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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.11.2026 – C-274/25

ECLI:EU:C:2026:989

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

19. November 2026(*)

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Verordnung (EU) Nr. 260/2012 – Art. 2 Nr. 2 – Richtlinie (EU) 2015/2366 – Art. 4 Nr. 23 – Ausführung einer Lastschrift – Dienstleistung, die sowohl vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers als auch vom Zahlungsdienstleister des Zahlers erbracht wird – Lastschriftdienst – Zahlungsdienstleister eines Zahlungsempfängers, der Lastschriftaufträge übermittelt, aber selbst keine Lastschriften ausführt und Geldbeträge auf Konten mit eingeschränkter Funktionalität einzieht “

In der Rechtssache C‑274/25

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) mit Entscheidung vom 9. April 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 2025, in dem Verfahren

„Alternative Payments“ UAB

gegen

Lietuvos bankas

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. Biltgen sowie der Richter S. Gervasoni und A. Kumin, der Richterin I. Ziemele und des Richters M. Bošnjak (Berichterstatter),

Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona,

Kanzler: V. Di Bucci,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        der „Alternative Payments“ UAB, vertreten durch P. Grendelis, J. Jarusevičius und T. Petrikas, Advokatai,

–        der litauischen Regierung, vertreten durch J. Grigaitė, S. Grigonis und V. Kazlauskaitė-Švenčionienė als Bevollmächtigte,

–        der tschechischen Regierung, vertreten durch J. Vláčil, L. Halajová und J. Očková als Bevollmächtigte,

–        der italienischen Regierung, vertreten durch S. Fiorentino als Bevollmächtigten im Beistand von E. Cicatelli, Procuratore dello Stato, und G. Iappelli, Avvocato dello Stato,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Goddin und A. Steiblytė als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 30. April 2026

folgendes

Urteil§

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. 2012, L 94, S. 22) und von Art. 4 Nrn. 15, 23 und 44 sowie von Anhang I Nr. 3 Buchst. a, Nr. 4 Buchst. a sowie Nrn. 5 und 7 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. 2015, L 337, S. 35).

2        Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der „Alternative Payments“ UAB und der Lietuvos bankas (Bank von Litauen) wegen der Entscheidung der Lietuvos bankas, die Alternative Payments erteilte Zulassung als Zahlungsinstitut zu widerrufen.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Verordnung Nr. 260/2012

„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

…

2.      ‚Lastschrift‘ einen vom Zahlungsempfänger ausgelösten inländischen oder grenzüberschreitenden Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, aufgrund einer Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang;

3.      ‚Zahler‘ eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto gestattet, oder, falls kein Zahlungskonto eines Zahlers existiert, eine natürliche oder juristische Person, die einen Zahlungsauftrag auf ein Zahlungskonto eines Zahlungsempfängers erteilt;

4.      ‚Zahlungsempfänger‘ eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und die den bei einem Zahlungsvorgang transferierten Geldbetrag als Empfänger erhalten soll;

5.      ‚Zahlungskonto‘ ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungen genutzt wird;

…

15.      ‚IBAN‘ eine internationale Nummer eines Zahlungskontos, die ein Zahlungskonto in einem Mitgliedstaat eindeutig identifiziert und deren Elemente durch die Internationale Organisation für Normung (ISO) spezifiziert sind;

…

20.      ‚Einzug‘ den Teil eines Lastschriftvorgangs, der mit seiner Auslösung durch den Zahlungsempfänger beginnt, bis zu dessen Ende durch die übliche Belastung des Zahlungskontos des Zahlers;

21.      ‚Mandat‘ die Erteilung der Zustimmung und Autorisierung des Zahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger und (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Zahlers, dass der Zahlungsempfänger den Einzug für die Belastung des angegebenen Zahlungskontos des Zahlers auslösen und der Zahlungsdienstleister des Zahlers solchen Anweisungen Folge leisten darf;

…“

4        Art. 5 („Anforderungen an Überweisungen und Lastschriften“) Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 260/2012 bestimmt:

„Zahlungsdienstleister führen Überweisungen und Lastschriften gemäß den nachstehenden Anforderungen aus:

a)      Sie müssen für die Identifikation von Zahlungskonten unabhängig vom Standort des betreffenden Zahlungsdienstleisters den unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannten Identifikator für Zahlungskonten verwenden.“

5        Nr. 1 Buchst. a des Anhangs der Verordnung Nr. 260/2012 lautet:

„Zusätzlich zu den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 5 gelten folgende technische Anforderungen für Überweisungen und Lastschriften:

a)      Der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und c genannte Identifikator für Zahlungskonten muss die IBAN sein.“

