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BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 25.05.2022 – 1 BvR 188/22

1. Senat 1. Kammer

ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220525.1bvr018822

Tenor§

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe§

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.