergänzende Darlegungen hätten enthalten sein sollen, liege noch immer nicht vor. Die Klägerseite verletze ihre Prozessförderungspflicht. Im Übrigen seien Behinderungskosten bereits dem Grunde nach nicht entstanden, da es eine Bauzeitverzögerung nicht gegeben habe.

II.

Randnummer26

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, und begründet. Sie bleibt in der Sache hinsichtlich des Restwerklohnanspruchs ohne Erfolg (hierzu A.). Der Anspruch auf Herausgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft ist indessen begründet (hierzu B.).

A.

Randnummer27

Ein Anspruch auf Zahlung einer Restwerklohnforderung besteht nicht.

1.

Randnummer28

Zwischen den Parteien besteht der Generalunternehmervertrag vom 02.04.2015 (K 1, Bl. 21 ff. d.A.; künftig: GUV). In diesen Vertrag ist wirksam die VOB/B einbezogen (Ziff. III § 1, 1.1.k GUV). Es gilt die bei Vertragsabschluss geltende Fassung der VOB/B, mithin die VOB/B 2012 in der seit 13.07.2012 in Kraft befindlichen Fassung (künftig kurz: VOB/B).

Randnummer29

2. Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung restlicher Vergütung ist fällig.

Randnummer30

Gemäß Z. III § 8.2.1 GUV wird die Schlusszahlung fällig innerhalb von einem Monat nach förmlicher Abnahme und Zugang einer prüffähigen Schlussrechnung. Die förmliche Abnahme ist in Z. III § 9 weiter geregelt.

a)

Randnummer31

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Werkleistung der Klägerin ausdrücklich – unter Vorbehalt der Geltendmachung von Mängelrechten – abgenommen.

Randnummer32

Die Abnahme ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die zu ihrer Wirksamkeit einer Zustimmung oder Annahme durch den Auftragnehmer nicht bedarf. Dass sich die Klägerin ihrerseits zuletzt nicht mehr auf eine erfolgte Abnahme berufen und auch das erstinstanzliche Urteil insoweit nicht mehr angreifen wollte, als dort die Abnahme verneint war, ist vor diesem Hintergrund unerheblich. Die Abnahmeerklärung erfolgte ohnehin nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils. Sie war durch die Erklärung in der mündlichen Verhandlung offenkundig und in einer auch von Klägerseite nicht zu bestreitenden Art und Weise erfolgt.

Randnummer33

Zwar war im GUV eine förmliche Abnahme vorgesehen. Die ausdrückliche und unmissverständliche Erklärung beinhaltet gleichzeitig den konkludent mit erklärten Verzicht auf die Durchführung der vertraglich vorgesehenen förmlichen Abnahme (Werner/Pastor-Werner, Der Bauprozess, 16. Auflage 2018, Rn. 1820; Ingenstau/Korbion-Oppler, VOB-Kommentar, 20. Aufl. 2017, § 12 Abs. 4 VOB/B Rn. 5; BGH, Urteil vom 18.02.2003 - X ZR 245/00; BGH, Urteil vom 10.06.1999 - VII ZR 170/98). Anders konnte auch die Klägerin angesichts der Umstände die Abnahmeerklärung der Beklagten nicht verstehen.

b)

Randnummer34

Der Fälligkeit der Werklohnforderung steht nicht die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung vom 29.03.2018 (K 2) entgegen.

Randnummer35

Die Beklagte hat die Prüffähigkeit der Schlussrechnung nicht rechtzeitig gerügt.