Richtlinie 2015/2366

6        In den Erwägungsgründen 6 und 76 der Richtlinie 2015/2366 heißt es:

„(6)      Zur Schließung der Regulierungslücken sollten neue Vorschriften vorgesehen werden, und gleichzeitig sollte mehr Rechtsklarheit geschaffen und die unionsweit einheitliche Anwendung des rechtlichen Rahmens sichergestellt werden. …

…

(76)      Mit [dem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)] sollen gemeinsame unionsweite Zahlungsdienste weiterentwickelt werden, die die derzeitigen nationalen Zahlungsdienste bei auf Euro lautende Zahlungen ersetzen sollen. Um eine komplette Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften zu gewährleisten, werden mit der Verordnung [Nr. 260/2012] technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro festgelegt. Für Lastschriften wird mit der genannten Verordnung beabsichtigt, dass der Zahler sowohl dem Zahlungsempfänger als auch dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) seine Zustimmung erteilt und dass die Mandate zusammen mit nachfolgenden Änderungen oder Löschungen vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Auftrag des Zahlungsempfängers aufbewahrt werden. …“

7        Art. 1 („Gegenstand“) Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2015/2366 bestimmt:

„Darüber hinaus werden in dieser Richtlinie Regelungen festgelegt

…

b)      zu den jeweiligen Rechte[n] und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern bei der hauptberuflichen oder gewerblichen Erbringung von Zahlungsdiensten.“

„Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

…

3.      ‚Zahlungsdienst‘ eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten gewerblichen Tätigkeiten;

…

9.      ‚Zahlungsempfänger‘ eine natürliche oder juristische Person, die den Geldbetrag, der Gegenstand eines Zahlungsvorgangs ist, als Empfänger erhalten soll;

…

12.      ‚Zahlungskonto‘ ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer(s) lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird;

…

15.      ‚Zahlungsauslösedienst‘ einen Dienst, der auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslöst;

…

23.      ‚Lastschrift‘ einen Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, wenn ein Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister ausgelöst wird;

…

44.      ‚Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen (Acquiring)‘ einen den Transfer von Geldbeträgen zum Zahlungsempfänger bewirkenden Zahlungsdienst eines Zahlungsdienstleisters, der mit einem Zahlungsempfänger eine vertragliche Vereinbarung über die Annahme und die Verarbeitung von Zahlungsvorgängen schließt;

…“

9        Art. 81 („Transferierte und eingegangene Beträge“) Abs. 3 der Richtlinie 2015/2366 sieht vor:

„… Wird der Zahlungsvorgang von dem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, stellt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers sicher, dass der Zahlungsempfänger den Betrag des Zahlungsvorgangs … in voller Höhe erhält.“

10      Art. 83 („Zahlungsvorgänge mit Übertragung auf ein Zahlungskonto“) Abs. 3 der Richtlinie 2015/2366 bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsdienstleister des Zahlers einen vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelösten Zahlungsauftrag innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen übermittelt, um im Falle von Lastschriften die Verrechnung am vereinbarten Fälligkeitstermin zu ermöglichen.“

11      Anhang I Nrn. 3, 4, 5 und 7 der Richtlinie 2015/2366 sieht vor:

„Zahlungsdienste

(gemäß Artikel 4 Nummer 3)

…

(3)      Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich des Transfers von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Nutzers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister:

a)      Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften;

…

(4)      Ausführung von Zahlungsvorgängen, wenn die Beträge durch einen Kreditrahmen für einen Zahlungsdienstnutzer gedeckt sind:

a)      Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften;

…

(5)      Ausgabe von Zahlungsinstrumenten und/oder Annahme und Abrechnung (‚Acquiring‘) von Zahlungsvorgängen.

…

(7)      Zahlungsauslösedienste.“

Litauisches Recht

12      Mit dem Lietuvos Respublikos mokėjimų įstatymas Nr. VIII-1370 (Gesetz Nr. VIII-1370 der Republik Litauen über den Zahlungsverkehr) vom 28. Oktober 1999 (Žin., 1999, Nr. 97-2775, im Folgenden: Gesetz über den Zahlungsverkehr) und dem Lietuvos Respublikos mokėjimo įstaigų įstatymas Nr. XI-549 (Gesetz Nr. XI-549 der Republik Litauen über Zahlungsinstitute) vom 10. Dezember 2009 (Žin., 2009, Nr. 153-6887) wird u. a. die Richtlinie 2015/2366 in litauisches Recht umgesetzt.

