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BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 26.01.2022 – 1 BvR 2026/19

1. Senat 2. Kammer

ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220126.1bvr202619

Tenor§

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe§

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.