Randnummer36

Der Einwand der fehlenden Prüfbarkeit als Fälligkeitsvoraussetzung ist fristgebunden. Gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 VOB/B muss die Rüge fehlender Prüffähigkeit innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung erhoben werden. Mit nicht innerhalb der Frist angebrachten Einwendungen gegen die Prüfbarkeit ist der Besteller im Hinblick auf die Fälligkeit der Werklohnforderung ausgeschlossen (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 5. Teil Rn. 240). Die entsprechenden Einwände bleiben dann allein für die Schlüssigkeit und Begründetheit der Klageforderung relevant. Die Fristbindung i. R. der Fälligkeitsvoraussetzungen dient der Beschleunigung der Abrechnung. Einerseits soll der Besteller angehalten werden, innerhalb angemessener Zeit die Rechnung zu überprüfen. Die dann erhobenen Einwände sollen den Auftragnehmer in die Lage versetzen, die vorgelegte Rechnung unter Berücksichtigung der Beanstandungen nachzubessern bzw. eine neue Rechnung mit neuen Unterlagen vorzulegen. Hieraus resultieren bestimmte inhaltliche Anforderungen an die Prüfbarkeitsrüge. Die bloße, pauschal gehaltene Rüge, die Rechnung sei nicht prüffähig oder nicht nachvollziehbar, genügt nicht, vielmehr müssen die Einwendungen, da sie den Auftragnehmer in die Lage versetzen sollen, die fehlenden Anforderungen nachzuholen, die Teile der Rechnung und die Gründe konkret bezeichnen, die nach Auffassung des Auftraggebers zu dem Mangel fehlender Prüffähigkeit führen (BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118; BGH, Urteil vom 22.04.2010 - VII ZR 48/07, BauR 2010, 1249). Deshalb muss der Auftragnehmer in seiner Rüge substantiiert vortragen, inwieweit ihm an welchen Stellen und zu welchen Punkten Informationen aus der Rechnung fehlen (Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil Rn. 240; Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Aufl. 2016, § 641 Rn. 113). Die Rüge muss darüber hinaus erkennen lassen, dass der Besteller wegen der beanstandeten fehlenden Prüfbarkeit nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, in eine inhaltliche Prüfung der Rechnungspositionen überhaupt einzusteigen (BGH, Urteil vom 22.04.2010, a.a.O., Rn. 18 juris).

Randnummer37

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte in der Klageerwiderung vom 23.11.2018 (Bl. 96 a d.A.) die Prüfbarkeit der Schlussrechnung, die ihr am 30.03.2018 zuging, gerügt und hierzu zwar für die Pos. 2, 6 und 8 der Schlussrechnung hinreichend substantiiert dargelegt, weshalb die dort gebildeten Endpreise nicht nachvollziehbar seien. Allerdings ist diese Rüge nicht rechtzeitig innerhalb von 30 Tagen erhoben und damit verspätet und für die Frage der Fälligkeit der Werklohnforderung nicht mehr relevant.

Randnummer38

Die Beklagte hat jedoch in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 10.1.2019 (Bl. 312 d.A.) vorgetragen, die mangelnde Prüffähigkeit der streitgegenständlichen Rechnung sei bereits in der Besprechung vom 03.05.2018 gerügt worden. Auch zum damaligen Zeitpunkt war jedoch die Prüffrist abgelaufen. Die Prüffrist betrug nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B der hier anwendbaren Fassung 2012 lediglich 30 Tage und nicht, wie das Landgericht angenommen hat zwei Monate. Zudem ergibt sich aus dem Besprechungsprotokoll, auf welches die Beklagte im Zusammenhang mit den Prüfbarkeitsrügen in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich verwiesen hat, nichts zu etwaigen Prüfbarkeitsrügen. Vielmehr ist ausweislich der kurzgehalten Notizen die Beklagte in die Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Schlussrechnung eingestiegen.

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Damit ist die Prüffrist abgelaufen, ohne dass wirksame Beanstandungen gegen die Prüfbarkeit erhoben worden sind bzw. ausreichender diesbezüglicher Sachvortrag gehalten ist.

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Die Prüfbarkeit der Rechnung als Fälligkeitsvoraussetzung ist damit gegeben. Soweit die Beklagte im Verlauf des Rechtsstreits auch nach Vorlage der beiden „Urkalkulationen“ durch die Klägerin und deren ergänzendem Sachvortrag im nachgelassenen Schriftsatz vom 28.02.2019 zur Zusammensetzung und Ableitung der Einzelpreise der Nachträge daran festhält, dass nach wie vor keine schlüssige und prüfbare Berechnung für die Nachtragsvergütung vorliege, so handelt es sich insoweit um Einwendungen, die sich nicht gegen die Prüfbarkeit als Fälligkeitsvoraussetzung richten, sondern die schlüssige Darstellung der Werklohnforderung im Rahmen der Begründetheit und damit die inhaltliche Richtigkeit der Werklohnforderung.

3.

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Ein die geleisteten Zahlungen der Höhe nach übersteigender und damit noch zu fordernder Werklohnanteil ist nicht schlüssig dargelegt.

a)

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Dass der Klägerin der in Pos. 1 der Schlussrechnung eingestellte vertragliche Pauschalwerklohn i.H. von netto 1.809.243,70 € zusteht, war unstreitig.

b)

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Die in Pos. 2 der Schlussrechnung abgerechneten Nachträge sind, soweit sie noch geltend gemacht werden, nicht begründet.

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