13      Art. 5 Nr. 3 des Gesetzes über den Zahlungsverkehr enthält eine Liste von Zahlungsdiensten, zu denen Lastschriften, einschließlich einmaliger Lastschriften, gehören.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

14      Alternative Payments ist eine Gesellschaft litauischen Rechts. Mit Entscheidung vom 16. September 2014 erteilte die Bank von Litauen Alternative Payments eine Zulassung als Zahlungsinstitut. Aufgrund dieser Zulassung durfte Alternative Payments zwei Arten von Zahlungsdiensten erbringen, nämlich zum einen die Ausgabe oder die Annahme von Zahlungsmitteln und zum anderen die Überweisung von Geldbeträgen. Im Jahr 2017 trat Alternative Payments dem CENTROlink-Zahlungssystem für SEPA bei. Dieses System wird von der Bank von Litauen betrieben.

15      Mit Entscheidung vom 26. August 2022 stellte die Bank von Litauen mehrere Verstöße von Alternative Payments fest, namentlich die Erbringung von Lastschriftdiensten im Sinne von Art. 5 Nr. 3 des Gesetzes über den Zahlungsverkehr, obgleich diese Tätigkeit von der erteilten Zulassung nicht umfasst gewesen sei. Aufgrund dieser Verstöße widerrief die Bank von Litauen mit dieser Entscheidung die Zulassung.

16      Alternative Payments erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Vilniaus apygardos administracinis teismas (Regionalverwaltungsgericht Vilnius, Litauen). Mit Urteil vom 14. September 2023 wies dieses Gericht die Klage ab. Es entschied u. a., dass die Bank von Litauen die Alternative Payments vorgeworfenen Verstöße zu Recht bejaht habe: Alternative Payments habe als Zahlungsinstitut eine Zulassung für Zahlungsdienste besessen, d. h. für die Überweisung von Geldbeträgen sowie für die Ausgabe und die Annahme von Zahlungsmitteln, und außerdem widerrechtlich Lastschriftdienste im Sinne von Art. 5 Nr. 3 des Gesetzes über Zahlungsdienste erbracht.

17      Alternative Payments legte gegen dieses Urteil Berufung beim Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens), dem vorlegenden Gericht, ein.

18      Das vorlegende Gericht führt aus, dass es sich bei den Kunden von Alternative Payments um Händler handele, die von ihren Käufern Zahlungen entgegennähmen. Zu diesem Zweck erteile der Zahler dem Kunden von Alternative Payments zunächst seine Zustimmung zur Belastung seines Kontos mit den Geldbeträgen. Anschließend löse der Kunde von Alternative Payments, der der Endempfänger der Geldbeträge sei, die Belastung des Kontos des Zahlers mit den Geldbeträgen aus. Alternative Payments übermittele die Lastschriftaufträge ihrer Kunden unter Nutzung der Dienste des CENTROlink-Zahlungssystems an das SEPA-Lastschriftsystem: Aufgrund dieser Aufträge würden gemäß den durch die Zahler den Kunden erteilten vorherigen Zustimmungen, ihre Zahlungskonten regelmäßig zu belasten, die Geldbeträge eingezogen. Die Belastung des Kontos des Zahlers erfolge durch den Zahlungsdienstleister des Zahlers, der das Konto eröffnet habe und es verwalte.

19      Die eingezogenen Geldbeträge würden auf die im System von Alternative Payments eröffneten Konten der Kunden transferiert. Die Funktionalität dieser Konten sei insoweit eingeschränkt, als die Kunden von Alternative Payments weder auf die Konten Zugriff hätten noch von ihnen aus Zahlungen tätigen könnten. Daraufhin transferiere Alternative Payments die Geldbeträge auf die von seinen Kunden angegebenen und bei anderen Zahlungsdienstleistern eröffneten Zahlungskonten.

20      Ferner sähen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Alternative Payments vor, dass diese Gesellschaft ihren Kunden einen Einzugsdienst mittels SEPA-Lastschrift erbringe und sie dabei unterstütze, die von Verbrauchern für Waren und Dienstleistungen geleisteten Zahlungen auf anderem Wege entgegenzunehmen und abzuwickeln.

21      In diesem Zusammenhang wirft das vorlegende Gericht die Frage auf, wie die von Alternative Payments erbrachten Dienstleistungen einzustufen seien.

22      Erstens weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass aus den Definitionen des Ausdrucks „Lastschrift“ in Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie 2015/2366 und in Art. 2 Nr. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 nicht hervorgehe, welches Zahlungsinstitut als Lastschriftdienstleister anzusehen sei. Folglich stelle sich im vorliegenden Fall zunächst die Frage, ob der Zahlungsdienstleister des Zahlers als alleiniger Lastschriftdienstleister angesehen werden könne oder ob, da sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlers einen Lastschriftdienst erbrächten und daran mitwirkten, beide Zahlungsdienstleister als Lastschriftdienstleister anzusehen seien.

23      Unter Zugrundelegung der Definition des Ausdrucks „Mandat“ in Art. 2 Nr. 21 der Verordnung Nr. 260/2012 lasse es diese Verordnung zu, dass zwei Personen im Rahmen von Lastschriften betreffenden Rechtsverhältnissen tätig würden. Ein Mandat ermögliche es einem Zahlungsempfänger nämlich, über seinen Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstleister des Zahlers einen Zahlungsauftrag zu übermitteln, und verpflichte diesen, die Zahlung auszuführen, d. h. das Konto des Zahlers mit den Geldbeträgen zu belasten. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts bestätigt diese Definition die Auffassung, dass sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers einen Lastschriftdienst erbrächten.

24      Zweitens stelle sich zudem die Frage, ob davon auszugehen sei, dass Alternative Payments nicht unmittelbar einen Lastschriftdienst erbringe, sondern lediglich Lastschriftaufträge an Bankensysteme übermittele, die solche Dienste erbrächten. Es sei nämlich fraglich, ob die Aufforderung zur Zahlung einer Belastung gleichgestellt werden könne oder ob es sich bei der Aufforderung zur Zahlung lediglich um die Übermittlung eines Auftrags des Zahlungsempfängers und die Auslösung der eigentlichen Belastung der Geldbeträge handele.

25      Im Übrigen müssten nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 260/2012 Zahlungsdienstleister, die Lastschriften ausführten, sicherstellen, dass die Identifikation des Zahlungskontos des Nutzers anhand von IBAN erfolge. Daher stelle sich die Frage, wie sich der Umstand auswirke, dass Alternative Payments zwar Zahlungskonten im IBAN-Format für ihre Kunden eingerichtet habe und jedem von ihnen einen Identifikationscode zugewiesen habe, diese Konten aber nur von eingeschränktem Nutzen seien, da die Kunden auf sie keinen Zugriff hätten.

26      Folglich sei fraglich, ob ein Zahlungsdienstleister eines Zahlungsempfängers unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn er Lastschriftaufträge übermittele, aber selbst nicht unmittelbar Lastschriftvorgänge ausführe und gemäß der vorherigen Zustimmung, die die Zahler seinen Kunden erteilt hätten, Geldbeträge einziehe, einen Lastschriftdienst erbringe und als Lastschriftdienstleister anzusehen sei.

27      Sollte davon auszugehen sein, dass Alternative Payments kein Lastschriftdienstleister sei und keine Lastschriftdienste erbringe, möchte das vorlegende Gericht wissen, welche etwaigen anderen Einstufungen für die von Alternative Payments erbrachten Zahlungsdienste in Frage kämen.

28      Insoweit sei drittens festzustellen, dass Alternative Payments Inhaber einer Zulassung sei, die es ihr gestatte, einen Dienst zur Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen zu erbringen. Es stelle sich daher die Frage, ob eine Lastschrift als technische Lösung für die Erbringung eines Dienstes zur Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen genutzt werden könne und ob unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn ein Zahlungsinstitut Lastschriftaufträge übermittele, Geldbeträge einziehe und diese anschließend auf Konten seiner Kunden bei anderen Zahlungsdienstleistern transferiere, ein solches Institut als Dienstleister für die Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen angesehen werden könne.

29      Viertens und letztens sei es im vorliegenden Fall der Kunde von Alternative Payments, d. h. der Endempfänger der Beträge, der den Vorgang der Belastung des Kontos des Zahlers mit Geldbeträgen auslöse und Alternative Payments den Auftrag zur Ausführung des Zahlungsvorgangs erteile. Sofern Alternative Payments keinen Dienst zur Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen erbringe, sei zu prüfen, ob der Dienst, der in der Auslösung eines Lastschriftvorgangs bestehe, wobei sich der Zahlungsdienstleister darauf beschränke, das Ersuchen seines Kunden um Belastung der Geldbeträge zu übermitteln, als „Zahlungsauslösedienst“ im Sinne von Art. 4 Nr. 15 der Richtlinie 2015/2366 angesehen werden könne.

30      Unter diesen Umständen hat der Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Sind Art. 2 Nr. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 sowie Art. 4 Nr. 23, Anhang I Nr. 3 Buchst. a und Anhang I Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 2015/2366 dahin auszulegen, dass nur der Zahlungsdienstleister des Zahlers als Lastschriftdienstleister anzusehen ist, oder dahin, dass dieser Dienst sowohl vom Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erbracht wird?

2.      Sind Art. 2 Nr. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 und Art. 4 Nr. 23 sowie Anhang I Nr. 3 Buchst. a und Anhang I Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 2015/2366 unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass ein Zahlungsinstitut wie der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers, das zwar Lastschriftaufträge übermittelt, aber selbst nicht unmittelbar Lastschriften ausführt und aufgrund der den Kunden (Zahlungsempfängern) erteilten vorherigen Zustimmungen der Zahler Geldbeträge einzieht und auf Konten mit eingeschränkter Funktionalität einzahlt, einen Lastschriftdienst erbringt?

3.      Für den Fall, dass die erste Frage dahin zu beantworten ist, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nicht als Lastschriftdienstleister anzusehen ist, und die zweite Frage verneint wird: Sind Art. 4 Nr. 44 und Anhang I Nr. 5 der Richtlinie 2015/2366 unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass ein Zahlungsinstitut wie der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers, das zwar Lastschriftaufträge übermittelt, aber selbst nicht unmittelbar Lastschriften ausführt, sondern Geldbeträge aufgrund der den Kunden (Zahlungsempfängern) erteilten vorherigen Zustimmungen der Zahler einzieht und diese Geldbeträge anschließend auf die bei anderen Zahlungsdienstleistern geführten Konten der Kunden transferiert, einen Dienst zur Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen erbringt?

4.      Falls die dritte Frage verneint wird: Sind Art. 4 Nr. 15 und Anhang I Nr. 7 der Richtlinie 2015/2366 unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass ein Zahlungsinstitut wie der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers, das auf Anweisung des Zahlungsempfängers eine Lastschrift auslöst, aber selbst nicht unmittelbar Lastschriften ausführt und Geldbeträge aufgrund der den Kunden (Zahlungsempfängern) erteilten vorherigen Zustimmungen der Zahler einzieht, als Erbringer eines Zahlungsauslösedienstes anzusehen ist?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

31      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 2 Nr. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 und Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie 2015/2366 sowie deren Anhang I Nr. 3 Buchst. a und Anhang I Nr. 4 Buchst. a dahin auszulegen sind, dass im Zusammenhang mit der Ausführung einer Lastschrift neben dem Zahlungsdienstleister des Zahlers auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers als Lastschriftdienstleister anzusehen ist.

32      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift ihr Wortlaut, der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, zu berücksichtigen sind (Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, sowie vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C‑758/24 und C‑759/24, EU:C:2025:591, Rn. 91).

33      Was den Wortlaut der Bestimmungen anbelangt, um deren Auslegung ersucht wird, so ist festzustellen, dass Anhang I der Richtlinie 2015/2366 eine Liste der in Art. 4 Nr. 3 dieser Richtlinie genannten Zahlungsdienste enthält. Unter den in dieser Liste aufgeführten Tätigkeiten findet sich namentlich in Nr. 3 Buchst. a dieses Anhangs die „Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich des Transfers von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Nutzers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister“, wenn dieser Vorgang in der „Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften“ besteht. Zudem wird die „Ausführung von Zahlungsvorgängen, wenn die Beträge durch einen Kreditrahmen für einen Zahlungsdienstnutzer gedeckt sind“, wenn dieser Vorgang in der „Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften“ besteht, in Nr. 4 Buchst. a der Liste in dem genannten Anhang aufgeführt.

34      Was den Ausdruck „Lastschrift“ betrifft, so enthalten sowohl die Richtlinie 2015/2366 als auch die Verordnung Nr. 260/2012 eine Definition dieses Begriffs.

35      Die Richtlinie 2015/2366 definiert in ihrem Art. 4 Nr. 23 eine Lastschrift als „einen Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, wenn ein Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister ausgelöst wird“.

36      Die Verordnung Nr. 260/2012 definiert in ihrem Art. 2 Nr. 2 eine Lastschrift als „einen vom Zahlungsempfänger ausgelösten inländischen oder grenzüberschreitenden Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, aufgrund einer Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang“.

37      Damit definieren diese Bestimmungen eine Lastschrift als einen Zahlungsdienst, durch den erstens das Zahlungskonto eines Zahlers belastet werden soll, bei dem es sich zweitens um einen vom Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang handelt und der drittens ein aufgrund der Zustimmung des Zahlers ausgelöster Zahlungsvorgang ist. In Bezug auf das letztgenannte Element stellt die Richtlinie 2015/2366 klar, dass die möglichen Empfänger der Zustimmung des Zahlers der Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder der Zahlungsdienstleister des Zahlers sind. Wie der 76. Erwägungsgrund dieser Richtlinie bestätigt, wird die Zustimmung des Zahlers durch ein „Mandat“ erteilt, dessen Definition in Art. 2 Nr. 21 der Verordnung Nr. 260/2012 aufgeführt ist.

38      Auch wenn in keiner dieser Bestimmungen ausdrücklich klargestellt wird, ob der Lastschriftvorgang als Zahlungsdienst nur vom Zahlungsdienstleister des Zahlers oder auch vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erbracht wird, so werden doch in diesen Bestimmungen die an der Ausführung einer Lastschrift beteiligten Personen sowie die zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisse erwähnt.

39      Die fraglichen Bestimmungen stellen nämlich klar, dass an der Ausführung einer Lastschrift vier Personen beteiligt sind, nämlich zum einen der Zahler und sein Zahlungsdienstleister sowie zum anderen der Zahlungsempfänger und sein Zahlungsdienstleister. Bei der Ausführung einer Lastschrift führt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zwei Vorgänge aus. Zum einen übermittelt er den Lastschriftauftrag seines Kunden an den Zahlungsdienstleister des Zahlers, und zum anderen zieht er die vom Zahlungsdienstleister des Zahlers belasteten Geldbeträge ein. Was den Zahlungsdienstleister des Zahlers anbelangt, so belastet er das Konto des Zahlers nach Eingang des Lastschriftauftrags, sofern der Zahler seine Zustimmung erteilt hat.

40      Dagegen lässt sich dem Wortlaut der Bestimmungen keine Rangfolge der von den einzelnen Zahlungsdienstleistern durchgeführten Vorgänge entnehmen. Vielmehr geht daraus hervor, dass sämtliche Vorgänge erforderlich sind, um eine Lastschrift ausführen zu können.

41      Folglich ergibt sich aus der wörtlichen Auslegung von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 und von Art. 4 Nr. 23 sowie von Anhang I Nr. 3 Buchst. a und Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 2015/2366, dass bei der Ausführung einer Lastschrift sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlers einen Lastschriftdienst erbringen.

42      Diese Auslegung wird durch Erwägungen bestätigt, die sich auf den rechtlichen Zusammenhang, in den sich diese Bestimmungen einfügen, und auf die mit ihnen verfolgten Ziele beziehen.

43      So ist, was die systematische Auslegung betrifft, darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2015/2366 gemäß ihrem Art. 1 Abs. 2 Buchst. b Regelungen zu „den jeweiligen Rechten und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern bei der hauptberuflichen oder gewerblichen Erbringung von Zahlungsdiensten“ festlegen soll.

44      Wie der Generalanwalt in den Nrn. 46 und 47 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, werden dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers im Zusammenhang mit der Ausführung einer Lastschrift durch die Richtlinie 2015/2366, insbesondere ihren Art. 81 Abs. 3 und ihren Art. 83 Abs. 3, spezifische Pflichten auferlegt.  Gemäß Art. 81 Abs. 3 dieser Richtlinie hat der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nämlich sicherzustellen, dass der Zahlungsempfänger den Betrag des Zahlungsvorgangs in voller Höhe erhält. Außerdem übermittelt gemäß Art. 83 Abs. 3 der Richtlinie der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsdienstleister des Zahlers den Zahlungsauftrag innerhalb der vereinbarten Fristen, damit bei Lastschriften die Zahlung zu dem vorgesehenen Termin erfolgen kann.

45      Somit setzt, wie der Generalanwalt in Nr. 47 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, die Richtlinie 2015/2366 voraus, dass neben dem Zahlungsdienstleister des Zahlers auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers am Lastschriftdienst mitwirkt, wobei diese Mitwirkung sich nicht lediglich in einem rein technischen Vorgang erschöpft.

46      Was ferner die Zustimmung des Zahlers betrifft, so definiert Art. 2 Nr. 21 der Verordnung Nr. 260/2012 den Ausdruck „Mandat“ als die „Erteilung der Zustimmung und Autorisierung des Zahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger und (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Zahlers, dass der Zahlungsempfänger den Einzug für die Belastung des angegebenen Zahlungskontos des Zahlers auslösen und der Zahlungsdienstleister des Zahlers solchen Anweisungen Folge leisten darf“.

47      Wie der Generalanwalt in Nr. 45 seiner Schlussanträge festgestellt hat, bestätigt diese Definition, dass es sich bei einer Lastschrift um einen Vorgang handelt, der sowohl vom Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ausgeführt wird, da Letzterer ermächtigt ist, über seinen Zahlungsdienstleister eine Zahlungsanweisung an den Zahlungsdienstleister des Zahlers zu richten.

48      Was die Auslegung nach Sinn und Zweck anbelangt, so heißt es im sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2015/2366, dass mit ihr u. a. zur Schließung der Regulierungslücken neue Vorschriften im Bereich der Zahlungsdienste vorgesehen werden sollten und mehr Rechtsklarheit und die unionsweit einheitliche Anwendung des rechtlichen Rahmens sichergestellt werden sollten. Zudem ist, worauf der Generalanwalt in Nr. 31 seiner Schlussanträge hingewiesen hat, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. 2007, L 319, S. 1), die der Richtlinie 2015/2366 vorausgegangen ist, der Ausdruck „Lastschrift“ weit zu fassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2019, Mediterranean Shipping Company [Portugal] – Agentes de Navegação, C‑295/18, EU:C:2019:320, Rn. 38 und 48).

49      Insoweit lässt sich durch eine Auslegung des Ausdrucks „Lastschrift“, wonach der Lastschriftdienst sowohl vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers als auch vom Zahlungsdienstleister des Zahlers erbracht wird, eine Aufsplitterung des Lastschriftdienstes in mehrere von einem jedem dieser Dienstleister erbrachte Vorgänge vermeiden. Eine solche Auslegung stärkt die Klarheit der für diese Dienste geltenden rechtlichen Regelung sowie die einheitliche Anwendung dieser durch die Verordnung Nr. 260/2012 und die Richtlinie 2015/2366 eingeführten Regelung.

50      Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 2 Nr. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 und Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie 2015/2366 sowie deren Anhang I Nr. 3 Buchst. a und Anhang I Nr. 4 Buchst. a dahin auszulegen sind, dass im Zusammenhang mit der Ausführung einer Lastschrift sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlers als Lastschriftdienstleister anzusehen ist.

Zur zweiten Frage

51      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 2 Nr. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 und Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie 2015/2366 sowie deren Anhang I Nr. 3 Buchst. a und Anhang I Nr. 4 Buchst. a dahin auszulegen sind, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers, der Lastschriftaufträge übermittelt, ohne selbst unmittelbar den Belastungsvorgang auszuführen, und der auf der Grundlage der seinen Kunden erteilten vorherigen Zustimmungen der Zahler Geldbeträge auf Konten mit eingeschränkter Funktionalität einzieht, einen Lastschriftdienst erbringt.

52      Zunächst ist daran zu erinnern, dass sich aus der Antwort auf die erste Frage ergibt, dass im Zusammenhang mit der Ausführung einer Lastschrift sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers einen Lastschriftdienst erbringt. Mit der zweiten Frage soll nun geklärt werden, ob ein Zahlungsdienstleister, der sich darauf beschränkt, Lastschriftaufträge zu übermitteln und die betreffenden Geldbeträge auf Konten mit eingeschränkter Funktionalität einzuziehen, einen Lastschriftdienst erbringt.

53      Was die Frage betrifft, ob es von Belang ist, dass nicht Alternative Payments selbst die betreffenden Geldbeträge belastet, sondern der Zahlungsdienstleister des Zahlers, so ergibt sich aus der Antwort auf die erste Vorlagefrage, dass im Zusammenhang mit der Durchführung eines Lastschriftvorgangs sowohl die Mitwirkung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers als auch die des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers erforderlich ist. Dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers die betreffenden Geldbeträge nicht selbst belastet, da dies allein Sache des Zahlungsdienstleisters des Zahlers ist, wirkt sich folglich nicht darauf aus, wie die von ihm angebotenen Dienste eingestuft werden.

54      Diese Schlussfolgerung wird durch den Regelungszusammenhang bestätigt, in den die Bestimmungen sich einfügen, um deren Auslegung ersucht wird. Die Verordnung Nr. 260/2012 definiert nämlich in ihrem Art. 2 Nr. 20 den Ausdruck „Einzug“ als „den Teil eines Lastschriftvorgangs, der mit seiner Auslösung durch den Zahlungsempfänger beginnt, bis zu dessen Ende durch die übliche Belastung des Zahlungskontos des Zahlers“. Diese Definition untermauert die Schlussfolgerung, dass der Einzug der betreffenden Geldbeträge Teil der Ausführung einer Lastschrift ist, bei der es sich um einen Vorgang handelt, der vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlers gemeinsam durchgeführt wird.

55      Was die Merkmale des Kontos des Zahlungsempfängers anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass sich weder die Definition des Ausdrucks „Lastschrift“, wie sie in Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie 2015/2366 enthalten ist, noch die Definition des Ausdrucks „Zahlungsempfänger“ in Art. 4 Nr. 9 dieser Richtlinie auf das Konto des Zahlungsempfängers beziehen. Dagegen verlangt der Ausdruck „Zahlungsempfänger“, wie er in Art. 2 Nr. 4 der Verordnung Nr. 260/2012 verwendet wird, dass der Empfänger der betreffenden Geldbeträge „Inhaber eines Zahlungskontos“ ist.

56      In Bezug auf das Konto, dessen Inhaber ein Zahlungsempfänger sein muss, ergibt sich aus der Definition des Ausdrucks „Zahlungskonto“ in Art. 2 Nr. 5 der Verordnung Nr. 260/2012, dass es sich um ein „auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungen genutzt wird“, handeln muss.

57      Aus den Bestimmungen, um deren Auslegung ersucht wird, ergibt sich in Verbindung mit Art. 2 Nr. 5 der Verordnung Nr. 260/2012, dass der Zahlungsempfänger eines Lastschriftvorgangs bei einem Zahlungsdienstleister ein Zahlungskonto unterhalten muss, das für die Ausführung von Lastschriftvorgängen verwendet wird. Weder diese Bestimmungen noch die Legaldefinition des Ausdrucks „Zahlungskonto“ stellen jedoch weitere Anforderungen an die Merkmale dieser Konten, insbesondere hinsichtlich der Art des Zugangs, den der Inhaber dieser Konten erhalten sollte.

58      Da dergleichen im Wortlaut dieser Bestimmungen fehlt, ist aus ihnen abzuleiten, dass es sich nicht auf die Einstufung des Vorgangs als Lastschriftvorgang auswirkt, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers Konten mit eingeschränkter Funktionalität verwendet, auf die der Zahlungsempfänger nicht unmittelbar zugreifen kann. Wie der Generalanwalt in Nr. 65 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, hindert ein solcher Umstand einen Dienstleister wie Alternative Payments nicht daran, tätig zu werden, um es Zahlungsempfängern zu ermöglichen, per Lastschrift Zahlungen zu empfangen, und in Ausführung eines Lastschriftmandats den Transfer der Geldbeträge vom Zahler an den Zahlungsempfänger zu erleichtern. Insoweit ist ohne Belang, dass Alternative Payments nur als Vermittler auftritt, bei dem die Einziehung von Lastschriften zentralisiert abgewickelt wird, während die Zahlungsempfänger erst dann uneingeschränkten Zugang zu den entsprechenden Beträgen haben, wenn diese den Konten, die sie bei anderen Zahlungsdienstleistern unterhalten, gutgeschrieben wurden.

59      Im Übrigen bestätigt, wie der Generalanwalt in Nr. 62 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, der Umstand, dass Konten mit eingeschränkter Funktionalität anhand der Verwendung einer IBAN-Nummer identifiziert werden und Zahlungen erhalten können, die von einem von einer Zentralbank betriebenen Zahlungssystem bearbeitet werden, die in der vorstehenden Randnummer dieses Urteils gezogene Schlussfolgerung.

60      Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 2 Nr. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 und Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie 2015/2366 sowie deren Anhang I Nr. 3 Buchst. a und Anhang I Nr. 4 Buchst. a dahin auszulegen sind, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers, der Lastschriftaufträge übermittelt, ohne selbst unmittelbar den Belastungsvorgang auszuführen, und der auf der Grundlage der seinen Kunden erteilten vorherigen Zustimmungen der Zahler Geldbeträge auf Konten mit eingeschränkter Funktionalität einzieht, einen Lastschriftdienst erbringt.

Zur dritten und zur vierten Frage

61      In Anbetracht der Antworten auf die erste und die zweite Frage und da die dritte und die vierte Frage für den Fall gestellt werden, dass die erste und die zweite Frage verneint werden, erübrigt sich eine Beantwortung der dritten und der vierten Frage.

Kosten

62      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

1.      Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 sowie Art. 4 Nr. 23, Anhang I Nr. 3 Buchst. a und Anhang I Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG

sind dahin auszulegen, dass

im Zusammenhang mit der Ausführung einer Lastschrift sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlers als Lastschriftdienstleister anzusehen ist.

2.      Art. 2 Nr. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 und Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie 2015/2366 sowie deren Anhang I Nr. 3 Buchst. a und Anhang I Nr. 4 Buchst. a

sind dahin auszulegen, dass

der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers, der Lastschriftaufträge übermittelt, ohne selbst unmittelbar den Belastungsvorgang auszuführen, und der auf der Grundlage der seinen Kunden erteilten vorherigen Zustimmungen der Zahler Geldbeträge auf Konten mit eingeschränkter Funktionalität einzieht, einen Lastschriftdienst erbringt.

Unterschriften

*      Verfahrenssprache: Litauisch.